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Türkischer Außenminister : Cavusoglu warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Nach der Wahl in den Niederlanden kündigt der türkische Außenminister weitere Schritte an. Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, droht er.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu glaubt an baldige "Religionskriege" in Europa.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu glaubt an baldige "Religionskriege" in Europa.Foto: Elyxandro Cegarra/AP/dpa

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor einem Glaubenskrieg in Europa gewarnt. „Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“.

Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden sagte er: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.“ Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: „Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“ Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“

Cavusoglu droht zudem mit Aufkündigung des Flüchtlingspakts

Zuvor hatte Cavusoglu damit gedroht, den vor einem Jahr geschlossenen Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Das Abkommen werde neu bewertet, sagte Cavusoglu laut Anadolu am Mittwochabend in einem Interview des Senders 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden.

Der am 18. März 2016 geschlossene Pakt zwischen Ankara und der EU sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten nach deren jeweiligen Asylverfahren von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Schutzsuchenden aus Syrien nimmt die EU einen syrischen Flüchtling legal auf. Die EU stellte Visafreiheit für Türken in Aussicht, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Kopftücher am Arbeitsplatz verboten werden können, warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa vor, „einen Kampf Kreuz gegen Halbmond“ angefangen zu haben. Sowohl Erdogan als auch Cavusoglu attackierten die EU und die Niederlande erneut. Erdogan sagte vor Anhängern im westtürkischen Sakarya mit Blick auf die Niederlande, „das ist der neue Nationalsozialismus“. Erdogan verbat sich eine Einmischung in den aktuell laufenden türkischen Wahlkampf: „Ich appelliere an diese Europäer. Was geht Euch das Referendum in der Türkei an? Was kümmert es Euch?“, sagte er.

Im Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der vor mehr als zwei Wochen verhaftet wurde, verwies Erdogan erneut auf die „Unabhängigkeit“ der türkischen Gerichte. „Egal, was für ein Staatsbürger er ist. Wer Terror in der Türkei verbreitet und heimlich Spionage betreibt, muss dafür bezahlen“, sagte er. Yücel, der die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzt, wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stecken wegen des Eklats um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden in der Krise. Die Türkei stimmt am 16. April in einem Referendum über ein Präsidialsystem ab, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. (dpa)

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