Transparenz-Probleme : Piraten suchen nach dem Durchblick

Abstimmungspannen, Tabu-Zonen für Kameras und Sitzungen hinter verschlossener Tür – all das rückte die Transparenz fordernde Partei ins schlechte Licht.

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Die etwas andere Partei: Niedersächsische Piraten auf ihrem Parteitag in Wolfenbüttel am Wochenende. Ob die Piraten die Politik verändern oder eher der Politikbetrieb die Piraten, ist bisher noch offen. Foto: dapd
Die etwas andere Partei: Niedersächsische Piraten auf ihrem Parteitag in Wolfenbüttel am Wochenende. Ob die Piraten die Politik...Foto: dapd

Den Spruch „Klarmachen zum Ändern“ auf orangefarbiger Banderole konnten sich die 270 Piraten-Mitglieder 26 Stunden lang zu Gemüte führen. Viel geändert hat sich für die niedersächsischen Piraten auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Wolfenbüttel allerdings nicht. Selbst im zweiten Anlauf ist es ihnen nicht geglückt, einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar zu küren. Abstimmungspannen brachten den Zeitplan durcheinander. Auch die markierte „private zone“ für öffentlichkeitsscheue Piraten – eine Tabu-Zone für Kameras und Fotografen – rückte die Transparenz fordernde Partei ins schlechte Licht.

Der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer bemüht sich um Schadenbegrenzung. „Leider Gottes“ habe es Fehler bei der Akkreditierung von Mitgliedern gegeben, so dass bei einer Wahl auch zwei Minderjährige teilgenommen hatten. Die erste Abstimmung musste für ungültig erklärt werden. Aber solche Fehler müssten die Piraten einkalkulieren. „Bei uns kann eben jeder kommen. Das ist Basisdemokratie“, sagt der 46-jährige Informatiker aus Delmenhorst. Die Alternative dazu wäre das Delegiertenprinzip, das die Partei jedoch nicht wolle. Und die Sache mit der Pressefreiheit, die nur in der „mixed zone“ uneingeschränkt, in der „private zone“ eingeschränkt gegolten hat, erklärt Neugebauer damit, dass nicht jeder Pirat eine Person des öffentlichen Interesses sei. Es gebe Mitglieder, Systemadministratoren, die an dem Wochenende Bereitschaft hatten und sich „eben mal“ einloggen mussten – ohne laufende Kameras.

Die Piraten im Bild:

Die Piraten im Bild
Rasant ist der Aufstieg der Piraten - entsprechend viele Artikel wollen bebildert werden. Wie klappt das eigentlich immer wieder? Wir haben ein paar Bilder gesammelt. Stets als Motiv beliebt: Der Playmobil-Pirat. Die Firma Playmobil findet das übrigens gar nicht witzig.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dapd
24.04.2012 08:50Rasant ist der Aufstieg der Piraten - entsprechend viele Artikel wollen bebildert werden. Wie klappt das eigentlich immer wieder?...

Diese Erklärung lässt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer nicht gelten. „Parteien sind öffentliche Institutionen, keine Privatveranstaltungen“, sagt er. Dass die journalistische Arbeit eingeschränkt wird, sei absolut nicht zu rechtfertigen. „Lehrgeld“ hätten die Piraten in Niedersachsen gezahlt, sagt Politologe Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen. Dass durch ihr niedrigschwelliges Angebot an der Beteiligung durch die Basis auch unter 18-Jährige mitwählen wollten, sei doch eher zu begrüßen. „Auf Parteitagen anderer Parteien gibt es kaum Leute unter 18.“

Die Piraten sitzen inzwischen in vier Landesparlamenten – in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Mit einem Ergebnis von 8,9 Prozent zogen erstmals 15 Piraten im September 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus. Sie stoßen im parlamentarischen Leben an ihre Grenzen, wenn es zum Beispiel um Transparenz geht. Zum Ärger der Parteibasis tagte die Fraktion vor kurzem hinter verschlossenen Türen. Das Auswechseln von Fachsprechern nannten einige Fraktionäre ein „abgekartetes Spiel“.

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