Türkei warnt vor Islamfeindlichkeit : „Pegida“ im Kopf

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu fordert von Kanzlerin Angela Merkel konkrete Schritte gegen die Islamfeindlichkeit Deutschlands. Mit Sorge wird in Ankara auf die deutsche "Pegida"-Bewegung geschaut.

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Ahmet Davutoglu kommt am Montag nach Berlin.
Ahmet Davutoglu kommt am Montag nach Berlin.Foto: AFP

Antrittsbesuch ohne viel Zeit für Nettigkeiten: Zum ersten Mal seit seiner Wahl zum türkischen Ministerpräsidenten im vergangenen August reist Ahmet Davutoglu an diesem Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Deutschland. Am Montag trifft er in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Statt des sonst üblichen Streitthemas der türkischen EU-Bewerbung wird diesmal der Anschlag von Paris und die Islam-Diskussion im Westen im Mittelpunkt stehen. Dabei dürfte der Gast aus Ankara einige Forderungen an seine Gastgeberin richten.

Merkel und Davutoglu kennen sich aus der langen Amtszeit des Premiers als türkischer Außenminister in den vergangenen Jahren. Verglichen mit seinem Vorgänger, dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, schlägt der 55-jährige Davutoglu auf dem diplomatischen Parkett eher sanfte Töne an. Dennoch dürfte er in Berlin seine Anliegen mit Nachdruck vorbringen: Für Ankara ist Islam-Feindlichkeit in Deutschland wegen der drei Millionen Türken und türkischstämmiger Bundesbürger ein wichtiges Thema.

Mit wachsender Sorge beobachtet die Türkei die Erfolge der islamkritischen Bewegung „Pegida“ in Deutschland und den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Hinter „Pegida“ stehe Rassismus, hatte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Sefer Üstün, vor einigen Tagen gesagt. Seit dem Blutbad in der Redaktion der Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ warnen Davutoglu und andere türkische Regierungspolitiker, die Gewalttat dürfe nicht mit dem Islam in Verbindung gebracht werden und als Vorwand einer neuen islamophoben Welle missbraucht werden. In Berlin will Davutoglu laut türkischen Presseberichten deshalb bei Merkel auf klare Worte zum Thema „Pegida“ und „konkrete Schritte“ gegen die Islam-Feindlichkeit dringen.

Die Türken schauen auf Merkel

Dabei dürfte es aus türkischer Sicht besonders darauf ankommen, wie sich die Kanzlerin nach dem Treffen mit Davutoglu in der Öffentlichkeit äußern wird. Insbesondere Aussagen von Merkel in Sachen Islamophobie werden von türkischer Seite sehr genau registriert werden. Bei einem Treffen mit Vertretern der nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei hatte Davutoglu vergangene Woche betont, eine gemeinsame Haltung gegen die Islam-Feindlichkeit über alle Religionsgrenzen hinweg helfe nicht nur den Muslimen, sondern sei ein Zeichen gegen religiöse Diskriminierungen aller Art. Eine ähnliche Botschaft dürfte Davutoglu an die Kanzlerin richten.

Außerdem wird Davutoglu im Kanzleramt voraussichtlich Zahlen und Fallbeispiele zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Deutschland auf den Tisch legen. Türkische Diplomaten ließen sich mit den Worten zitieren, Ankara registriere eine Zunahme anti-muslimischer Aktionen gegen Türken in Deutschland. Die „Pegida“-Bewegung vertrete eine „Kreuzfahrer“-Ideologie – in der Türkei wird unter dem Schlagwort eine aggressive und auf Unterwerfung von Muslimen ausgerichtete Islam-Feindschaft verstanden.

Zeitungen berichten, in Deutschland würden Brände gelegt und die Eingeweide von Schweinen vor Wohnungen von Türken aufgehängt. Das Blatt „Habertürk“ meldete, die Türken in Deutschland seien aufgerufen worden, sich von Radikalen fernzuhalten und sich nicht von Pegida provozieren zu lassen. Davutoglu will mit Vertretern türkischer Verbände in der Bundesrepublik ebenfalls über dieses Thema reden.

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