Türkei : Wider den Geist der Militärdiktatur

In der Türkei beginnen die Verhandlungen über eine neue Verfassung

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Auf den Schultern von 13 Politikern ruhen die Hoffnungen und Erwartungen eines ganzen Landes. An diesem Mittwoch beginnen in der Türkei die Gespräche der Parteien über eine neue Verfassung für das EU-Bewerberland. Das Projekt ist der Schlussstein des türkischen Reformwerkes der vergangenen Jahre, der neue Text soll die derzeitige Putschverfassung der Militärs aus dem Jahr 1982 ersetzen. Auch die Kurden sitzen mit am Tisch, was allseits als hoffnungsvolles Zeichen gewertet wird. „In einem Jahr sind wir mit der Sache fertig“, sagt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan voraus. Doch einfach werden die Verhandlungen nicht.

Schon seit langem wird in Ankara über eine neue Verfassung diskutiert. Parteien und Experten sind sich einig, dass das derzeitige Grundgesetz trotz vieler Änderungen im Grunde nicht reformierbar ist, weil aus ihm der obrigkeitsstaatliche Geist der Militärdiktatur spricht: Der Bürger wird nicht als freies und schutzwürdiges Individuum gesehen, sondern als potenzielle Gefahrenquelle für die staatliche Sicherheit.

Trotz der einhelligen Kritik scheiterten bisher alle Bemühungen um eine neue Verfassung. Viele Reformen, etwa die Entmachtung der türkischen Militärs, setzte Erdogans religiös-konservative Regierungspartei AKP gegen den Widerstand der säkularen Opposition durch. Doch für den großen Wurf reichte es bisher nicht. Vor einigen Jahren ließ die AKP von Experten einen Entwurf ausarbeiten, der aber gleich wieder in den Schubladen verschwand, weil die darin vorgesehene Aufhebung des damals noch bestehenden Kopftuchverbotes an den Universitäten einen Sturm der Entrüstung auslöste. Inzwischen sind Kopftücher an den Unis erlaubt.

Beim neuen Anlauf haben die Parteien zumindest eine erste Hürde überwunden. Trotz ihres jüngsten Wahlsieges mit fast 50 Prozent der Stimmen im Juni verzichtete die AKP darauf, eine Besetzung des „Einigungsausschusses“ für die neue Verfassung nach Stimmanteilen zu fordern. Alle vier im Parlament vertretenen Parteien schicken jeweils drei Vertreter in den Ausschuss, der an diesem Mittwoch unter Vorsitz von Parlamentspräsident Cemil Cicek erstmals tagt.

Dieses Zugeständnis sei ein wichtiges Signal Erdogans, sagte der Ankaraner Staatsrechtler und Demokratie-Aktivist Mithat Sancar dem Tagesspiegel. Auch die Teilnahme der legalen Kurdenpartei BDP an den Verfassungsgesprächen ist bedeutsam, weil sonst die größte ethnische Minderheit im Land nicht vertreten gewesen wäre. Mit BDP-Beteiligung bieten die Verfassungsverhandlungen die Chance, den seit 1984 andauernden Kurdenkonflikt beizulegen, etwa durch die Anerkennung einer eigenen kulturellen Identität der Kurden.

Doch niemand erwartet, dass die Gespräche glatt verlaufen. Schon jetzt gibt es Streit darüber, ob die ersten drei Artikel der derzeitigen Verfassung, die das Lebenswerk von Staatsgründer Atatürk als nationale Ideologie definieren und die „Unteilbarkeit“ des Staates proklamieren, beibehalten werden sollen. Die säkulare Oppositionspartei CHP fordert das Festhalten an Atatürk, doch andere sind skeptisch. Experten der AKP hatten schon in der Vergangenheit einen Abschied von Atatürk und eine ideologiefreie Verfassung verlangt.

Offen ist auch, ob Erdogan versuchen wird, seinen lang gehegten Wunsch nach Einführung eines Präsidialsystems in der neuen Verfassung zu verankern. Kritiker sagen dem Premier nach, er wolle sich in den kommenden Jahren zum Staatspräsidenten wählen lassen und das Amt vorher mit ähnlichen Machtbefugnissen ausstatten wie die Präsidentenämter von USA und Frankreich. Unklar ist zudem, ob und wie die kleineren Parteien sowie die Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft – von Wirtschaftsvertretern bis zu Umweltschützern und Frauenrechtlerinnen – am Verfassungsprozess beteiligt werden. „Die Öffentlichkeit weiß nicht, was Erdogan im Kopf hat“, sagt Staatsrechtler Sancar.

Fest steht aber schon jetzt, dass die EU nur wenig Einfluss haben dürfte. Da wichtige EU-Nationen einen Beitritt der Türkei ablehnen, haben Ratschläge der EU aus türkischer Sicht viel an Glaubwürdigkeit verloren. Das zeigten auch türkische Reaktionen auf den jüngsten EU-Fortschrittsbericht. Ein türkischer Diplomat ließ sich mit der Bemerkung zitieren, der türkische EU-Prozess sei „tot“. Niemand widersprach.

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