Türkei : PKK lässt türkische Gefangene frei

Seit einigen Wochen laufen Geheimgespräche zwischen PKK-Chef Öcalan und dem türkischen Staat. Ein erstes Ergebnis ist nun da - ein erster Schritt zu einem Frieden?

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Die Kurdenrebellen der PKK in der Türkei haben acht türkische Gefangene freigelassen. Angesichts der Dimensionen eines Konflikts, der fast 30 Jahre währt und 40000 Menschen das Leben gekostet hat, wirkt das auf den ersten Blick wie eine Randnotiz. Doch Kurden und Türken gleichermaßen feiern die Geste der PKK als Schritt zum Frieden. Denn die Freilassung ist die erste konkrete Folge der Verhandlungen zwischen dem inhaftierten PKK-Chef Öcalan und dem türkischen Staat.
Öcalan hatte die PKK im Februar aufgerufen, die acht Türken – Soldaten, einen Polizisten und einen Beamtenanwärter – als Geste des guten Willens freizulassen. Seitdem verhandelten die türkischen Behörden und die PKK-Führung mithilfe von Mittelsmännern über die Modalitäten der Übergabe. Ankara wollte verhindern, dass die Freilassung als Triumph der Rebellen inszeniert wird – genau das war vor einigen Jahren bei der symbolischen Rückkehr einiger PKK-Kämpfer in die Türkei geschehen. Der damalige Aufschrei türkischer Nationalisten hatte die Bemühungen um ein Ende des Kurdenkonflikts lange unterbrochen. Die Vorgespräche hatten Erfolg: Die Gefangenenübergabe verlief nüchtern.
Seit dem Beginn der Friedensgespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Geheimdienst Ende des vergangenen Jahres habe es bisher immer nur Gerüchte über Fortschritte gegeben – nun könne von einem „ersten konkreten Schritt“ gesprochen werden, schrieb die Kolumnistin Asli Aydintasbas in der Zeitung „Milliyet“. Deshalb geht die Bedeutung der Freilassung weit über die individuellen Schicksale der acht Gefangenen hinaus.
Nun richtet sich das Interesse darauf, ob Öcalan zum kurdischen Neujahrsfest kommende Woche einen Waffenstillstandsappell an seine PKK richtet. Nach Presseberichten will er den Aufruf als Videobotschaft aus seiner Gefängniszelle heraus verkünden. Eine solche Botschaft wäre nicht nur eine historische Zäsur im Kurdenkonflikt, der 1984 mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes durch die PKK begann. Es wäre auch der erste öffentliche Auftritt Öcalans seit seinem Gerichtsverfahren vor 14 Jahren.
Eine Waffenruhe bildet im – offiziell unbestätigten – Rahmenplan von Öcalan und dem Geheimdienst die Vorstufe zu einem generellen Gewaltverzicht der PKK. Im Gegenzug soll der Staat den zwölf Millionen Kurden verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrechte einräumen, fordert die PKK. Einen Sonderstatus für die Kurden lehnt Ankara aber ab. Die Lösung liege in mehr Demokratie für alle in der Türkei, sagt Präsident Abdullah Gül: „Wenn die Waffen schweigen, wird es einfacher, auf Reformen umzuschalten.“

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