TTIP : Gabriel beschwert sich über Geheimhaltung

Die Geheimhaltung von Dokumenten über die TTIP-Verhandlungen durch die EU-Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel heftig kritisiert.

Justus von Daniels,Marta Orosz
Eine Demonstrantin hält am 17.05.2014 in Hamburg bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU auf dem Hamburger Fischmarkt ein Plakat mit der Aufschrift "Stoppen Sie TTIP" in die Höhe.
Eine Demonstrantin hält am 17.05.2014 in Hamburg bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU auf dem Hamburger Fischmarkt ein Plakat...Foto: dpa

Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission auf, ihre neue Geheimhaltung beim Freihandelsabkommen TTIP rückgängig zu machen. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die jüngste Entscheidung der Kommission „einen sehr bedauerlichen Rückschritt“ in den „gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz“.

Gabriel bittet in dem Schreiben die EU-Kommissarin darum, Berichte über die TTIP-Verhandlungen weiterhin schriftlich an die Regierungen zu senden und den Abgeordneten auch Zugang zu den Vertragsentwürfen zu geben. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Malmström ihre Behörde angewiesen hatte, keine Protokolle über die EU-Verhandlungen mehr an die Mitgliedstaaten zu versenden.

Hintergrund war die Veröffentlichung mehrerer vertraulicher Berichte über die TTIP-Verhandlungen auf der Internetseite des Recherchezentrums Correctiv.org. Die EU-Kommission sah darin eine Schwächung der Verhandlungsposition der EU, weil in den Berichten interne Einschätzungen über den Stand der Verhandlungen stünden. Auch die Bundesregierung halte diese Veröffentlichung „für bedauerlich“, schreibt Gabriel in dem Brief an die Kommissarin. Die Reaktion der EU-Kommission hält er dennoch für falsch. Es könne nicht „die Konsequenz sein, dass wir bei Fragen der Transparenz und der Einbindung der Mitgliedstaaten und der Information nationaler Parlamente Rückschritte machen“, schreibt er.

Seit der Entscheidung der EU-Kommission können sich die Regierungen der Mitgliedsländer nur noch in einem speziellen Leseraum in Brüssel über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen informieren. Die Abgeordneten des Bundestages haben keinen Zugang mehr zu den Verhandlungsberichten. Jetzt sind sie auf mündliche Zusammenfassungen der Regierungsvertreter in Brüssel angewiesen.

Dieser Bericht erfolgt in Kooperation mit dem Recherchezentrum Correctiv.org.

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