Thüringen : Bodo Ramelow setzt auf Rot-Rot-Grün - trotz Mini-Mehrheit

Linke, SPD und Grüne hätten in Thüringen nur eine Mehrheit von einer Stimme. Dennoch will Bodo Ramelow eine solche Koalition wagen. Ein Gespräch über politische Bündnisse, DDR-Unrecht und Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit.

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Linken-Politiker Bodo Ramelow will in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden.
Linken-Politiker Bodo Ramelow will in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden.Foto: reuters

Herr Ramelow, träumen Sie in diesen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten?

 Nein, ich liege nachts entspannt in meinem Bett und träume von Schäfchen und Wölkchen.

 Rot-Rot-Grün hätte in Thüringen nur eine Stimme Mehrheit. Reicht das für eine stabile Regierung?

 Die Regierung wird dann sehr stabil sein, wenn man den politischen Ansatz so wählt, dass sich alle drei Parteien in der Koalition aufgehoben fühlen. Wir werden die Themen gründlich debattieren und können dann auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit über die Legislaturperiode kommen.

 Päppeln Sie in den kommenden fünf Jahren die SPD hoch?

 Jeder päppelt sich selbst hoch. Wir müssen gemeinsam das Projekt nach außen erfolgreich gestalten. Stichworte: mehr direkte demokratische Entscheidungen, eine zielgenauere Finanzierung der Kitas, die Verwaltungsreform. Und die Menschen mitnehmen. Bei strittigen Themen muss es Volksabstimmungen geben.

 Wie würde sich die Stimmung im Land ändern, wenn Sie ans Ruder kämen?

 25 Jahre nach dem Mauerfall kommt es darauf an, den Prozess der deutschen Einheit stärker zu thematisieren, daran will ich mitwirken. Der Abstand zwischen Ost und West ist leider immer noch zu groß. Ich möchte, dass Erfahrungen aus den neuen Bundesländern im Westen viel stärker angenommen werden. Und, dass nicht mehr herablassend auf die ostdeutschen als die armen Länder herabgeschaut wird.

Erfahrungen auch aus der der DDR? Was war das überhaupt für ein Staat?

Die DDR war eine Nation in den UN. Aber sie ist untergegangen. Sie ist gescheitert an ihren eigenen Widersprüchen. Mit ihrer Willkür gegenüber den Menschen konnten sie niemanden mehr überzeugen.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Die Frage ist: Was meint das Wort? Wenn es Willkür und Unrecht meint, dann, ja, es hat in der DDR Willkür und Unrecht gegeben. Die DDR hat sich ja selbst als Diktatur bezeichnet, als Diktatur des Proletariats. Sie hat von sich gesagt, sie will kein bürgerlicher Rechtsstaat sein. Ich bin ein Anhänger des bürgerlichen Rechtsstaats.

Vor fünf Jahren haben Linke und Thüringen bereits Eckpunkte zum Thema Aufarbeitung von DDR-Unrecht notiert. Gibt es trotzdem noch Nachholbedarf?

Nein, keinen Nachholbedarf. Es gab Diskussionsbedarf. Den hatten SPD und Grüne auch angemeldet. Nicht ohne Grund haben wir die Sondierungsgespräche mit diesem Thema begonnen. Das Papier aus dem Jahre 2009 war eine wichtige Grundlage. Es gibt Gründe, darüber hinaus zu gehen. Mir geht es zum Beispiel um Gedenkstättenfinanzierung, um die Erinnerung an authentische Orte, an denen DDR-Willkür festzumachen ist. Thüringen lag an der Nahtstelle des Kalten Krieges, auch das müssen wir nachfolgenden Generationen immer wieder erklären. An dieser Grenze zwischen Ost und West hätte es zu einem Dritten Weltkrieg kommen können. Am Ende aber öffnete sich die Grenze und eine ganze Staatsmacht hörte auf zu existieren, und das ohne einen Schuss.

Warum haben Sie das vor fünf Jahren noch nicht so gesagt?

Auch vor fünf Jahren gab es ein konkretes Papier. Und auch damals habe ich gesagt, dass es in der DDR schreiendes Unrecht gab. Jetzt ging es darum, die konkrete Aufarbeitungspolitik weiterzuentwickeln und auch 2019 wird es eine Weiterentwicklung geben.

 Wie groß ist die Skepsis in der SPD gegenüber Rot-Rot-Grün?

 Im Moment ist die Skepsis bei allen drei potenziellen Partnern gleichermaßen groß. Eine Stimme Mehrheit ist eben eine unglaublich knappe Mehrheit. Aber eine, die man meistern kann. Es muss und wird deutlich werden, dass die Staatskanzlei in Zukunft das Zentrum des Dreierbündnisses wird. Und nicht eine einzelne Abteilung von Bodo Ramelow oder der Partei Die Linke.

 Die Mehrheit der Thüringer wünscht sich laut Umfrage eine CDU-geführte Regierung, 37 Prozent sind für Rot-Rot-Grün.

 Einzeln betrachtet liegt Rot-Rot-Grün vor Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün. Aber Umfragen sind das eine. Die Frage, wie sich am Ende Mehrheiten bilden, das andere. Wir würden als Parteien an Ansehen verlieren, wenn wir die Denksportaufgabe, die uns der Wähler hinterlassen hat, jetzt nicht meistern würden. Eine Stimme Mehrheit für CDU und SPD scheitert schon spätestens an Marion Walsmann,…

 … der früheren Staatskanzlei-Chefin, die gegen Sie in Erfurt ein CDU-Direktmandat gewonnen hat…

 … die nun keinen Grund hat, mit Frau Lieberknecht freundlich umzugehen. Nach allem, was man hört, gibt es aber mehrere Abgeordnete, die Frau Lieberknecht nicht wählen würden. Selbst eine Afghanistan-Koalition…

 … ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen…

 hätte wahrscheinlich keine tatsächliche Mehrheit.

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