Türkei : Ex-Generäle zu lebenslanger Haft verurteilt

Ein Gericht in Istanbul sieht es als erwiesen an, dass die Verschwörer einen Putsch gegen Erdogan planten. Die Verteidigung spricht allerdings von manipulierten Beweisen und Erdogans Gegner von einem politisch motivierten Prozess.

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Auf dem Weg ins Gericht. Für den Prozess wurde extra ein Gebäude gebaut.
Auf dem Weg ins Gericht. Für den Prozess wurde extra ein Gebäude gebaut.Foto: AFP

Istanbul - Drei der ranghöchsten Exgeneräle der Türkei sind wegen eines Putschversuchs gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach fast zweijähriger Prozessdauer hielt es ein Istanbuler Gericht für erwiesen, dass der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina, Ex-Marinekommandant Özden Örnek sowie der frühere Kommandant der Elitetruppe 1. Armee, Cetin Dogan, im Jahr 2003 einen Umsturz gegen die Erdogan-Partei AKP planten.

Insgesamt waren 365 aktive und pensionierte Offiziere der türkischen Armee angeklagt, mehrere Dutzend wurden freigesprochen. Die Verkündung der Urteile dauerte am Abend noch an.

Das Urteil im sogenannten „Vorschlaghammer“-Prozess ist das erste in mehreren Massenverfahren gegen Armeeangehörige, die unter Putschverdacht stehen. Gegner Erdogans sprechen von einer politisch motivierten Hexenjagd, um das Ansehen der Armee zu zerstören, die sich als Wächter der säkularen Republik sieht. Anhänger der Regierung sprechen dagegen von einer überfälligen Aufarbeitung undemokratischer Umtriebe bei den Militärs, die seit 1960 vier Regierungen gestürzt haben.

Die gesellschaftlichen Spannungen kamen am Freitag im Gerichtssaal zum Ausdruck: Die Angeklagten stimmten die Hymne der türkischen Kriegsakademie an, in der es unter anderem heißt: „Wir haben diese Republik mit Blut und Weisheit geschaffen.“ Und weiter: „Selbst wenn die Hölle überkocht, bleiben wir die unsterblichen Wächter.“ Der Begriff „Vorschlaghammer“ (Türkisch: Balyoz) bezieht sich auf den Namen eines militärischen Planspiels, das im März 2003 unter Leitung des damaligen Generals Cetin Dogan stattfand. Damals sollen die Militärs den Sturz der erst wenige Monate zuvor an die Regierung gewählten Erdogan-Partei AKP geplant haben.

Der „Vorschlaghammer“ blieb lange unter Verschluss. Erst im Januar 2010 hörte die türkische Öffentlichkeit durch einen Bericht der unabhängigen Tageszeitung „Taraf“ von dem Planspiel. Demnach planten die Verschwörer unter anderem einen Terroranschlag auf eine große Istanbuler Moschee, um Chaos in der Öffentlichkeit zu schaffen und so die Voraussetzungen für eine Machtübernahme der Militärs herzustellen.

Auch der Abschuss eines türkischen Kampfjets über der Ägäis, der anschließend Griechenland zur Last gelegt werden sollte, war laut „Taraf“ Teil des Plans der Verschwörer. Die Möchtegern-Junta hatte dem Zeitungsbericht zufolge sogar schon mehrere Fußballstadien in Istanbul ausgesucht, in denen bis zu 200 000 Militärgegner nach dem Vorbild früherer Staatsstreiche in südamerikanischen Staaten untergebracht werden sollten.

Der Autor des „Taraf“-Berichts, Mehmet Baransu, stellte der Staatsanwaltschaft anschließend seine Rechercheunterlagen zur Verfügung – ein ganzer Koffer voller Dokumente und CDs, die Baransu offenbar aus den Reihen der Militärs zugespielt worden waren. Auf der Basis dieser Dokumente leiteten die Staatsanwälte ihre Ermittlungen ein, die schließlich im Dezember 2010 zur Prozesseröffnung führten.

Das Verfahren des Istanbuler Schwurgerichts wurde in einem eigens für die Massenprozesse gebauten Gerichtssaal auf dem Gelände eines Gefängnisses in Silivri bei Istanbul geführt.

Im Verlauf des Verfahrens wurde mehrmals der Vorwurf laut, die Anklage habe manipulierte Beweismittel vorgelegt. So verwies die Verteidigung darauf, dass in der Anklage von einem Kriegsschiff die Rede war, das angeblich im Zusammenhang mit den Putschplänen von 2003 erwähnt worden sei – doch das erwähnte Schiff wurde erst 2005 gebaut. Auch in einer Liste von Firmen, die die Verschwörer laut Staatsanwaltschaft nach dem geplanten Umsturz verstaatlichen wollten, finde sich ein Unternehmen, das den auf der Liste verzeichneten Namen erst 2009 angenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft konterte, die Verschwörer hätten ihren Putschplan nach 2003 mehrmals aktualisiert. Thomas Seibert

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