Transatlantische Beziehungen : Fingerzeige, Nebelkerzen

Der NSA-Skandal hat die transatlantische Atmosphäre vergiftet. Schuld daran haben auch die politischen Eliten. In Amerika wird ungestraft gelogen, in Deutschland nach Kräften geheuchelt. Schluss damit! Ein Kommentar.

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Protest gegen die NSA-Überwachung.
Protest gegen die NSA-Überwachung.Foto: dpa

Dieser Ärger wird sich nicht von allein verflüchtigen – schon gar nicht nach den neuen Berichten, dass auch der BND US-Regierungsmitglieder abhört und den Nato-Verbündeten Türkei überwacht. Angela Merkel und Barack Obama mögen ihren Weg gefunden haben, über den NSA- Streit hinwegzukommen; für ihre Gesellschaften gilt das nicht. Die Abhöraffäre wirkt wie ein schleichendes Gift, das in immer mehr Bereiche der transatlantischen Beziehungen eindringt und sie kontaminiert. Man sieht es an der öffentlichen Skepsis gegenüber dem geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen. Das Projekt könnte beiden Seiten großen Nutzen bringen, sofern es vernünftig ausverhandelt wird. In der Atmosphäre des Misstrauens gewinnen selbst sachlich abwegige Einwände Resonanz.

Merkel und Obama hilft, dass sie genug andere Probleme zu lösen haben. Sie telefonieren regelmäßig – im Schnitt zwei bis drei Mal im Monat, manchmal auch öfter, wenn sich die Lage in der Ukraine, im Gazakonflikt, im Irak oder anderswo gerade zuspitzt. Die Dimension solcher Konflikte relativiert die Bedeutung der NSA-Affäre. Die gemeinsame Suche nach Strategien, um die von diesen Kriegen ausgehenden Gefahren abzuwenden, macht den Vertrauensbruch durch das mutmaßliche Abhören des Merkel-Handys zwar nicht ungeschehen. Aber mit der Zeit kann der enge Austausch zwischen Präsident und Kanzlerin eine neue Basis für das Gefühl schaffen, dass man sich trotz allem aufeinander verlassen kann.

Abwägung zwischen zwei Grundrechten

Den Bürgern stehen solche Auswege nicht offen. Wie sollte so eine kollektive Therapie durch die gemeinsame Beschäftigung mit größeren Problemen denn aussehen? Wer mag andererseits jetzt noch darauf setzen, dass die Zeit Wunden heilt, mehr als 14 Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden? Man darf darauf wetten, dass schon bald der nächste „Whistleblower“ neue Enthüllungen über die Machenschaften der US-Dienste enthüllt, der nächste Deutsche enttarnt wird, der angeblich oder tatsächlich für die USA spioniert hat, und dass nun auch mehr über deutsche Abhöraktionen bekannt wird. In einer derart aufgeheizten Stimmung wird die Wunde in den transatlantischen Beziehungen kaum heilen.

Deutsche und Amerikaner können sich ja nicht einmal über die Dimension des Geschehens einigen, und dieses wechselseitige Unverständnis ist in den 14 Monaten noch gewachsen. Vielen Deutschen ist rätselhaft, warum der Aufschrei über die NSA in den USA sich auf eine Minderheit der Gesellschaft beschränkt. Sieht die Mehrheit dort nicht, dass die Massenerfassung von E-Mails und Telefonaten – selbst wenn sie, wie behauptet wird, nicht die Inhalte, sondern nur die Verbindungsdaten beträfe – die elementaren Grundrechte in einer freien Gesellschaft tangiert? Auf viele Amerikaner wirkt wiederum der deutsche Umgang mit der NSA-Affäre obsessiv. Muss man denn gleich den Untergang der Freiheit heraufbeschwören? Es gehe nur um eine pragmatische Abwägung zwischen zwei Grundrechten: Schutz vor Gefahr für Leib und Leben durch Terror sowie Datenschutz.

Die Ursache des Skandals liegt in den USA

Tatsächlich erleben wir auf beiden Seiten des Atlantiks ein Versagen der politischen Eliten. Sie beschränken sich darauf, diese Krise zu verwalten, anstatt die „checks and balances“, die die parlamentarischen Systeme und Gerichte bieten, zu ihrer Lösung zu nutzen. Auch viele Medien scheinen mehr Lust am Spektakel als an sachlicher Aufklärung zu haben. Das gilt beileibe nicht für alle, aber doch für erschreckend viele. Alles in allem sind die Medien gewiss nicht die Ursache des Problems. Aber sie verschärfen es, indem sie die Selbstgerechtigkeit multiplizieren, mit der Amerikaner und Deutsche den jeweiligen Umgang mit der Abhöraffäre betrachten. Im deutschen Narrativ sind die Amerikaner dickfellig und leugnen die Gefahren, die von ihren Geheimdiensten für die Demokratie ausgehen. Im amerikanischen Narrativ sind die Deutschen scheinheilig, wollen sich nicht dazu bekennen, dass jeder Staat Geheimdienste brauche und alle Dienste im Großen und Ganzen dasselbe machen, auch der BND.

