Ukraine : Die Probleme des Arseni Jazenjuk

Arseni Jazenjuks Zeit als starker Mann der Ukraine könnte bald enden. Der Premier wird sogar von seinem Schutzpatron USA mittlerweile kritisch gesehen - und möglicherweise bald fallengelassen.

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In Gefahr. Arseni Jazenjuk und seine Partei werden immer unbeliebter.
In Gefahr. Arseni Jazenjuk und seine Partei werden immer unbeliebter.Foto: dpa

Kaum ein Tag vergeht ohne Streiks und Proteste in Kiew, immer öfter ist dabei auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Ziel des Zorns. Seitdem eine Umfrage seine Partei unter fünf Prozent sieht, fangen auch Jazenjuks zuverlässigste Verbündete, die USA, an, sich Sorgen um die politische Zukunft des erst 40-Jährigen zu machen.

Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Viktoria Nuland, die schlagartig bekannt wurde, als sie mit ihrem „Fuck the EU“-Spruch nicht nur EU-Partner vergrätzte, sondern sich auch für Arseni Jazenjuk als politische Führungsfigur in der Ukraine aussprach, hat den Regierungschef bei ihrem Kiew-Besuch am vergangenen Wochenende verärgert. Nuland traf sich unter anderem mit dem Oppositionspolitiker Sergej Lewotschkin. Dem früheren Chef der Präsidialadministration des aus dem Amt geflüchteten Viktor Janukowitsch werden Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt. Experten halten es für realistisch, dass Lewotschkin nach den Kommunalwahlen im Oktober Jazenjuk als Regierungschef beerben könnte.

Das renommierte Kiewer Institut für Soziologie (KIIS) hatte vor einigen Wochen eine Umfrage veröffentlicht, bei der die Jazenjuk-Partei „Narodni Front“ auf lediglich vier Prozent kam. Im vergangenen Herbst fuhr das Bündnis bei den Parlamentswahlen noch 22 Prozent ein und wurde größte Fraktion in der Regierung. Der Partei der Vorgängerregierung, die sich nun „Oppositioneller Block“ nennt und der Lewotschkin angehört, werden starke Zuwächse im Osten und Süden der Ukraine vorhergesagt, derzeit erreicht sie dort bei Umfragen um die 25 Prozent.

Grund für die Kritik an Jazenjuk ist sein fehlender Reformwille. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche seiner Weggefährten hingeworfen. Der letzte trat Ende vergangener Woche entnervt zurück. Vize-Wirtschaftsminister Alexander Borowik, ein Harvard-Absolvent, der als Wirtschaftsanwalt in London tätig war und für seinen Posten extra die ukrainische Staatsangehörigkeit verliehen bekam, gab als Grund „die fehlende Reformstrategie der Regierung Jazenjuk“ an.

Auch der persönliche Umgang mit Jazenjuk soll „kompliziert“ gewesen sein. Über den Mangel an Kommunikation berichten mehrere Minister. Auch die Gesprächs-Verbindung zwischen Präsident Petro Poroschenko und Jazenjuk soll für einige Wochen komplett unterbrochen gewesen sein. „Dabei steht unser Land vor immensen Problemen, für die wir jetzt eine Lösung brauchen“, schreibt Sonia Koschkina, Chefredakteurin des regierungsnahen Internetportals „Lewej Bereg“. Koschkina sieht noch mehr Gründe für einen möglichen Rücktritt Jazenjuks. Das Umfeld des Regierungschefs ist heterogen. Jazenjuk hat vor zehn Jahren die große politische Bühne betreten, seither finanzierten ihm verschiedene Oligarchen seine aufwendigen Wahlkämpfe 2009, 2012 und 2014. Diese Geldgeber sind kaum an Reformen interessiert.

Das sichtbarste Beispiel dafür ist Nikolai Martinenko, Oligarch, Finanzier und enger Freund Jazenjuks. Gegen den langjährigen Vorsitzenden des Energieausschusses des Parlaments läuft derzeit zwar ein Ermittlungsverfahren in der Schweiz, doch konnte Martinenko seinen Parlamentssitz und die damit verbundene Immunität behalten. Der Politiker soll über eine Züricher Privatbank Schmiergelder von mehreren hundert Millionen Euro gewaschen haben. 30 Millionen Franken wurden zwar im vergangenen Jahr gesperrt. Doch als Martinenko in die Schweiz gereist war, um dort auszusagen, geschah das unter seinen Bedingungen – er hatte freies Geleit gefordert.

Frühere Geldgeber wie der in Wien vor Gericht stehende Dmitri Firtasch haben sich von Jazenjuk distanziert. Es ist kein Geheimnis, dass Firtasch seine Auslieferung an die USA deswegen abgewendet hat, weil er bereit war, mit Washington zu dealen. Zu Firtaschs Geschäftspartnern gehört ausgerechnet Lewotschkin, beide besitzen mit Inter den größten TV-Privatsender des Landes.

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