Tourismus und Mieten : Berlin sollte härter gegen Airbnb vorgehen

Makler treiben mit dem Übernachtungsdienst die Mieten nach oben. Dagegen kann die Stadt etwas tun. Ein Gastbeitrag.

Steven Hill
Gentrifizierung in Berlin-Neukölln.
Gentrifizierung in Berlin-Neukölln.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Mietpreise in Berlin haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt – was es für viele schwerer macht, über die Runden zu kommen. Für die Mieterhöhung sind viele Faktoren verantwortlich, einer davon ist der Onlineübernachtungsdienst Airbnb.

Das weltweite Unternehmen, mit Sitz im kalifornischen Silicon Valley und einem Wert von 25 Milliarden Dollar, nutzt Apps und andere Internettechnologien, um leere Wohnungen an Touristen zu vermieten. Normale Menschen verdienen sich als Vermieter eines Extra-Zimmers ein bisschen Geld dazu – doch Airbnb wird zunehmend von professionellen Immobilienmaklern genutzt.

In Berlin sind bei Airbnb 13.000 Angebote aufgeführt, 61 Prozent davon sind ganze Häuser oder Wohnungen, keine Extra- Zimmer. Viele dieser Unterkünfte werden professionell verwaltet und so dem Mietmarkt entzogen, was zu steigenden Mieten für die Berliner führt. Einige dieser Anbieter verwalten Dutzende von Immobilien; 40 bis 50 Prozent der Angebote und auch der Profite von Airbnb stammen aus Profivermietungen.

Um den Mietmarkt für die Berliner zu schützen, hat der Senat gerade ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Airbnb (und sein deutsches Gegenstück Wimdu) regulieren soll. Es umfasst jedoch einige Regulierungen, die schon in anderen Städten beschlossen wurden – und die schon dort das Ziel, Airbnb einzuschränken, verfehlt haben.

Die Regelung hat schon in San Francisco nicht funktioniert

Das neue Gesetz schreibt vor, dass ein Airbnb-Vermieter in der Immobilie selbst leben muss und dass die Vermieter nur ein Zimmer anbieten dürfen, nicht die gesamte Wohnung. Airbnb-Vermieter müssen sich zudem bei der Stadt registrieren lassen und können bei Verstößen gegen diese Vorgaben mit bis zu 100.000 Euro bestraft werden.

Vor mehr als einem Jahr hat San Francisco ein ähnliches Gesetz verabschiedet; bis heute sind lediglich 15 Prozent der Anbieter registriert. Die Unterscheidung zwischen Einzelräumen und ganzen Wohnungen hat sich als wirkungslos erwiesen – wie kann eine Stadt das prüfen, ohne eine Armee von Kontrolleuren von Tür zu Tür zu schicken?

Was andere Städte aus ihrem Umgang mit Airbnb gelernt haben, ist folgendes: Es ist so gut wie unmöglich, diesen Markt zu überprüfen und zu regulieren, ohne von den Unternehmen selbst Informationen über ihre Anbieter zu bekommen und darüber, was diese für wie viele Nächte und zu welchem Preis anbieten.

Dieses Datenmaterial ist entscheidend, um die anfällige Steuer zu berechnen. Traditionelle Hotels zahlen eine Übernachtungssteuer („occupancy tax“ in den USA, „City Tax“ in Berlin), die einen wichtigen Beitrag zum Haushalt der Städte darstellt. Airbnb weigert sich, diese Steuer in den meisten Städten zu zahlen (einschließlich Berlin). Neuerdings zahlt Airbnb in San Francisco Steuern – rund 12 Millionen Dollar pro Jahr –, aber ohne die Daten weiß niemand, ob die Stadt den korrekten Betrag erhält.

Was kann die Stadt tun?

Das neue Berliner Gesetz zwingt Airbnb, einige Informationen unter bestimmten Umständen weiterzugeben, aber diese Anforderung ist nicht hart genug. In New York und anderen Orten hat sich Airbnb geweigert, Informationen weiterzugeben. Berlin stellt mehr Menschen ein, die kontrollieren sollen, dass das Gesetz auch eingehalten wird – aber die Kosten dafür muss der Berliner Steuerzahler übernehmen, nicht Airbnb.

Mit welchen Regulierungen sollte der Senat also Airbnb und ähnlichen Unternehmen gegenübertreten?
1. Airbnb sollte verpflichtet werden, auf seiner Internetseite nur registrierte Vermieter aufzuführen. Wenn es unregistrierte Vermieter aufführt oder solche, die mehrere Unterkünfte anbieten, sollte Airbnb Strafe zahlen.
2. Airbnb sollte verpflichtet werden, eine Übernachtungssteuer zu zahlen.
3. Am wichtigsten: Airbnb sollte verpflichtet werden, die Informationen preiszugeben (Vermieter, Zahl der Übernachtungen, Preis), die für Regulierung und Besteuerung notwendig sind.

Airbnb kann ein hilfreicher Dienstleister sein, der normalen Menschen die Möglichkeit bietet, ab und zu ein Zimmer zu vermieten und so zusätzliches Geld zu verdienen. Aber ohne genaue Daten von Airbnb werden professionelle Makler das neue Gesetz umgehen können. Das haben wir in den USA in einer Stadt nach der anderen beobachten können.

Der Autor ist Holtzbrinck Fellow an der American Academy in Berlin. Von ihm ist gerade erschienen: „Raw Deal. How the ,Uber Economy‘ and Runaway Capitalism Are Screwing American Workers“. Aus dem Englischen übersetzt von Moritz Schuller.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

15 Kommentare

Neuester Kommentar