Der beste Weg zur Annäherung ist zugleich der schwerste: Jede Seite müsste sich ernsthaft mit den eigenen Versäumnissen auseinandersetzen, statt mit dem Finger auf den Partner zu zeigen.

Die Ursache des Skandals liegt eindeutig in den USA. Amerika hat auf den Schock des Terrorangriffs vom 11. September 2001 überreagiert und der Regierung samt ihren Geheimdiensten Rechte eingeräumt, die aus der Not des Augenblicks nachvollziehbar erschienen, aber auf Dauer die Idee einer freien Gesellschaft unterminieren. Diese Verführung des Denkens, dass man nur ein paar Freiheiten einschränken müsse, um den Schutz vor Terror zu erhöhen, wirkt bis heute.

In der Regel ist auf die Selbstkorrekturmechanismen der amerikanischen Gesellschaft Verlass, auch wenn es manchmal Jahre dauert, bis sie greifen. Gegenüber der NSA und anderen Diensten haben Parlament und Gerichte als Kontrollinstanzen jedoch seit mehr als einem Jahrzehnt versagt. Erst jetzt, angesichts des Ausmaßes der NSA-Affäre, besinnen sich der Kongress und die Gerichte auf ihre Überprüfungsrechte. Das Geheimdienstimperium will die inoffiziellen Gewohnheitsrechte, die es nach 9/11 weitgehend widerspruchslos ausweiten konnte, freilich nicht kampflos preisgeben. Es nutzt seine Pressionsmöglichkeiten, sucht und findet politische Verbündete, die Kritikern unterstellen, sie nähmen das berechtigte Anliegen des Schutzes vor Terror nicht ernst genug. 2014 ist ein Kongresswahljahr. In der Bevölkerung dominiert die Devise: In den 13 Jahren seit 2001 hat es keinen weiteren großen Terrorangriff auf die USA gegeben, also machen die Dienste ihre Sache offenbar richtig. Die Frage, ob man das gleiche Maß an Sicherheit mit weniger Eingriffen erreichen könnte, wird nicht ernsthaft gestellt.

Barack Obama blieb nicht untätig

Zwei offensichtliche Belege für diese Stimmungslage: Früher galt kompromisslos, wenn ein öffentlich Bediensteter den Kongress belügt, muss er gehen. Ein Präsident, der das wagt, riskiert die Amtsenthebung. NSA-Chef Keith Alexander und Geheimdienstkoordinator James Clapper haben den Kongress über die NSA-Aktivitäten belogen. Sie mussten nicht zurücktreten. Die Rücktrittsforderung wurde nicht einmal breit erhoben! In ihrer Hybris wagt es die NSA sogar, den Kongressausschuss zu bespitzeln, der sie kontrollieren soll.

Wenn man sich was wünschen dürfte, sollten Präsident Obama und der Kongress den Druck, der sich aus der internationalen Empörung, dem außenpolitischen Schaden und dem – bisher begrenzten – innenpolitischen Unbehagen ergibt, viel offensiver nutzen, um die Dienste in die Schranken zu weisen und die politische Hoheit über sie wiederherzustellen. Eine nüchterne Kosten-Nutzung-Abwägung würde zudem dafür sprechen, alle US-Spione in Deutschland abzuschalten. Das Risiko, dass weitere durch die anhaltenden Medienrecherchen auffliegen, ist groß; der Schaden wäre beträchtlich. Solche Einsichten und Korrekturen müssen aus den USA kommen. Man kann sie dem Land nicht von außen aufzwingen.

Obama sollte man nicht vorwerfen, dass er untätig geblieben wäre. Er hat in mehreren Reden die Übergriffe beklagt, hat eine Expertenkommission einberufen mit dem Auftrag, Vorschläge zur Eingrenzung der Dienste zu machen; er hat die Empfehlungen zum Großteil übernommen, darunter die Einführung eines „Bürgeranwalts“, der vor den Gerichten, die über Überwachungsmaßnahmen entscheiden, die Interessen der Betroffenen vertritt. Das kam freilich zu spät und war zu wenig, um die Empörung in Deutschland zu dämpfen.

Wann, wo und wie soll Snowden befragt werden?

Die Bilanz des deutschen Umgangs mit der NSA-Affäre fällt nicht viel besser aus. Was hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss herausgefunden? Welche Änderungen hat er erzwungen? Auch er wirkt zahm. Die erste Aufgabe des Parlaments – aber auch der Medien, die sich als „vierte Gewalt“ verstehen – sollte es sein, die eigene Regierung und die eigenen Dienste zu kontrollieren. Stattdessen arbeiten sie sich hauptsächlich an den Aktivitäten der Amerikaner ab, als gehöre es zu den Aufgaben der Deutschen, die Amerikaner zu kontrollieren, und als stände dies in ihrer Macht. Auch da ist Hybris am Werk. Zudem wirkt es wie eine Flucht aus der Verantwortung für die eigenen Instanzen.

