Trotz Ukraine-Krise : Britische Firmen dürfen weiter Waffen nach Russland liefern

Obwohl Premier David Cameron erst am Montag mitteilte, kein Kriegsgerät mehr nach Moskau exportieren zu wollen, sind nach wie vor zahlreiche Genehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung in Kraft.

Separatist im Osten der Ukraine
Separatist im Osten der UkraineFoto: dpa

Trotz der harschen Kritik der britischen Regierung am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise dürfen Firmen des Landes weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung an Moskau liefern. Insgesamt 251 Exportgenehmigungen mit einem Handelsvolumen von mindestens 231 Millionen Pfund (etwa 167 Millionen Euro) sind weiterhin in Kraft, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Parlament hervorgeht. Die Lizenzen betreffen demnach unter anderem Scharfschützengewehre, Munition für kleine Waffen, Schutzkleidung und Nachtsichtgeräte.

Die britische Regierung hatte im März angekündigt, sämtliche Waffenexporte nach Russland zu stoppen. Erst am Montag teilte sie mit, es werde kein Kriegsgerät mehr an das Land geliefert. Dem Bericht zufolge wurden allerdings nur 31 Genehmigungen zurückgezogen oder ausgesetzt. Am Dienstag hatte Premierminister David Cameron Frankreich für dessen geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland scharf kritisiert. Er forderte zudem schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet. Der französische Präsident François Hollande machte am Montagabend klar, dass das erste Mistral-Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. Die EU plant inzwischen eine Ausweitung ihrer Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Rüstungssektor. (AFP)


» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben