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Twitter-Aktion #FragSteinmeier : Steinmeier recht freundlich zur Türkei und zu Saudi-Arabien

Die Türkei schultert aus Sicht von Frank-Walter Steinmeier einen großen Teil der Last beim Syrien-Konflikt. Und an Saudi-Arabien "führt kein Weg vorbei". Der Außenminister und sein Twitter-Interview.

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Steinmeier beim Twittern: "Hat Spaß gemacht - bis zum nächsten Mal!" Foto: Auswärtiges Amt
Steinmeier beim Twittern: "Hat Spaß gemacht - bis zum nächsten Mal!"Foto: Auswärtiges Amt

15 Antworten in 40 Minuten - es konnte nur eine kleine Auswahl von Fragen sein, auf die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem von seiner Behörde organisierten Interview auf Twitter direkt reagierte. Zentrale Themen der Minister-Premiere in dieser Form im Kurznachrichtendienst: Die Konfliktherde im Nahen Osten sowie die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.

Auf die aus Sicht vieler Nutzer spannenden Fragen nach seiner Rolle bei der Übermittlung von Daten des BND an den US-Geheimdienst NSA blieb der Politiker am Donnerstag ausweichend. Auf die Frage, welche Ausrede er habe, um Fragen nach dem Eikonal-Skandal und dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre nicht zu beantworten, schrieb der Minister zurück: "Keine Ausrede notwendig. Alle Fragen werden dort beantwortet, wo sie hingehören: im Untersuchungsausschuss."

In zahlreichen Kommentaren wurde diese Auskunft Steinmeiers als sehr unbefriedigend wahrgenommen. "Ich finde, dass ist eine ganz klare Ausrede", twitterte etwa die Netzaktivistin Katharina Nocun, früher Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. "Sie schulden in erster Linie den Wählern Antworten."

Doch Nachfragen waren ohnehin nicht vorgesehen - vielleicht ließ sie der enge Zeitrahmen (ursprünglich war nur eine halbe Stunde eingeplant) auch nicht zu. So erging es zum Beispiel auch der Tagesschau, die gefragt hatte, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Islamischen Staat sprechen müsse. "Wir haben einen Sonderbeauftragten der UN", twitterte Steinmeier. "Der hat mit Assad gesprochen. Der Lösung sind wir nicht näher."

Auf die Replik der Tagesschau ("Warum ergreifen Sie oder Frau Merkel nicht die Initiative?") ging der Außenminister dann nicht mehr ein.

Beantwortet wurden Fragen sowohl von Politikern und Medien, als auch von Privatleuten - etwa halbe, halbe. Der dpa-Volontär Christopher Weckwerth stellte die provokante Frage: "Sie waren jüngst in Saudi-Arabien. Warum ist Kooperation mit Staat, der Menschen köpfen lässt, so wichtig?" Steinmeiers diplomatische Antwort: "Saudi-Arabien hat großen Einfluss in der Region. Zur Bewältigung des Konflikts im Mittleren Osten führt kein Weg an Saudi-Arabien vorbei."

Der "Rheinischen Post", die wegen der Schlacht um die nordsyrische Stadt Kobane nach der Rolle der Türkei gefragt hatte, schrieb Steinmeier: "Nicht ungerecht sein! Türkei trägt einen großen Teil der Last. Hat mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen."

40 Minuten lang blieb Steinmeier in der Rolle des Außenministers, auch auf die Frage: "Was willst du dieses Jahr noch erleben?" Darauf antwortete der SPD-Politiker, dass der Ukraine-Konflikt sich weiter entspannen möge "und wir Mittel und Wege im Kampf gegen ISIS finden".

Steinmeier versicherte, ihm habe die Aktion gefallen: "Das war mein 1. Twitter-Interview. Bin beeindruckt von den vielen Fragen. Hat Spaß gemacht - bis zum nächsten Mal!"

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