Trump, Putin, Erdogan & Co : Die neue Lust auf Autokraten

Weltweit propagieren immer mehr Populisten erfolgreich die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat. Eine Suche nach Erklärungen.

von
Autoritäre unter sich: Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, Russlands Präsident Wladimir Putin, Österreichs Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
Autoritäre unter sich: Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan,...Foto: Montage Tagesspiegel

Aus dem Nichts scheint sie aufzutauchen, die neue Ära der Autokraten, der Despoten, der narzisstischen und rechtsradikalen Populisten. Es ist ein Paradox: Millionen Menschen aus Staaten, in denen Kriege und Krisen herrschen, zieht es in die wohlhabenden Demokratien der Industrienationen – und dort setzen vielerorts Demagogen an, eben diese Demokratien zu erschüttern. Was ist da los?

RUSSLAND. Machthungrig träumt Wladimir Putin davon, noch mehr „russische Erde zu sammeln“ und in den Nachbarländern Stücke der einstigen UdSSR einzukassieren. Der demokratisch gewählte Präsident wettert gegen den schwulen und dekadenten Westen, die Mehrheit der Russen bejubelt ihn.

AMERIKA. Auf der anderen Seite des Atlantiks, dort wo im Kalten Krieg der Feind saß, ist der Richtung Macht polternde Kandidat für die Präsidentschaft, Donald Trump, begeistert von eben diesem Putin, der wiederum Trump „ein Genie“ genannt haben soll.

ASIEN. Im Mai gelangte auf den Philippinen Rodrigo Duterte an die Macht. Im Wahlkampf hatte der Präsident im Mafia-Stil versprochen, er werde abertausende Kriminelle ermorden lassen: „Ich kippe euch in den Hafen von Manila, wo ihr die Fische fett macht!“ „Vergesst die Menschenrechte!“ war einer seiner Schlachtrufe.

TÜRKEI. Die Todesstrafe würde auch Recep Tayyip Erdogan, der demokratisch gewählte, türkische Präsident, gerne einführen, um unliebsame Landsleute loszuwerden. Begeistert sehen die Leute dabei zu, wie Erdogan ihre Demokratie demontiert.

Video
Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht
Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht

MAGHREB. Aus dem Arabischen Frühling, der ein demokratischer Aufbruch aus der Unmündigkeit sein sollte, sind in den meisten Staaten, bis auf Tunesien, neue, autoritäre Regime oder Bürgerkriege hervorgegangen. Ägyptens und Bahrains Herrscher regieren mit Inhaftierung, Folter und Repression. Vom starken Arm des starken Mannes halten große Teile der Bevölkerung mehr als von Demokratie. Anhänger des selbst ernannten Terrorstaats in Syrien und im Irak träumen von der Diktatur eines korangeleiteten Kalifen. Tausende junger Leute aus Demokratien reisen freiwillig in die Unfreiheit, um dort mitzukämpfen.

EUROPA. Indes produziert Europa seine eigenen Antidemokraten und Demokratiefeinde, mitten aus den Demokratien heraus. Österreichs Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer schlägt die ausländerfeindliche Trommel und beschäftigt einen ehemaligen Neonazi als Büroleiter. Ungarns Premier Viktor Orbán ließ auf Ungarisch Sprüche plakatieren, die sich vorgeblich an Migranten richteten, etwa diesen: „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen!“ Antisemiten lässt er unwidersprochen gewähren, und auch Orbán will über die Todesstrafe „diskutieren“. Schon seit Längerem schwebt Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ein Referendum zu diesem Thema vor. In sämtlichen europäischen Staaten frohlocken rechte Parteien und Gruppen über Zulauf.

Breit gefächert ist die Typologie der Neuen Autoritären. So erscheint Putin als skrupelloser Schachspieler einer geschrumpften Großmacht, Trump als raffinierter Schauspieler einer Ego-Show, Erdogan gibt sich post-osmanisch megaloman, Le Pen wirkt wie eine entgleiste Jeanne d’Arc der Postmoderne. Allen Akteuren diesen Typus gemeinsam ist die Skepsis gegenüber Globalisierung, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Das Begehren richtet sich auf Autoritarismus.

Traditionell dienen simple Strategien der Legitimation autoritärer Machtansprüche. Ausersehene Führerschaft etwa durch Geburt, Glaube, Geschichte, Ethnie, politische Position. Parallel dazu befördern Akteure die Konstruktion einer Wir- Gruppe, das Ausgrenzen von Ihr-Gruppen, die durch andere Geburt, anderen Glauben, abweichende politische Haltung zur Gefahr für die Wir- Gruppe definiert werden. Der Slogan ihrer Kernbotschaft lautet: „Ich habe die Wahrheit. Die anderen nicht. Und ich habe die Wahrheit für uns, für unser Wir.“ Wozu bräuchte es da noch Debattenhäuser, also Parlamente? „Kurzen Prozess“ versprechen die Erdogans oder Trumps politischen Gegnern.

Alleine könnten Zeitgenossen wie sie nicht viel ausrichten. Sie säßen mit ihrem Wahn in einer Kammer und würden vergebens krause Manifeste verfassen. Doch Millionen lassen sich von ihnen packen und verführen. Millionen, denen Wert und Substanz der Demokratie offenbar nicht oder nicht genug bekannt ist und bedeutet. Dieser Befund sollte Demokraten produktiv alarmieren. Weniger denn je kann Francis Fukuyamas Diagnose vom „Ende der Geschichte“ nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beruhigen, wonach die Demokratie weltweit und unaufhaltsam auf dem Siegeszug ist. Vielmehr befindet sich der Prozess der globalen Demokratisierung auf dem Rückzug.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

60 Kommentare

Neuester Kommentar