Ukraine : Die Donezk-Krise

Nach der Krim geht es nun um den Einfluss Moskaus in der Ostukraine. In der Industriestadt Donezk haben Demonstranten eine unabhängige "Volksrepublik" ausgerufen. Viele vermuten dahinter eine Provokation aus Russland.

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Pro-russische Demonstranten haben in Donezk im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt.
Pro-russische Demonstranten haben in Donezk im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt.

Prorussische Separatisten haben im Osten der Ukraine mehrere Verwaltungsgebäude besetzt, in der Industriestadt Donezk riefen sie eine unabhängige „Volksrepublik Donezk“ aus. Auch in den Städten Charkiw und Lugansk wurden Gebäude besetzt, die Forderung der Besatzer dort lautet: die Abhaltung von Referenden nach dem Vorbild der Krim.

Besonders gefährlich ist die Lage in Donezk. Dort hat eine unbekannte Anzahl von Personen den Amtssitz des Gouverneurs besetzt und sich in dem zwölfstöckigen Gebäude verbarrikadiert. Die Abstimmung über die Loslösung Donezks von der Ukraine war live im Internet zu sehen. In den sozialen Netzwerken tauchen indes immer mehr Hinweise dafür auf, dass die Besatzer, vorwiegend Männer, nicht aus der Ukraine, sondern aus Russland stammen. So sind Bilder zu sehen, wie in der Nacht Lkws ohne Kennzeichen Material wie Autoreifen und Stacheldraht zum belagerten Amtssitz des Gouverneurs fahren. Zudem ist auffällig, dass viele der Besatzer ein Russisch sprechen, das im Donbass nicht verbreitet ist. „Alles Hinweise, die auf eine direkte Provokation aus Russland schließen lassen“, schreibt die Internetzeitung „Nowosti Donbass“.

Sorgen russische Provokateure in Donezk für Unruhe?

Auch Andrej Brainin, Kleinunternehmer aus Donezk, berichtet, dass die meisten der Menschen, die sich zu Protesten in der Innenstadt aufhalten, ganz offensichtlich aus Russland stammen. Er empfindet die Lage in seiner Heimatstadt als bedrohlich: „Das Regierungsgebäude ist besetzt, das Gleiche gilt für das Büro des regionalen Geheimdienstes. Wenn die Verantwortlichen aus Polizei und Politik das Problem heute nicht gelöst bekommen, wird sich die Situation verschlimmern“, sagt der Ingenieur.

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Auch die Übergangsregierung in Kiew ist in Alarmbereitschaft. Am Vormittag flog Innenminister Arsen Awakow nach Charkiw, der Vorsitzende des Sicherheitsrates Andrej Parubiy und der Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko flogen nach Lugansk. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko flog nach Donezk, um mit Gouverneur Sergej Taruta die Lage zu besprechen, am Abend wurde sie zu Gesprächen in Lugansk erwartet. Timoschenko forderte, den Osten des Landes nicht verloren zu geben. „Die Vorgänge in Donezk, Charkiw und Lugansk wurden durch russische Spezialkräfte unterstützt, das ist die Fortführung russischer Aggression. Das Ziel ist die Annektion der Ostukraine nach dem Vorbild der Krim“, warnte Timoschenko.

Ukrainischer Premier Jazenjuk warnt Russland

Am Vormittag hatte Interimspremierminister Arsenij Jazenjuk Russland eindringlich davor gewarnt, die Lage in der Ostukraine zu destabilisieren. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte er. Russland warte buchstäblich auf eine Gelegenheit, um in das Land einzumarschieren, die Truppen Putins ständen 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, die Einheiten abzuziehen, sei Moskau nicht nachgekommen. Interimspräsident Alexander Turtschinow wandte sich am Nachmittag in einer Fernsehansprache an die Bürger. Er sagte, die Regierung werde eine Reihe von Maßnahmen durchführen, um die Lage im Osten der Ukraine zu stabilisieren. Turtschinow erklärte, man werde kein „Krim-Szenario im Ostteil des Landes zulassen“. Gegen diejenigen, die für die Unruhen verantwortlich seien, würden Maßnahmen vorbereitet. Auch der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, Kandidat für das Bürgermeisteramt in Kiew, rief dazu auf, diejenigen, die für die Unruhen in der Ostukraine verantwortlich seien, ausfindig zu machen und hart zu bestrafen.

Welche Folge hätten härtere Sanktionen?

Derweil warnte der Wirtschaftsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin, Sergei Glasjew, vor Sanktionen gegen Moskau. Auf bis zu eine Billion Euro bezifferte er die Verluste, die Europa im Falle von Sanktionen gegen Russland entstehen könnten. Sollten die USA Moskau gegenüber das gleiche Modell anwenden wie beim Iran – die Islamische Republik wurde dadurch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten –, wäre ein derartiges Szenario durchaus real, sagte Glasjew dem Sender Russia Today. Dieser gehört zu der Ende 2013 gegründeten Staatsholding für Auslandspropaganda.

Sowohl die USA als auch die EU hatten nach dem Beitritt der Krim Kontensperrungen und Einreiseverbote für ranghohe russische Amtsträger beschlossen. Auf der schwarzen Liste steht auch Glasjew selbst. Die Staaten der G-7-Gruppe – ihr gehören die führenden Industrienationen an – drohen zudem mit einem Embargo gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft, sollte die Situation in der Ukraine weiter eskalieren.

Glasjew warnte vor allem europäische Banken vor den Folgen. Die Sperrung russischer Zahlungen würde an wirtschaftlichen Selbstmord grenzen, auch würde die Menschheit durch die Destabilisierung des europäischen Finanzsystems am Rande eines Weltkrieges stehen. Besonders verhängnisvoll würden sich Sanktionen gegen Russland auf die Ukraine auswirken, sagte der Putin-Berater. Ähnlich sieht er die Auswirkungen auf die baltischen Staaten, die sich nach seinen Worten „besonders aggressiv aufführen“.

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