Ukraine-Krise : Lawrow signalisiert Gesprächsbereitschaft

Im diplomatischen Ringen um den Konflikt in der Ukraine ist Russland unter bestimmten Bedingungen bereit zu neuen Gesprächen in Genf. In der Ostukraine wurden unterdessen mehr als 30 Separatisten getötet. Die Ereignisse rund um die Ukraine-Krise hier im Blog.

Russland Außenminister Sergej Lawrow.
Russland Außenminister Sergej Lawrow.Foto: dpa

+++ Russland unter Bedingungen zu neuer Genfer Runde bereit +++

Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit. In diesem Fall müsste auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow am Dienstag in Wien. „Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert.“ Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.

Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten frei und fair sein. „Dann werden wir weitersehen“, sagte Lawrow. Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Am Nachmittag wollten sich beide zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wiener Flughafen treffen. Steinmeier hatte zuletzt eine neue Genfer Konferenz ins Spiel gebracht.

+++ Außenminister Steinmeier trifft Amtskollegen aus Russland und der Ukraine +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt an diesem Dienstag kurzfristig zu Gesprächen mit den Außenministern aus Russland und der Ukraine nach Wien. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. Im Zentrum der Treffen mit den Kollegen Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza soll die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts stehen. Steinmeier hat dazu eine weitere Konferenz zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU in Genf vorgeschlagen.

Schwarzmeerhafen Sewastopol und russisches Kriegsschiff.
Schwarzmeerhafen Sewastopol und russisches Kriegsschiff.Foto: dpa

+++ Russland verstärkt Schwarzmeerflotte +++

Russland hat eine deutliche Verstärkung seiner Schwarzmeerflotte angekündigt. Neue U-Boote und andere Kriegsschiffe der neuesten Baureihen würden der in Sewastopol auf der Krim stationierten Flotte in diesem Jahr zugewiesen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Die Krim hatte sich Ende März nach einem Referendum von der Ukraine abgetrennt und war der Russischen Föderation beigetreten. Schon vorher hatte die Schwarzmeerflotte nach einer Truppenvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ihre Basis in Sewastopol.

+++ Kiew: Mehr als 30 Separatisten getötet +++

Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slowjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt.

Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slowjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte. Die ukrainischen Behörden setzten unterdessen alle Flüge von und nach Donezk aus, das ebenfalls im Osten des Landes liegt. Die Flüge seien „vorläufig“ gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde zunächst nicht mitgeteilt. Donezk, Zentrum des Kohlereviers Donbass, steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und Kiew.

Dutzende Tote in Odessa
In Odessa gab es die blutigsten Auseinandersetzungen der vergangenen Tage.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: Reuters
03.05.2014 08:40In Odessa gab es die blutigsten Auseinandersetzungen der vergangenen Tage.

+++ Steinmeier warnt vor offenem militärischen Konflikt +++

In der Ukraine-Krise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts gewarnt. „Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind“, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Deshalb gelte es, Instrumente zu suchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Das Interview erschien am Dienstag unter anderen im französischen „Le Monde“, der italienischen "La Repubblica" und der polnischen „Gazeta Wyborcza“. „Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten“, sagte Steinmeier weiter. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.

Bei Vorstößen des ukrainischen Militärs sind in Slawjansk offenbar mehrere Mitglieder prorussischer Milizen schwer verletzt worden.
Bei Vorstößen des ukrainischen Militärs sind in Slawjansk offenbar mehrere Mitglieder prorussischer Milizen schwer verletzt...Foto: dpa

+++ Berlin rät Deutschen zur Ausreise aus weiten Teilen der Ukraine +++

Angesichts der Gewalt in weiten Teilen der Ukraine rät das Auswärtige Amt nun allen Deutschen, den Osten und Süden der Ukraine zu verlassen. „Deutschen Staatsangehörigen, die sich in diesen Landesteilen aufhalten, wird die Ausreise empfohlen“, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Die Lage in der östlichen und südlichen Ukraine sei „sehr angespannt“ und habe sich nach der Offensive der Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten „weiter verschärft“. Zudem nannte das Ministerium die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der südlichen Stadt Odessa. Dort waren am Freitag bei Unruhen 42 Menschen ums Leben gekommen. Auch auf der Halbinsel Krim, die aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtlich zwar weiterhin zur Ukraine gehört, könne konsularischer Schutz angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besonders gefährdet seien, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden, hieß es auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amts weiter. Demonstrationen, Kundgebungsorte und Menschenansammlungen sollten gemieden werden.

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