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Türkei-Konflikt : CSU fordert Abschaffung des Doppelpasses

"Wer sich in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren will, kann dies dort tun, aber nicht in Deutschland", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Ähnliche Signale kommen aus der CDU.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.Foto: Sven Hoppe/dpa

Im Streit um Einreise- und Redegenehmigungen von türkischen Politikern in Deutschland fordert die CSU ein Ende des Doppelpasses. "Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Tagesspiegel. Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, sagte Scheuer, "sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt". Wer dazu bereit sei, brauche auch keine weitere Staatsbürgerschaft.

Der deutsche Pass sei "kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt", sagte Scheuer. Für die CSU sei klar: Erst komme die Integration, dann der Pass. Wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne "dies dort tun, aber nicht in Deutschland".

Ähnliche Signale kommen aus der Schwesterpartei. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post". Die Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe "keinen Beitrag zur Integration geleistet", sagte Krings. "Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann."

Der deutsch-türkische Journalist der Zeitung "Die Welt" sitzt derzeit in der Türkei in Haft. Die Behörden werfen ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Krings betonte, der Doppelpass könne immer nur die Ausnahme aufgrund einer besonderen Biografie sein, dürfe aber niemals zur Regel werden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem "Spiegel": "Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt." Kinder von Migranten sollten sich mit 21 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen. (mit dpa)

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