Türkei protestiert : Französischer Senat billigt umstrittenes Genozid-Gesetz

Der Pariser Senat hat das von der Türkei bekämpfte französische Völkermordgesetz gebilligt. Es stellt die Leugnung von Genoziden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich.

"Die Verneinung ist ein Verbrechen, um es zu bestrafen, braucht es ein Gesetz" steht auf dem Transparent der Befürworter eines Völkermordgesetzes in Frankreich.
"Die Verneinung ist ein Verbrechen, um es zu bestrafen, braucht es ein Gesetz" steht auf dem Transparent der Befürworter eines...Foto: dpa

Der Pariser Senat hat am Montag trotz aller Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Das Gesetz stellt die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab und hat für den Fall einer Annahme des Gesetzes mit schweren Konsequenzen gedroht.

Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte am Montag die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und kann in Kraft treten. 127 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen. Das Gesetz muss noch von Präsident Nicloas Sarkozy unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senats-Gebäude.

Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzestextes durch die Nationalversammlung Mitte Dezember hatte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die Militär-Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt. Die Türkei hatte bereits im Vorfeld verärgert auf das Vorhaben reagiert und der französischen Regierung Stimmenfang vor der Präsidentenwahl im Frühjahr vorgeworfen.

In Frankreich leben rund 500.000 Menschen armenischer Abstammung. Treibende Kraft für das Gesetz war die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy.

Armenien vertritt wie die meisten Wissenschaftler und Regierungen weltweit die Auffassung, dass damals rund 1,5 Millionen christliche Armenier auf Anordnung der osmanischen Führung getötet wurden. Die Regierung in Ankara als Rechtsnachfolger und die Mehrheit des türkischen Volkes fühlen sich durch diesen Vorwurf allerdings angegriffen und argumentieren, auf beiden Seiten habe es damals Verluste an Menschenleben gegeben. (dpa)

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