TTIP : Im Empörungswahn

Beim Thema TTIP sind Politikverdruss und Antiamerikanismus fast zum Selbstzweck geworden. Der Protest ist blind für die Vorteile: Das Handelsabkommen ist Europas Chance. Ein Essay.

Steffen Dobbert
Demonstranten tragen Fahnen und Banner während einer Demonstration gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Hannover.
Demonstranten tragen Fahnen und Banner während einer Demonstration gegen das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP...Foto: Christian Charisius/dpa

Die Bauern sollen auf ihren Traktoren vorwegfahren, dahinter Menschenmassen – so viele, wie in einer deutschen Großstadt leben, bei gutem Wetter auch mehr als 100.000. So waren es am Samstag noch nicht. Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: „TTIP - ein Trojaner?“.

Während die Polizei von 35.000 Teilnehmern sprach, schätzten die Veranstalter die Zahl der Demonstranten auf 90.000.

Die Wütenden zeigen im Zentrum Hannovers Plakate in die Kameras, schreiend oder tanzend und protestieren gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Der Deutschlandbesuch von Barack Obama soll von den Traktorfahrern und den Demonstranten komplett überschattet werden.

Schon im vergangenen Oktober mobilisierten die TTIP-Gegner in Berlin nach eigenen Angaben 250.000, der Polizei zufolge 150.000 Menschen. Sie drängten sich zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor derart eng, dass die Spitze der Protestbewegung ihr Ziel erreicht hatte, bevor die Letzten losgelaufen waren. Manch einer kam mit seinem persönlichen Dagegensein gar nicht so schnell hinterher.

"TTIP tötet" stand damals auf Plakaten. Einige Aktivisten hatten eine mit Blutfarbe beschmierte Guillotine mitgebracht, auf der der Name des deutschen Wirtschaftsministers geschrieben war, samt Drohung: "Pass auf!" Antiamerikanismus als Antrieb.

Die Welle der Empörung

Mehr als zwölf Jahre ist es her, dass in Deutschland eine solch große Masse wegen politischer Entscheidungen auf die Straße zog. Damals, im Jahr 2003, wollten die Menschen verhindern, dass sich Deutschland am Irak-Krieg des US-Präsidenten George W. Bush beteiligt. Da ging es tatsächlich um Leben oder Tod, zumindest von deutschen Soldaten.

Doch warum jetzt diese Massenmobilisierung? Wie konnte ein Handelsabkommen zu solch einem Politikum werden?

Immerhin hat die Europäische Union bereits mehr als 30 Freihandelsabkommen mit anderen Staaten verhandelt. Gegen keines war der Protest so laut, so groß und so weit verbreitet wie gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika, besonders in Deutschland.

Ergo: Viele Menschen gehen nicht gegen das Handelsabkommen, sondern gegen den Handelspartner auf die Straße, Antiamerikanismus als Antrieb. Das ist eine Erklärung, eine offensichtliche, aber nicht die einzige. Beginnen wir also bei denen, die die Welle der Empörung losgetreten haben.

Campact nennt sich die Organisation, die die TTIP-Kritik in Deutschland vom Thema für Fachleute zur Massenbewegung erhöht hat. Startschuss der Kampagne war das Jahr 2013. Mittlerweile erreicht Campact nach eigenen Angaben mit einer E-Mail 1,7 Millionen Protestwillige.

"Wir begeistern Menschen niedrigschwellig für Politik," sagte Christoph Bautz, einer der geschäftsführenden Vorstände von Campact dem Magazin Cicero. Klingt gut. Dahinter verbirgt sich allerdings ein eingespieltes Team, das gezielt und machtvoll auf breiter Front gegen TTIP agitiert. Laut Campact höhlt das Abkommen Demokratie und Rechtsstaat aus und diene dazu, Konzernen durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz neue Profite zu erleichtern. "Mit TTIP haben wir einen Nerv getroffen", sagt Campacts Pressesprecher mit Stolz. Statt seinen Hundertausenden Mail-Empfängern die wahren Ziele von TTIP zu erklären, organisiert Campact Kampagnen dagegen – hochprofessionell im digitalen Raum und mit 30 fest angestellten Mitarbeitern.

Im Kampf um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung agiert Campact wie ein Dienstleistungsunternehmen für Lobbyverbände, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Die Leistung besteht darin, Wut zu entfachen, zu kanalisieren und vom Internet auf die Straßen zu bringen. Protest als Selbstzweck.

Die Organisation funktioniert ähnlich wie eine PR-Agentur. Nach Recherchen des Cicero betrug das Budget der Organisation im vergangenen Jahr etwa 6,2 Millionen Euro. Erfolgreichstes Projekt: TTIP. Neben dem gesellschaftspolitischen Umfeld in Deutschland sei der bisherige Erfolg der Anti-TTIP-Protestbewegung vor allem auf die Professionalität zurückzuführen, mit der die Campact-Kampagnen geplant, koordiniert und durchgeführt werden. Auf ganz besondere Weise sei es Campact gelungen, ein Thema aus einer Nische auf die oberste politische Agenda zu katapultieren, heißt es in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Und weiter: "Die Arbeit von Campact wird durch Spenden finanziert. Es gibt aber kaum Informationen darüber, wie viele Großspender die Arbeit von Campact unterstützen."

Was ist TTIP überhaupt?

Eigentlich ist TTIP nur ein weiterer internationaler Handelsvertrag, einer von Tausenden, wie ihn viele Staaten miteinander geschlossen haben. Die Idee: Wer miteinander Handel betreibt, profitiert davon, indem der Wohlstand wächst und neue Arbeitsplätze auf Seiten des Importeurs und des Exporteurs entstehen. Grundsätzlich führt Handel zu mehr Wirtschaftswachstum, das gestehen selbst die stärksten TTIP-Gegner wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ein. Wobei sie bei TTIP auf ein geringes zu erwartendes Wirtschaftswachstum verweisen.

Die USA und die Länder der EU handeln nämlich ohnehin schon viel miteinander. Ein Nebeneffekt aber bleibt: Die jeweiligen Länder bekämpfen sich weniger. Je größer der Handel, desto geringer die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Die ökonomischen Verbandelungen wirken sich auf die politische Kooperation aus und umgekehrt.

Grund dafür sind die gegenseitigen Abhängigkeiten, die durch wirtschaftliche Verflechtungen entstehen.

Dass diese Idee unter Demokratien funktionieren kann, ist bewiesen. Die Europäische Union begann auch einmal als Handelsvertrag. Danach verbandelten sich die Nationalstaaten Europas auf immer mehr Wirtschaftsfeldern. Es folgte eine Währungsunion; es entsteht eine politische Union. Die Politisierung innerhalb der EU ist gerade in vollem Gange. Work in progress, siehe Euro-, Ukraine- und Flüchtlingskrise.

Staaten wie Österreich, Ungarn, Deutschland oder Italien sind dabei oft unterschiedlicher Meinung, aber sie bekriegen sich deshalb nicht mehr, wie noch vor weniger als 80 Jahren. Dafür wächst die Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand innerhalb der EU immer weiter, trotz deutscher Wiedervereinigung, Osterweiterung, Finanzkrise.

Denkt man die Idee, die hinter Freihandelsverträgen wie TTIP steht, bis zum Ende, könnte die ganze Welt irgendwann über Handelsverbindungen miteinander verbunden sein, eine Art TTIP für alle. Globaler Warenaustausch, gleiche Qualitätsstandards und Verbraucherrechte, keine Schutzzölle, mehr Austausch, mehr Wohlstand, weniger Krieg.

Freilich: Das wirkt wie eine Zukunft aus dem Märchenbuch, die Globalisierung als Hauptgewinn für alle Erdenbürger, und lässt sich bisher auch noch nicht umsetzen, vielleicht auch nie.

Gescheitert sind an dieser Idee bisher zwei Organisationen, die eine Art TTIP für die ganze Welt in die Realität überführen möchten: Die Welthandelsorganisation, kurz WTO, und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD.

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