Thüringens Ministerpräsidentin ohne Immunität : Christine Lieberknecht im Unruhestand

Die Immunität von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht wurde aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Untreue. Die Versorgung ihres früheren Sprechers Peter Zimmermann könnte ihr zum Verhängnis werden.

von
Der CDU-Politikerin Lieberknecht könnte die Versorgung ihres früheren Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann zum Verhängnis werden.
Der CDU-Politikerin Lieberknecht könnte die Versorgung ihres früheren Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann zum...Foto: dpa

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht hat die Staatsanwaltschaft am Hals. Am Mittwoch hob der Justizausschuss des Landtags ihre Immunität auf, die sie als Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt. Sobald der Beschluss bei den Staatsanwälten eintrifft, beginnen die Ermittlungen. Der Verdacht lautet auf Untreue. Der Ausgang ist offen.

Der CDU-Politikerin, die seit vier Jahren in Thüringen regiert, könnte die Versorgung ihres früheren Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann zum Verhängnis werden. Stets hatte die beliebte Ministerpräsidentin das richtige Gespür. Doch im Sommer versetzte sie Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand, obwohl dessen Wechsel auf den Chefposten bei dem Leipziger Internet-Unternehmen Unister feststand.

Der Ruhestand eines politischen Beamten ist mit üppigen Versorgungsansprüchen verbunden. So hätte der erst 38-jährige Zimmermann trotz seines Unister-Gehalts Anspruch auf monatliche Zahlungen des Freistaats von rund 1400 Euro gehabt. Mittlerweile hat Zimmermann – als Reaktion auf die Aufregung um seinen Fall – den Rücktritt eingereicht, womit die die Versorgungsansprüche entfallen.

Ob sich Lieberknecht von ihrem smarten Sprecher beschwatzen ließ, ob sie aus falsch verstandener Fürsorge handelte, das dürften Fragen sein, die an Thüringer Stammtischen und in Politikzirkeln erörtert werden. Die Staatsanwaltschaft dagegen hat die juristische Frage zu beantworten, ob die Ministerpräsidentin den Straftatbestand der Untreue erfüllt hat. Diesen Verdacht hegen die Thüringer Grünen. Sie erstatteten Anzeige und brachten so die Ermittlungen ins Rollen. Seit Beginn der Affäre wirkt Lieberknecht alles andere als souverän: Blauäugig stolperte sie hinein, wenig professionell war das Krisenmanagement.

Für die CDU kommt die Affäre kurz vor der Bundestagswahl zur Unzeit. Nach einem verheerenden Absturz 2009 auf 31 Prozent hatte sich die Partei in den Landesumfragen gerade wieder auf gut 40 Prozent hochgearbeitet. Für den 22. September wurde das ehrgeizige Ziel ausgegeben, erstmals alle Wahlkreise in Thüringen zu gewinnen. Falls das nicht gelingt, dürften ihre innerparteilichen Kritiker das auch mit der Versorgungsaffäre in Verbindung bringen.

Der Koalitionspartner SPD geht bereits auf Distanz. Laut Landeschef und Vize- Ministerpräsident Christoph Matschie ist die Aufhebung der Immunität nicht bloß ein formaler Akt. „Es ist ein ernster Vorgang, denn offensichtlich gibt es ja einen Anfangsverdacht“, sagt Matschie. Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow brachte gar den Rücktritt der Ministerpräsidentin ins Spiel, falls Anklage gegen sie erhoben würde. Nun haben die Staatsanwälte das Wort. Das kann überaus unangenehm werden. Man stelle sich nur vor, die Ermittler durchsuchten die Staatskanzlei, um Beweise zu sichern. Offen ist auch, was bei einer Vernehmung von Zeugen herauskäme. Ex-Sprecher Zimmermann gilt als unberechenbar. Und mit Staatskanzlei-Chefin Marion Walsmann (CDU), die angeblich gegen dessen Versetzung in den Ruhestand war, hat sich Lieberknecht überworfen. Die Ministerpräsidentin rechtfertigte jüngst die Versetzung Zimmermanns in den Ruhestand damit, dass sie schon seit einem halben Jahr mit ihm unzufrieden gewesen sei und daher einen Wechsel wollte. Bei der Verabschiedung Ende Juni klang das noch ganz anders. Sie hätten nicht nur gut zusammengearbeitet, lobte die gelernte Pastorin damals ihren scheidenden Sprecher. „Wir haben auch gut zusammengepasst.“

Am Mittwoch ließ Christine Lieberknecht ihren neuen Sprecher ausrichten, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der Justizausschuss ihre Immunität aufhebe, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln könne. „Ich gehe davon aus, dass diese Ermittlungen die Rechtmäßigkeit meines Handelns bestätigen werden.“ Die Staatsanwaltschaft dürfe sich jedenfalls nicht dem Verdacht aussetzen, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen.

Schon ihr Amtsvorgänger Dieter Althaus (CDU) war ins Visier der Justiz geraten. Nach seinem Skiunfall am Neujahrstag 2009 in Österreich, bei dem eine Frau starb, wurde Althaus wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro verurteilt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

6 Kommentare

Neuester Kommentar