Transparenz und Spionage : BND-Chef sieht "Systemfehler" bei Geheimdienstkontrolle

Nachrichtendienst-Präsident Gerhard Schindler kritisiert die eigene Berichtspraxis gegenüber dem Bundestag und will Tarnnamen abschaffen

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Die neue BND-Zentrale in Berlin
Die neue BND-Zentrale in BerlinFoto: Paul Zinken/dpa

Berlin - Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sieht in der gegenwärtigen Form parlamentarischer Kontrolle seines Geheimdienstes einen „Systemfehler“ und fordert Reformen. „Derzeit ist es so, dass der Kontrollierte dem Kontrolleur vorschlägt, was zu kontrollieren sei“, sagte Schindler bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag in Berlin. „Dabei können nur Fehler passieren.“ Der „aktive Part“ müsse künftig beim Kontrolleur, also dem Bundestag, liegen.

Mit seinen Äußerungen bezog sich Schindler auf die Praxis, wonach der Auslandsgeheimdienst dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags in geheimer Sitzung monatlich darüber berichtet, welche „besonderen Vorkommnisse“ es im Dienst gegeben hat. Bei einer solchen Unterrichtung ist nun auch bekannt geworden, dass der BND mit möglicherweise unzulässigen Suchbegriffen die Kommunikation von Stellen befreundeter Staaten abgeschöpft haben könnte. Schindler forderte mehr Transparenz beim BND: „Wir müssen raus aus der Schlapphutecke und uns öffnen“, sagte er. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Tarnnamen der Mitarbeiter, wie sie bei der Behörde immer noch üblich seien. „Ich bin ja fast der Einzige, der im Dienst so heißt, wie er wirklich heißt.“

In der jüngsten Affäre wirft die Opposition BND und Regierung Täuschung vor. Die SPD forderte einen radikalen Umbau des Dienstes. Der BND soll bis 2013 unter anderem US-Spitzenpolitiker ausgehorcht haben. In hunderten Fällen seien amerikanische Außen- und Verteidigungsminister oder Senatoren abgehört worden, wenn sie auf Reisen über nicht verschlüsselte Telefonleitungen kommunizierten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Oktober 2013 („Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“) sagte ein Regierungssprecher dennoch: „Das Diktum der Kanzlerin gilt.“

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