Trotz Embargos : Deutsche Waffen in Libyen gefunden

In Gaddafis Residenz wurden Gewehre des Herstellers Heckler & Koch gefunden - die dort wegen eines Embargos nicht hätten sein dürfen.

von , und Stephan Haselberger
Am Mittwochabend (12.10.2011) verkündete der Nationale Übergangsrat in Tripolis, dass der Sohn des langjährigen Machthabers, Mutassim Gaddafi, während der Kämpfe in Sirte in die Hände der Aufständischen gefallen sein soll.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
12.10.2011 23:51Am Mittwochabend (12.10.2011) verkündete der Nationale Übergangsrat in Tripolis, dass der Sohn des langjährigen Machthabers,...

Der Verdacht auf illegale Waffenlieferungen nach Libyen bringt Berlin in Erklärungsnot. Ein Bündnis von Rüstungsgegnern hat am Donnerstag Strafanzeige gegen die Rüstungsfirma Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar erstattet. Wie die Initiatoren Jürgen Grässlin und Christine Hoffmann mitteilten, würden der Firma Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Zuvor waren in Libyen Sturmgewehre G36 aufgetaucht, die nach Ansicht von Experten eindeutig aus der Produktion des deutschen Unternehmens stammen. Die Waffen waren von Rebellen beim Sturm der Residenz von Machthaber Muammar al Gaddafi erbeutet worden. In einem konkreten Fall geht es um eine Waffe, deren Seriennummer zwar ausgefräst war, die aber nachweislich im Jahr 2003, also vor Aufhebung des Embargos gegen das Gaddafi-Regime, hergestellt worden war.

Kampagnensprecherin Christine Hoffmann sagte, die Bundesregierung stehe in der Pflicht, drängende Fragen „zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G-36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?“ Hans-Christian Ströbele (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Gremiums des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste, reichte eine Anfrage an die Bundesregierung ein, in der er insbesondere Aufklärung über eine mögliche Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes verlangte.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel, die Bundesregierung und Heckler & Koch müssten „dringend für Transparenz sorgen und die Hintergründe der Waffenfunde von Tripolis klären“. Sollte sich herausstellen, dass das Unternehmen die Waffen an Gaddafi geliefert habe, wäre das ein riesiger Skandal. „Denn entweder wäre die Lieferung hochgradig illegal gewesen, oder sie würde – sollten staatliche Stellen daran beteiligt gewesen sein – gegen die Rüstungsexportrichtlinien verstoßen.“

Lesen Sie auf Seite 2, wie Heckler & Koch auf die Geschehnisse reagiert.

Seite 1 von 2
  • Deutsche Waffen in Libyen gefunden
  • Seite
Artikel auf einer Seite lesen
» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

41 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben