Tücken im Wahlrecht : Bei der Wahl in Italien ist alles möglich

Nach 15 Monaten der Reform-Regierung Monti wählt Italien. Sogar Silvio Berlusconi hat wieder Chancen. Warum sind Vorhersagen diesmal so schwierig?

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Das Rennen um die Wählerstimmen in Italien wird knapp.
Das Rennen um die Wählerstimmen in Italien wird knapp.Foto: AFP

Die Börsenkurse sinken, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen, mit Schnee und Eis bricht noch einmal der Winter herein: Italien wählt. Etwa 50,5 Millionen Bürger (darunter 3,4 Millionen im Ausland) sind am Sonntag und Montag aufgerufen, die 630 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die 315 Senatoren neu zu bestimmen. Aber fünfzehn Monate nach dem – von der Finanzkrise und der europäischen Politik erzwungenen – Rücktritt Silvio Berlusconis und nach der Reformregierung des „Technokraten“ Mario Monti ist in Italien nichts mehr so wie es war.

Welche politischen Lager treten gegeneinander an?

Zur Wahl stehen nicht mehr nur die zwei großen Blöcke wie zur letzten Wahl 2008. Damals konnten sich die Italiener politisch wirksam nur zwischen dem Mitte-Rechts-Lager unter Berlusconi und einem Mitte-Links-Bündnis unter Walter Veltroni entscheiden. Heute hat sich zwischen die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani und das Mitte-Rechts-Lager von Berlusconi der zum aggressiven Wahlkämpfer gewandelte Professor Monti mit seiner „Bürgerwahl“ gedrängt. Und als Führer des Protests gegen die „politische Kaste“ macht der Radikalpopulist Beppe Grillo Furore. Seine „Fünf-Sterne- Bewegung“ hat gerade mit dem Auffliegen etlicher Skandale aus dem Filz von Politik und Wirtschaft in der Schlussphase des Wahlkampfs noch einmal zugelegt.

Auch wenn keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen: Es gibt Anzeichen, dass Grillo 20 Prozent der Stimmen holen könnte. Unter den drei Millionen Erstwählern ist er mit einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft. Und es ist nicht nur die schiere Angst vor dem „Neuen“, die in der Politik umgeht: Keiner weiß – nicht einmal die Bewegung selbst –, wie sich die zumeist sehr jungen, politisch gänzlich unerfahrenen, von ihrem Chef auf Fundamentalopposition getrimmten „Grillini“ im künftigen Parlament verhalten werden.

Wer hat die größten Chancen?

Ein sicherer Sieg wurde lange den Sozialdemokraten zugetraut. Noch im Dezember lagen Bersani und sein ultralinker Verbündeter Nichi Vendola bei knapp 40 Prozent der Umfragestimmen. Kritiker sagen, Bersani habe sich allzu lange und allzu selbstverständlich darauf verlassen. Tatsächlich ist der Zuspruch der Wähler inzwischen um etwa fünf Punkte gesunken. Wahlforscher sagen, selbst wenn der Sozialdemokrat Bersani das Abgeordnetenhaus gewinnen sollte, sei die Mehrheit im Senat wegen anderer Auszählungsmodalitäten und wegen des Nagens einer kleinen Linksaußen-Partei an Bersani-Vendolas Wählerstamm ganz und gar nicht gesichert. Mit dem Senat aber steht oder fällt die Regierungsfähigkeit.

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