Auch die Berichte, dass der BND die Außenminister Kerry und Clinton abhörte, sind nicht Ergebnis einer systematischen Untersuchung der deutschen Aktivitäten, sondern ein Zufallsfund, der auf die Aufdeckung eines deutschen CIA-Spions folgte. Es ist bemerkenswert, dass die Deutschen 14 Monate nach Snowdens Flucht aus den USA mehr über die mutmaßlichen Aktivitäten der US-Dienste als über das Handeln der eigenen Abteilungen wissen. Müsste es nicht umgekehrt sein? Bisher kreiste die Arbeit des Untersuchungsausschusses um die Frage, wann, wo und wie seine Mitglieder Snowden befragen. Das zu versuchen, ist nicht falsch. Aber auch ohne ihn hätten sie schon lange den Kernfragen nachgehen können und müssen – und im Licht der neuen BND-Enthüllungen wird es unumgänglich: Welche Methoden haben die diversen Bundesregierungen seit 2001 zur Terrorabwehr eingesetzt? Inwieweit haben sie die Kooperation mit US-Diensten gebilligt?

Immerhin haben fast alle Parteien in diesen Jahren mitregiert: Union, SPD, Grüne, FDP. Nur die Linke nicht. Da dürfte man doch erwarten, dass die Fachleute dieser Parteien, die im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste sitzen oder saßen, sowie die aktuellen oder ehemaligen Fachminister für Inneres, Auswärtiges und Justiz erklären, was sie für notwendig oder unangemessen halten, was für richtig oder falsch. Wenn sie das endlich täten, würden sie zugleich der Öffentlichkeit einen Maßstab geben, an dem man die Handlungen der Amerikaner bewerten kann: was davon zulässig, was sinnvoll oder zumindest hinnehmbar ist. Und was jenseits des Tolerierbaren liegt. Allesamt weichen sie einer öffentlichen Festlegung aus: die Kanzlerin, die SPD-Minister, die Spitzenleute der Opposition.

Falsche Thesen werden immer noch verbreitet

Ähnlich verhalten sich die deutschen Medien. Anders als in den USA oder auch Großbritannien haben sie es der Regierung und der Opposition nicht abverlangt, zu erklären, was das eigene Land tun und lassen sollte. Auch sie beschäftigten sich vornehmlich mit den Untaten der NSA und richteten keine vergleichbaren Energien auf die Recherche, was die deutschen oder, zum Vergleich, die russischen und chinesischen Dienste tun.

Es wirkt paradox: Deutschland empört sich über die Dominanz der USA – und unterwirft sich ihr zugleich. Neugier und Emotionen richten sich auf Amerika, nicht das eigene Handeln. Die Medien, die für sich in Anspruch nehmen, die NSA- Affäre mit investigativen Methoden aufzuklären, stützen sich auf Unterlagen, die sie von Amerikanern erhalten haben. Diese Ausrichtung des Denkens auf die USA dürfte zu manchen Fehlern bei der Auswertung der Snowden-Unterlagen beigetragen haben, weil sie andere Akteure übersieht oder ihnen bestenfalls Nebenrollen zuweist.

Kurz nach Beginn der Affäre hatte sich im Juli 2013 der Glaube verbreitet, dass die NSA in Deutschland täglich millionenfach E-Mails mitlese und Telefonate mithöre. Das beruhte auf einer Fehlinterpretation. Das dem Verdacht zugrunde liegende Dokument bezog sich auf Daten, die der BND in Afghanistan zum Schutz des Bundeswehreinsatzes dort sammelte, im Stützpunkt Bad Aibling auswertete und mit den US-Diensten teilte. In den NSA-Unterlagen wurden diese Daten mit der Quellenangabe Deutschland gelistet, weil sie aus der Datensammelstelle in Bad Aibling zur NSA kamen. Das verleitete die Rechercheure zu dem Schluss, die NSA habe massenhaft deutsche Kommunikation in Deutschland überwacht. Die Urheber haben ihren Irrtum bald erkannt und korrigiert. Dennoch verbreiten manche Medien die These von der bewiesenen Massenüberwachung Deutscher durch die NSA bis heute.

Auch hier müssen Einsicht und Umdenken von innen kommen. Nur die Deutschen können sich ihre Souveränität zurückgeben. Gegen die NSA zu sein reicht nicht. Sie müssen selbst festlegen, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten, welche Rolle dabei Geheimdienste und elektronische Überwachungstechniken spielen dürfen.