Transitzonen für Flüchtlinge : Worüber die große Koalition jetzt streitet

Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?

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Flüchtlinge am Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin
Flüchtlinge am Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in BerlinFoto: dpa

Die große Koalition ringt um die richtige Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Länder sollen entlastet, die Einwanderung eingeschränkt oder zumindest kanalisiert werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Kollegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem an deutschen Grenzen künftig schneller über Asylgesuche entschieden werden könnte. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), kündigte eine Entscheidung binnen Wochenfrist an. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an die Transitzonen am Montag etwas zu dämpfen versucht. Dennoch ist die Diskussion nun in vollem Gang.

Was steht im Gesetzentwurf des Innenministeriums?

Der 75-seitige Referentenentwurf aus dem Innenministerium wird derzeit innerhalb der Regierung diskutiert. Gestützt auf zwei europäische Richtlinien, die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie, sieht er Änderungen im deutschen Asylgesetz vor. Dabei sollen Asylgesuche auch „an der Grenze, auf den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen“ möglich sein. Es würde zusätzlich zu den bereits bestehenden Schnellverfahren an Flughäfen eine ähnliche Möglichkeit an Landesgrenzen geben.

Das 1993 für Flughäfen eingeführte Schnellverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, in einer geschlossene Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist. Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden als „offensichtlich unbegründet“ ab, können Flüchtlinge dagegen innerhalb von weiteren drei Tagen vor einem Verwaltungsgericht klagen. Das Gericht muss dann binnen vierzehn Tagen über den Eilantrag entscheiden.

 Die Anhörung an der Grenze soll „nach einer erforderlichen Grundschulung“ auch von den Grenzbeamten durchgeführt werden können. Problematisch für die SPD-Minister ist vor allem der geplante Paragraf 33a. Danach könnten Flüchtlinge in diesen geplanten Einrichtungen bis zu drei Monate „auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden“, um über das „Recht auf Einreise in das Bundesgebiet zu entscheiden“.

Wie verträgt sich der Ansatz mit EU-Recht?

Die Einrichtung von Kontrollstellen „an der Grenze oder in Transitzonen“ ist nach EU-Recht grundsätzlich möglich. Die Richtlinie zum Asylverfahren ist seit 2013 in Kraft, allerdings wurde sie, trotz Fristablauf, noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Artikel 43 will den EU-Staaten die Möglichkeit geben, Anträge auf internationalen Schutz in festgelegten Verfahren an Ort und Stelle prüfen und entscheiden zu können. Ein solches Verfahren soll unter anderem dann möglich sein, wenn der Antragsteller illegal eingereist ist und sich danach nicht zügig bei den Behörden gemeldet, falsche Angaben gemacht oder Reisedokumente mutwillig vernichtet hat. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Fälle innerhalb einer „angemessenen Frist“ zu entscheiden. Dauert es länger als vier Wochen, muss zunächst die Einreise gestattet und der Antrag in den üblichen Verfahren bearbeitet werden.

Nach Absatz 3 der Vorschrift können die beschleunigten Verfahren auch angewandt werden, wenn eine „erhebliche Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen“ ankommt, allerdings nur, solange sie „normalerweise in der Nähe der Grenze oder der Transitzone untergebracht werden“. Der Absatz richtet sich offenbar an Länder mit EU-Außengrenzen und wirft die Frage auf, ob die Regelung, soweit sie Kontrollen „an der Grenze“ betrifft, insgesamt auf die Außengrenzen gemünzt ist und es „Transitzonen“ nur auf Flughäfen geben darf.

Die Bundesregierung hat also nicht automatisch grünes Licht der EU-Kommission. Würden beispielsweise Transitzonen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich eingerichtet, müsste geprüft werden, in wie weit sich dies mit der Schengener Vereinbarung verträgt, die keine Grenzkontrollen mehr vorsieht. Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung des Schengener Grenzkodexes. Dieser Kodex erlaubt Kontrollen im Schengen-Raum – allerdings nur vorübergehend. Deutschland führt seit dem 13. September an der Grenze zu Österreich wieder Kontrollen durch.

Wie soll die Idee der Transitzonen praktisch umgesetzt werden?

Dazu gibt es bisher wenig Antworten. Das Innenministerium hält sich zu Details komplett bedeckt. Auch die bayerische Staatsregierung, die neue Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze am entschiedensten fordert, hat noch keinen konkreten Plan: „Das wird nun alles geprüft“, sagte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Parteichef Horst Seehofer und Herrmann hatten am Montag lediglich gesagt, dass die Union sich in der Forderung nach diesen Zonen einig sei. In den Transitbereichen sollen laut dem Sprecher „Schnellverfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten“ abgehalten werden, sowie für Flüchtlinge, die illegal über die Grenze eingereist seien und keine Ausweispapiere hätten.

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