Überlegungen in EU-Kommission : Troika soll in Athen aufhören

Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland begrenzen. Die EU-Kommission hat nun die entsprechenden Überlegungen bestätigt, die Troika-Arbeit in Athen zu beenden.

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Ungeliebte Kontrolleure. Einwohner in Athen protestieren gegen einen Besuch der Troika in der griechischen Hauptstadt.
Ungeliebte Kontrolleure. Einwohner in Athen protestieren gegen einen Besuch der Troika in der griechischen Hauptstadt.Foto: pa/dpa

In der EU–Kommission gibt es Überlegungen, die Arbeit der Troika in Griechenland zu beenden und stattdessen die Überwachung der Reformfortschritte in Hellas stärker in die Verantwortung der Regierung in Athen zu legen. Das bestätigte am Mittwoch in Berlin der neue Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel. Die Details der geplanten Neuregelung müssten aber noch mit allen EU-Mitgliedstaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besprochen werden, fügte Kühnel hinzu. Der IWF gehört neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Troika, die bei vielen Griechen wegen der Sparauflagen verhasst ist.
Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte bereits bei den Anhörungen vor den Fraktionen im EU-Parlament gefordert, die Rolle des IWF bei der Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland zu begrenzen. Dem Vernehmen nach sollen die internationalen Kontrollen des Krisenlandes nun gelockert werden. So sollen künftig nicht mehr die Troika-Vertreter alle drei Monate in Athen kontrollieren, ob Griechenland bei den Reformen und dem Schuldenabbau vorankommt. Dafür soll die EU-Kommission zweimal jährlich die Entwicklung in Hellas unter die Lupe nehmen. Gleichzeitig soll Athen einen Sechs-Jahres-Plan zum Schuldenabbau unterschreiben.

Die Neuregelung könnte Regierungschef Samaras nützen

Mit einer möglichen Abwicklung der Troika-Arbeit in Griechenland will die künftige EU-Kommission offenbar die regierende Athener Koalition aus Konservativen und Sozialisten unter Regierungschef Antonis Samaras stärken. Im kommenden Jahr könnte es zu Parlamentswahlen in Griechenland kommen, bei der die linksgerichtete Syriza-Partei ähnlich stark abschneiden könnte wie bei den Europawahlen im vergangenen Mai. Bei den Europawahlen war die Syriza zur stärksten Kraft geworden. Die Syriza, die in der Vergangenheit die Arbeit der Troika immer wieder scharf kritisiert hatte, könnte bei einer Regierungsübernahme die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern aufkündigen.

Der Berliner EU-Kommissionsvertreter Kühnel erklärte, dass über Inhalte der geplanten Neuregelung erst konkret geredet werden könne, sobald die neue EU-Kommission steht. Juncker will bis Monatsende seine Mannschaft präsentieren. Bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise nach seiner Wahl durch das EU-Parlament hatte Juncker am Montag in Athen auch Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos getroffen. Avramopoulos soll nach dem Wunsch der Regierung in Athen EU-Innenkommissar werden und sich dabei unter anderem um das Thema Migration kümmern.

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