Trump und Bannon hofieren die Erzkonservativen : Der Traum vom überflüssigen Staat

Beim Treffen des rechten Flügels der Republikaner verheißen der Präsident und sein Chefideologe ein anderes Amerika. Mehrheitsfähig ist das nicht. Eine Analyse.

von
Donald Trump bei der CPAC, dem Treffen der Erzkonservativen.
Donald Trump bei der CPAC, dem Treffen der Erzkonservativen.Foto: Kevin Lamarque / Reuters

Nun geht Donald Trump die ganz großen Themen an: Wozu brauchen Amerikaner einen Staat? Was ist die Zukunft der Atomwaffen? Das sind existenzielle Fragen. Sie sind folgenreicher als Kurswechsel bei den Emissionen für Kohlekraftwerke oder der Einreise von Muslimen aus sieben Ländern. Und gerade hier ist der Kontrast zu Vorgänger Barack Obama am größten.

Bei Atomwaffen sollen die USA "an der Spitze" bleiben

Obama strebte eine atomwaffenfreie Welt an und begann mit der Reduzierung. Mit Moskau einigte er sich auf die Verschrottung eines Drittels der strategischen Atomwaffen. Trump sagt, die USA müssten bei Nuklearwaffen „immer an der Spitze“ stehen. Nun steht die Abrüstung infrage. Trumps Wähler hätten jedenfalls nichts davon, wenn die USA hunderte Milliarden in die Modernisierung eines übergroßen Atomarsenals steckten.

Ähnliches gilt für die Zurückdrängung des Staats, die Trump beschwört. Seine Wähler leben in ökonomischen Notgebieten. Für Obama ist der Staat eine Kraft des Guten. Er soll Fehlentwicklungen, die sich aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, korrigieren. Trump hingegen werde „den Staat dekonstruieren“, verheißt sein Chefideologe Stephen Bannon den erzkonservativen Republikanern bei deren Treffen. Und die jubeln.

Für die Republikaner ist der Staat nicht gut. Er stört.

Es sind solche Szenen, die die ideologische Kluft in den USA zeigen. Sie treffen auf völliges Unverständnis in Deutschland. Hierzulande herrscht Konsens über die soziale Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist die effektivste Wirtschaftsordnung, aber seine Folgen können brutal sein. Der Staat muss Auswüchse verhindern und sozialen Ausgleich herstellen. Keine deutsche Partei ist dagegen.

Ganz anders ist das in den USA. Dort wird der Streit um die Rolle des Staats bis heute erbittert ausgetragen. Die meisten Republikaner halten den Staat für schlecht. Die Kraft einer Gesellschaft zeige sich in der Selbstentfaltung ihrer Bürger. Sie übernähmen Selbstverantwortung für ihr Schicksal. Der Staat störe, er müsse auf ein Minimum reduziert werden. Nötig sei er nur für Verteidigung, Grenzsicherung, Außenpolitik. Innere Sicherheit und Polizeiaufgaben seien bei den Einzelstaaten besser aufgehoben. Das Bundesbildungsministerium sei überflüssig. Die Eltern übernehmen die Schulaufsicht vor Ort. Man brauche kein Energieministerium. Um die Förderung von Öl und Gas sowie neuerdings um Solar- und Windenergie kümmere sich die Privatwirtschaft.

Trump sagt, 70 Prozent aller Vorschriften seien überflüssig

Trump redete bei seinem Auftritt vor dem rechten Flügel der Republikaner nicht so kategorisch wie Bannon. Er griff vor allem erneut die Medien an und wiederholte seine Wahlkampfhits vom Mauerbau und der Ausweisung kriminieller Latinos über die Rückabwicklung von "Obamacare", der Gesundheitsreform, bis zur Verdammung multilateraler Freihandelsabkommen. Aber er will eben auch deregulieren. 70 Prozent der Vorschriften behinderten die Wirtschaft nur.

Auch die meisten Demokraten halten den deutschen Sozialstaat für völlig überzogen. Das Konzept, der Staat solle für soziale Gerechtigkeit sorgen, ist Amerikanern fremd. Möglichst geringe Einkommensunterschiede als Staatsziel? Das lehnen auch Demokraten ab. Sie wollen nur, dass der Staat Chancengleichheit befördert.

Was Trump und Bannon den Erzkonservativen versprachen, läuft auf ein anderes Amerika hinaus. Eines, das den Deutschen fremd vorkommt, das aber auch in den USA keine Mehrheit findet.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

164 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben