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Überwachungs-Skandal : Obama nimmt NSA an die lange Leine

US-Präsident Barack Obama hat eine Reform des Programms zur Sammlung von Telefonverbindungsdaten angeordnet. Gleichzeitig verteidigte er aber die massive Geheimdienstarbeit der USA.

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US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack ObamaFoto: Reuters

US-Präsident Barack Obama hat eine Reform des Programms zur Sammlung von Telefonverbindungsdaten angeordnet. Er habe in einem Dekret verfügt, dass die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt werde, sagte Obama am Freitag in Washington in einer Rede zur Reform des US-Geheimdienstes NSA. Die Reform werde die Kontrolle der Geheimdienst-Aktivitäten durch die Regierung verbessern, sagte Obama. Gleichzeitig verteidigte er Abhörmaßnahmen: Man könne Terrorangriffe „ohne eine Möglichkeit, in die digitale Kommunikation einzudringen“, nicht abwehren, erklärte der US-Präsident.

Unmittelbar vor der Rede hatten hohe US-Regierungsbeamte erklärt, dass die Regierung und der US-Geheimdienst NSA selbst keinen direkten Zugriff auf die gesammelten und gespeicherten Daten mehr haben sollen. Nach den Angaben werden die Daten entweder bei den Telekommunikationsfirmen oder bei einer dritten Organisation verwahrt. Damit kommt Obama der Hauptforderung von Kritikern der NSA-Überwachung innerhalb der USA nach.
In Obamas Dekret zur Einschränkung der Abhörmaßnahmen heißt es, dass die Begrenzungen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten“. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

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Die von Obama eingesetzte Kommission zur Überprüfung der NSA-Praktiken hat nach den Angaben der Regierungsbeamten zwar keinen Missbrauch der Daten feststellen können. Angesichts technologischer Entwicklungen wolle man aber auch das Risiko eines Missbrauchs eindämmen. Grundlage für die anlasslose Speicherung der Telefon-Verbindungsdaten von Millionen US-Bürgern ist Abschnitt 215 des „Patriot Act“, der zur Terrorabwehr nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtet worden war.

Neben diesen Maßnahmen, die im Kern auf die Belange von US-Bürgern zielen, will Obama eine bessere Transparenz der Überwachungsprogramme herbeiführen. So sollen Firmen, die verpflichtet wurden, Daten über ihre Kunden herauszugeben, dies künftig nach einer gewissen Frist öffentlich machen dürfen. Eine jährliche Überprüfung der geheimdienstlichen Überwachung gehört auch zur anstehenden Reform.

Was die internationale Überwachung betrifft, ist eine grundlegende Veränderung nicht absehbar. Obama plant, die Dauer der Speicherung von Informationen, die außerhalb der USA gewonnen wurden, zu begrenzen. Zudem soll der Zugriff auf diese Informationen strikter geregelt werden. Die US-Regierung hat den Angaben zufolge genau überprüft, inwiefern die Kommunikation von Regierungs- und Staatschefs abgehört wird. Künftig solle diese Kommunikation bei „engen Freunden und Alliierten“ der USA kein Gegenstand von Ausspähungen sein.

Der britische „Guardian“ enthüllte ein weiteres Spionageprogramm: Demnach soll die NSA weltweit fast 200 Millionen SMS täglich gesammelt haben. Darunter seien Informationen über Reisepläne, Kontakte und Finanztransaktionen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf neue Snowden-Enthüllungen. Betroffen seien auch Personen, gegen die kein Verdacht illegaler Machenschaften bestanden habe.

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