Türkei: Premier Yildirim lehnt Änderung von Anti-Terror-Gesetzen ab

Trotz der starren Haltung der Türkei hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Verhandlungen über die Visumfreiheit nicht für gescheitert. Einen Durchbruch konnte der deutsche SPD-Politiker am Donnerstag in Ankara allerdings nicht erzielen. Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze – die aus Sicht der EU Voraussetzung für die Visumfreiheit ist – lehnte Ministerpräsident Binali Yildirim angesichts der aktuellen Lage erneut ab.

„Zum jetzigen Zeitpunkt bewegt sich aufgrund der Differenzen, die wir haben, in dieser Frage nichts“, räumte Schulz nach einem Treffen mit Yildirim ein. Die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze sei zwar ein „Grundkriterium“. Er fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass es am Ende scheitern muss, sondern dass es die Chance gibt.“

Yildirim sagte, aufgrund der aktuellen Umstände könne es keine Lockerungen beim Anti-Terror-Gesetz geben. Die Türkei kämpfe derzeit gegen mehrere Terrororganisationen. „Für uns geht es hier um Leben und Tod.“ Er sei sich aber mit Schulz darin einig, dass man in der Frage weiter im Gespräch bleiben müsse.

EVP-Fraktion fordert Klartext von Schulz

Das Europaparlament will nicht über eine Visumfreiheit beraten, solange die Regierung in Ankara nicht alle vereinbarten Kriterien erfüllt. Eine der noch offenen Bedingungen ist die Änderung der Terrorgesetze, bei denen die EU befürchtet, dass sie gegen Regierungskritiker missbraucht werden. Die türkische Regierung hat gedroht, ohne Visumfreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Die Visumfreiheit war im Rahmen des Flüchtlingspaktes ursprünglich bis Ende Juni angestrebt worden, wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt.

Schulz traf am Abend im Präsidentenpalast in Ankara auch mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Das lange Gespräch sei positiv und in freundlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Schulz' Sprecher Andreas Kleiner anschließend.

Im Vorfeld hatte die EVP-Fraktion des Europaparlaments von Schulz deutliche Worte gefordert. „Martin Schulz muss heute in der Türkei Klartext sprechen“, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der „Rheinischen Post“ und forderte ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Die Türkei und die EU dürfen nicht länger Scheinverhandlungen über eine vollkommen irreale Mitgliedschaft führen“, sagte er.

Am Rande des G-20-Gipfels in China will am Wochenende auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – gemeinsam dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi –Erdogan treffen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Im NDR sagte Merkel, dabei solle die vereinbarte Rücknahme von Flüchtlingen besprochen werden. (dpa/rtr)