Treffen in Lausanne : Atomverhandlungen mit Iran in heißer Phase

Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen in die entscheidende Phase. Die USA wollen eine nukleare Bewaffnung der Mullahs verhindern. Teheran pocht auf ein Ende der Sanktionen.

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Appell. Präsident Hassan Ruhani rief den Westen zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Der Iran wurde mit empfindlichen Wirtschafts-, Finanz- und Rüstungssanktionen belegt. Das Land klagt über hohe Einbußen beim Verkauf von Öl und Gas.
Appell. Präsident Hassan Ruhani rief den Westen zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Der Iran wurde mit empfindlichen Wirtschafts-,...Foto: dpa

Das Beau-Rivage Palace im Schweizer Lausanne zählt zu den edelsten Hotels der Welt. In diesen Tagen riegeln Sicherheitskräfte den Prachtbau weitläufig ab. Denn in den Salons geht der zwölf Jahre alte Streit um das mögliche Atomwaffenprogramm des Iran in die heiße Phase. Es ist ein Konflikt, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als "einen der gefährlichsten weltweit" beschreibt.

Ohne Zustimmung der Amerikaner wird es keinen Deal geben

Vor Beginn des Verhandlungspokers am Donnerstag gab sich US-Außenminister John Kerry nur gedämpft optimistisch. In den bisherigen Gesprächen seien zwar "substanzielle Fortschritte" erzielt worden. Doch gelte es, große Hürden auf dem Weg zu überwinden. Ähnliche Töne kommen auch aus der iranischen Delegation. Dabei weiß Außenminister Mohammad Dschawad Sarif: Ein Erfolg hängt vor allem von den USA ab. Ohne die Amerikaner wird es keinen Deal geben.

Zunächst begannen Zarif und Kerry das Feilschen. Später könnten die Vertreter Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands hinzustoßen. Zusammen bilden Amerikaner, Russen, Chinesen, Briten, Franzosen und Deutsche die sogenannte P5-plus-1Gruppe. Die Verhandlungspartner wollen ein Rahmenabkommen bis zum 31. März unter Dach und Fach bekommen. Dann sollen bis Ende Juni alle technischen Einzelheiten geklärt sein und die Parteien würden eine Gesamtübereinkunft verabschieden.

Ende Juni läuft ein Übergangsabkommen mit den Iranern aus

Ende Juni läuft ein Übergangsabkommen mit den Iranern aus – darin stimmte Teheran einer temporären Beschränkung seines Atomprojekts zu. Im Gegenzug lockerte der Westen einige der Sanktionen gegen das Mullah-Regime. Ohne vertragliche Verpflichtung aber könnten die Iraner ihr Nuklearprogramm wieder voll hochfahren – und sich möglicherweise in den Besitz von Atomwaffen bringen.

Genau das wollen die P5 plus 1 verhindern. Massenvernichtungswaffen in den Händen der Iraner könnten eine Bedrohung für Israel darstellen. Und sie könnten die Machtbalance in der Region verschieben sowie ein atomares Wettrüsten anfachen.

Für Experten steht fest, dass Teheran Atomwaffen will

Dass die Iraner nach Atomwaffen streben, steht für viele Experten fest. Yukiya Amano, Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur IAEO, warnt in seinen Kontrollberichten beharrlich vor der "möglichen militärischen Dimension" des iranischen Atomprogramms. Der Iran verstecke nukleares Material und verschleiere nukleare Aktivitäten vor den IAEO-Inspekteuren. Teheran bestreitet das und pocht auf sein Recht als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages: Danach darf jeder Vertragsstaat die Kernenergie friedlich nutzen. Gefeilscht wird in Lausanne über den Umfang des iranischen Atomprogramms.

Washington fordert einen drastischen Abbau der Anlagen

Strittig bleiben etwa Qualität und Quantität der Zentrifugen zur Urananreicherung und auch die Zukunft eines Schwerwasserreaktors. Beim Betrieb von Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an. Plutonium wie auch hoch angereichertes Uran dienen zum Bau von Atomwaffen. Während Teheran eine weitreichende Atom-Infrastruktur behalten will, drängen die USA und ihre Verbündeten auf einen drastischen Abbau der Anlagen. Die Schrumpfkur soll garantieren, dass die Einrichtungen ausschließlich zu zivilen Zwecken genutzt werden. In Zukunft sollen IAEO-Inspekteure ein hartes Überwachungsregime durchziehen. Dafür aber müssten die Iraner endlich das sogenannte Zusatzprotokoll ratifizieren. Es erlaubt den Inspekteuren, mit sehr kurzen Vorwarnzeiten ihre Kontrollen zu beginnen. Teheran hat das Protokoll 2003 unterschrieben, aber bisher nicht umgesetzt.

Das Land klagt über hohe Einbußen beim Verkauf von Öl und Gas

Als Gegenleistung für Konzessionen verlangen die Iraner das Ende aller internationalen Sanktionen. Vor allem Frankreich will die Strafen so lange wie möglich als Druckmittel gegen Iran behalten. Die Amerikaner, die EU und die Vereinten Nationen belegten den Iran in mehreren Runden mit empfindlichen Wirtschafts-, Finanz und Rüstungssanktionen. Das Land klagt über hohe Einbußen beim Verkauf von Öl und Gas. Nach Schätzungen bewegen sich die Verluste zwischen fünf und acht Milliarden US-Dollar monatlich – ein hoher Preis für Teherans nukleare Ambitionen.

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