Treffen in Brüssel : EU will Beziehungen zu Afrika neu beleben

Noch bis Donnerstag treffen sich in Brüssel die Staatschefs der EU und fast aller afrikanischen Länder, um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Doch auch die Sicherheitspolitik spielt eine Rolle.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabuns Präsident Ali Bongo Ondimba beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel.Foto: rtr

So wichtig haben die Europäer Afrika schon lange nicht mehr genommen. Zum vierten gemeinsamen Gipfeltreffen sind alle EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel gereist, wo sie noch bis zu diesem Donnerstag mit immerhin 51 von 56 afrikanischen Kollegen zusammentreffen. Sogar das Ratsgebäude in der belgischen Hauptstadt wurde eigens umgebaut, um allen Delegationen ausreichend Platz zu bieten. „Der Nachbarkontinent Afrika“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Treffens, „gewinnt an Bedeutung.“

Die Europäische Union war und ist für die Afrikaner der größte Handelspartner. So sind beispielsweise die Importe aus Afrika zwischen 2007 und 2012 um 46 Prozent gestiegen. Und EU-Diplomaten verweisen darauf, dass darunter auch immer mehr weiter verarbeitete Produkte sind, die gerade aus entwicklungspolitischer Sicht besonders wichtig sind – „im Gegensatz etwa zu China, das vor allem an Rohstoffen interessiert ist“. Das große Interesse, dass trotz der fast alles absorbierenden Ukraine-Krise mit rotem Teppich zelebriert wird, hat denn auch viel damit zu tun, dass sich in Afrika die Gewichte zu Ungunsten Europas und zu Gunsten der Volksrepublik verschoben haben.

Merkel: Nicht nur die Probleme sehen

Vom afrikanischen Aufschwung mit einem Durchschnittswachstum von 5,2 Prozent jährlich seit 2003 profitiert Europa nur unterdurchschnittlich. Auch deshalb warb Merkel nun dafür, die im Mittelpunkt des Treffens stehenden Wirtschaftsbeziehungen zu stärken: „Wir sollten die Chancen sehen und nicht immer nur die Probleme.“ Helfen könne Deutschland „in allen Bereichen  von der Entwicklungshilfe bis zur Beratung mit Wirtschaftskammern“. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwies darauf, dass auch Europa Afrika braucht: „Wir werden beide schneller wachsen, wenn wir es zusammen tun.“

Lob für das lange „vernachlässigte“ Engagement kam auch von der Grünen Fraktionschefin Europaparlament, Rebecca Harms, die gleichzeitig mahnte: „Mehr Verantwortung für die Entwicklung der afrikanischen Länder rechtfertigt aber nicht eine verantwortungslose Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Merkel verteidigte den Kampf gegen die so genannte illegale Migration, stellte in diesem Zusammenhang aber in Aussicht, dass „wir legale Zuwanderung in Berufe, in Arbeit auch nach Europa ermöglichen wollen“. Konkreter wurde sie dabei jedoch nicht.

Die EU schickt 800 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik

Konkret wird nach langen Vorbereitungsgesprächen nun dagegen der EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik, wo aufgrund der gravierend schlechten Sicherheitslage mit 2,5 Millionen Menschen rund die Hälfte der Bevölkerung Hilfe braucht. Rechtzeitig zum EU-Afrika-Gipfel beschlossen die EU-Staaten endgültig die Entsendung von 800 Soldaten; die Bundesrepublik unterstützt den Einsatz mit Flugzeugen für den Transport in die Nachbarländer und die mögliche Evakuierung von Verwundeten.

Der französische Kommandeur Philippe Pontiès teilte in Brüssel mit, dass die ersten Soldaten „in den nächsten Tagen“ in der Hauptstadt Bangui eintreffen sollen. Ende Mai soll die vorläufige Einsatzfähigkeit hergestellt werden. Von diesem Zeitpunkt an soll die EU-Mission dann sechs Monate das Land stabilisieren und anschließend an eine UN-Blauhelmmission übergeben. „Bis dahin“, so Pontiès, „wollen wir sichere Zonen schaffen, in die die Flüchtlinge zurückkehren können.“

Langfristig, so Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Francois Hollande, „wollen wir die Afrikaner befähigen, ihre Sicherheitsprobleme selbst in den Griff zu bekommen“. Dafür stünden in den nächsten drei Jahren doppelt so viele EU-Mittel zur Verfügung wie in den vorangegangen drei, sagte die Kanzlerin.

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