Politik : Türkei arbeitete an Friedensplan

Ankara wollte in Libyen mit US-Rückendeckung vermitteln / UN sollten den Übergang überwachen

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Kämpfer gegen Gaddafi in einem Moment der Ruhe in Adschdabija. Angeblich haben Gaddafis Truppen ihre Attacken gegen die Stadt wieder aufgenommen. Foto: Khaled Elfiqi/dpa
Kämpfer gegen Gaddafi in einem Moment der Ruhe in Adschdabija. Angeblich haben Gaddafis Truppen ihre Attacken gegen die Stadt...Foto: dpa

Dem Machthaber Muammar al Gaddafi einen gesichtswahrenden Ausweg bieten, einen festen Zeitplan für den Übergang zur Demokratie festzurren – das waren die Hauptziele eines türkischen Friedensplans für Libyen, dessen Umrisse jetzt an die Öffentlichkeit gelangt sind. In Ankara wurden Presseberichte über den Plan zum Teil bestätigt. Die mit den USA abgesprochene Initiative scheiterte demnach am Beginn der von Frankreich angeführten Luftangriffe. Bei allem Ärger über Nicolas Sarkozy fühlen sich die Türken inzwischen in ihrer Haltung bestätigt: Schließlich sei ein politischer Ausweg langfristig wichtiger und konstruktiver als Bomben. Nun wurden die Türken zur Londoner Libyen-Konferenz nächste Woche eingeladen – bei der Pariser Konferenz vergangene Woche waren sie noch ignoriert worden.

Die Türkei steht seit Wochen wesentlich enger mit beiden Seiten in Libyen in Kontakt als jedes andere Nato-Land. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte nach eigenen Angaben mehrmals mit Gaddafi selbst, dessen Söhnen und mit Spitzenpolitikern von Gaddafis Regierung. Außenminister Ahmet Davutoglu kümmerte sich um Gespräche mit der libyschen Opposition. Kern des türkischen Friedensplans war der Zeitung „Hürriyet“ zufolge ein fester Fahrplan für den Übergang zur Demokratie. Freie Wahlen und eine neue Verfassung sollten angepeilt, ein transparenter und verbindlicher Zeitplan für den Machttransfer vereinbart werden. Gaddafi sollte demnach die Macht zunächst befristet an einen seiner Söhne übergeben; vor den geplanten Wahlen sollte der Gaddafi-Clan die Möglichkeit erhalten, eine eigene Partei zu gründen. Eine internationale Überwachung der Übergangsphase sollte Missbrauch verhindern.

Ankara habe ein Paket geschnürt und diskret Beratungen mit Regierung und Opposition über dieses Maßnahmenbündel aufgenommen, berichtete „Hürriyet“. Erste Signale aus Libyen seien positiv gewesen. Dann begannen am 19. März die Luftangriffe auf Gaddafis Truppen. „Frankreich bombardierte eine Lösung“, lautete die Überschrift von „Hürriyet“.

In Ankara hieß es, der Bericht sei „teilweise“ korrekt. Die Türkei habe sich bemüht, in Libyen „eine gemeinsame Basis“ von Regierung und Opposition zu finden, bestätigte ein türkischer Spitzendiplomat. Diese Versuche seien aber nicht sehr weit gediehen. „Und mit dem Bombardement ist es schwierig, überhaupt noch voranzukommen.“

Parallel zu ihrer Friedensinitiative für Libyen versucht die Türkei, Stoßrichtung, Dauer und Umfang des Militäreinsatzes gegen Gaddafi zu beeinflussen. Bis Donnerstag verhandelte die Nato über eine Übernahme des Kommandos bei dem Einsatz; eine Einigung scheiterte bis dahin unter anderem an den türkischen Vorbehalten. Ankara wollte die Einsatzpläne auf den Prüfstand stellen und das Einsatzgebiet westlicher Kampfflugzeuge eingrenzen. Lange vor Beginn der Angriffe „hätte man in der Nato über alles reden müssen“, rügte Staatspräsident Abdullah Gül. „Gaddafi muss gehen“, stellte er fest, aber die Allianz hätte den Weg zu diesem Ziel sehr viel besser vorbereiten müssen. Stattdessen habe man ohne politische Flankierung aufs Militär gesetzt. „Einige sind vorgeprescht und haben es vorgezogen, Libyen in Brand zu setzen“, sagte Gül in Anspielung auf Sarkozy.

Um zu zeigen, dass Ankara die Nato-Verbündeten trotz alledem nicht allein lässt, schickten die Türken einen Flottenverband vor Libyens Küste, wo er bei der Durchsetzung des Waffenembargos helfen soll. Laut Pressemeldungen sollen auch türkische Kampfflugzeuge entsendet werden, die aber nicht an Angriffen teilnehmen werden. Am Donnerstag beriet das türkische Parlament in nicht-öffentlicher Sitzung über den Militäreinsatz. Auf der Libyen-Konferenz in London dürften die Türken kommende Woche das Ziel verfolgen, die französische Führung beim Libyen-Einsatz durch eine breitere Grundlage zu ersetzen. Alles müsse unter UN-Dach laufen, forderte Außenminister Davutoglu. Er riet dem Westen auch, bei der Aktion auf seine Rhetorik zu achten. Wenn von einem „Kreuzzug“ gesprochen werde, würde die Türkei bestimmt nicht mit von der Partie sein: Im Nahen Osten steht der Begriff des „Kreuzzuges“ nicht für Befreiung, sondern für westliche Aggression.

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