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Türkei nach dem gescheiterten Putsch : Erdogan will direkte Kontrolle über Geheimdienst und Militär

Der türkische Präsident Erdogan baut nach dem gescheiterten Putsch seine Macht weiter aus. Dazu soll die Verfassung geändert werden.

Der türkische Präsident baut seinen Einfluss aus.
Der türkische Präsident baut seinen Einfluss aus.Foto: AFP/Adem Altan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlägt vor, den Generalstab der Streitkräfte und den Geheimdienst MIT künftig seinem Befehl zu unterstellen. Dies erfordere eine Verfassungsänderung, sagte der islamisch-konservative Politiker am Samstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu einem lokalen Fernsehsender. Der Geheimdienst wird momentan vom Ministerpräsidenten gesteuert, die Armee genießt traditionell seit jeher große Unabhängigkeit im Verfassungsgefüge.

An dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Wochen hatten sich auch viele Militärangehörige beteiligt. Erdogan hat einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt, seit Tagen läuft eine „Säuberungswelle“ in Militär, Medien und Justiz. Erdogan macht Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.

Knapp 18.700 Menschen sind in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden. Inzwischen sind gegen 10.137 von ihnen Haftbefehle ergangen, wie Erdogan am Abend sagte.

Erdogan hat per Notstandsdekret 1389 Soldaten unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen. Darunter sei ein ehemaliger Berater Erdogans, meldete Anadolu am Sonntag unter Berufung auf das im Amtsblatt veröffentlichte Dekret. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.

Anadolu berichtete weiter, mit dem nun veröffentlichten Dekret würden außerdem die Militärakademien -und Gymnasien geschlossen. Zur Ausbildung von Offizieren werde eine Universität geschaffen, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Die Landstreitkräfte, die Luftwaffe und die Marine werde mit dem Beschluss ebenfalls dem Verteidigungsministerium unterstellt. 

In Köln werden heute mehrere Zehntausend Anhänger und Gegner Erdogans zu Demonstrationen erwartet. (dpa)

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