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Türkischer Präsident : Erdogan wirft Deutschland Verstrickung in Putsch vor

Der türkische Präsident greift nach Äußerungen des BND-Chefs den Westen erneut an. Er vermutet den deutschen Geheimdienst hinter dem Umsturzversuch - und unterstellt Kanzlerin Merkel persönlich "Nazi-Methoden".

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Am Samstag hatten in Frankfurt Tausende zum kurdischen Frühjahrsfest Newroz gegen die Türkei demonstriert.
Am Samstag hatten in Frankfurt Tausende zum kurdischen Frühjahrsfest Newroz gegen die Türkei demonstriert.Foto: Boris Roessler/dpa

Im heftigen Streit der vergangenen Wochen sah es so aus, als könnte es für die türkisch-europäischen Beziehungen nicht mehr viel schlimmer kommen – doch der Tiefpunkt ist wohl noch nicht erreicht. Angesichts der Kurdendemonstration in Frankfurt am Main und der Zweifel des deutschen Geheimdiensts an den Thesen der türkischen Regierung zum Putschversuch im vergangenen Jahr, wirft Ankara der Bundesrepublik jetzt eine aktive Verstrickung in staatsfeindliche Aktivitäten vor.

Bisher seien Mittelsmänner benutzt worden, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun aber sei der „Maskenball vorbei“. Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Du wendest auch gerade Nazi-Methoden an“, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul an Merkel gerichtet. „Bei wem? Bei meinen türkischen Geschwistern in Deutschland, bei meinen Minister-Geschwistern, bei meinen Abgeordneten-Geschwistern, die dorthin reisen“, sagte Erdogan.

Die persönliche Verbalattacke blieb nicht ohne Widerhall. Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einer „Frechheit“ Erdogans. „Das ist eine Unverfrorenheit. Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Man müsse dem türkischen Präsidenten sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines Nato-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten „nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten“ dürfe. „Das tut er aber. Das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig“, sagte Schulz.

Auch Schulz' Vorgänger an der SPD-Spitze, Außenminister Sigmar Gabriel, sprang der Kanzlerin zur Seite. „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Umso mehr hätten ihn „die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der letzten Wochen aus Ankara geärgert. „Ich habe meinem türkischen Kollegen deshalb ganz deutlich gemacht, dass hier eine Grenze überschritten wurde.“ Aus diesem Grund sei der Türkei auch ganz klar gesagt geworden: „Wenn Ihr hier auftreten wollt, dann haltet Euch an unsere Gesetze, sonst geht das nicht“, sagte Gabriel.

Erdogan und seine Anhänger sprechen von einem unverhohlenen Versuch der Deutschen und anderer Europäer, das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am 16. April zu beeinflussen. Einige europäische Länder seien gegen den Präsidialplan und stünden „deutlich an der Seite der ‚Nein‘-Kampagne“, kritisierte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin. Der türkisch-europäische Streit ist längst zum Bestandteil des türkischen Wahlkampfes geworden, in dem Erdogan insbesondere um die Unterstützung nationalistischer und islamistischer Wähler wirbt. Vor einigen Tagen hatte er Europa vorgeworfen, einen Religionskrieg zwischen Christen und Muslimen begonnen zu haben.

Erdogan-Sprecher: Gülen-Bewegung "Instrument" Deutschlands

Äußerungen von Bruno Kahl, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), über den türkischen Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres, passen aus Sicht von Erdogan in dieses Bild. Kahl zog den Zorn der Türkei auf sich, indem er im „Spiegel“ erklärte, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen hinter dem Umsturzversuch vom vergangenen Juli stand. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik kommentierte, die Äußerung Kahls verstärkten ohnehin bestehende Zweifel hinsichtlich der Rolle Deutschlands. Es gebe Anlass für die Frage, ob vielleicht der deutsche Geheimdienst hinter dem Putschversuch gestanden habe.

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Erdogan wirft Merkel persönlich 'Nazi-Methoden' vor
Erdogan wirft Merkel persönlich 'Nazi-Methoden' vor

Erdogan-Sprecher Kalin betonte im Fernsehsender CNN-Türk, Kahls Stellungnahme sei „lehrreich“ mit Blick auf die ausländischen Unterstützer der Gülen-Bewegung. In Europa gebe es eine gezielte Initiative mit dem Ziel, die von der Türkei als Terrorgruppe eingestufte Bewegung des islamischen Predigers reinzuwaschen. Die Gülen-Bewegung sei ein „Instrument“ Deutschlands, das gegen die Türkei eingesetzt werde.

Kalin beklagte auch, dass die Regierung des im Januar aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Barack Obama nichts unternommen habe, um den in Pennsylvania lebenden Gülen an die Türkei auszuliefern. Die Regierung von Donald Trump nehme das Thema dagegen ernst und arbeite an der Auslieferung.

Kurdendemo in Frankfurt erzürnt Ankara

Gülen, ein ehemaliger Verbündeter Erdogans im Kampf gegen die alten säkularistischen Eliten in der Türkei, weist alle Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch zurück. Westlichen Diplomaten zufolge reichen die von Ankara vorgelegten Dokumente als Beweise für eine Täterschaft der Gülen-Gruppe nicht aus. Vielmehr herrscht die auch von Kahl vertretene Meinung vor, Erdogan benutze den Putschversuch als Vorwand, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Seit dem Umsturzversuch sind mehr als hunderttausend Menschen in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen worden. Zehntausende sitzen in Haft.

Kahls Stellungnahme bestärkt Erdogan und andere Regierungspolitiker in dem Verdacht, dass die Europäer mit türkischen Staatsfeinden gemeinsame Sache machen. Die Genehmigung für die Kurdendemo von Frankfurt, bei der Unterstützung für die auch in Deutschland verbotene Rebellengruppe PKK laut wurde, ist aus Sicht Ankaras ebenfalls ein Indiz dafür. Rund 30.000 Menschen hatten am Samstag in Frankfurt friedlich für „Demokratie in der Türkei“ und „Freiheit für Kurdistan“ demonstriert. Bisher hätten sich ausländische Gegner der Türkei damit begnügt, Türkei-feindliche Terrorgruppen mit Waffen zu versorgen. „Jetzt greifen sie direkt ein“, sagte der Präsident.

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