Östliche Partnerschaft: Merkel dämpft Hoffnung der Ukraine auf EU-Beitritt

Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Östliche Partnerschaft der EU nicht gegen Russland gerichtet. „Die Östliche Partnerschaft wendet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zu dem am Abend beginnenden EU-Gipfel mit osteuropäischen Partnerländern in Riga.
Bei dem Gipfel werden die Spitzenvertreter der Ukraine, Georgiens, Moldaus, Aserbaidschans, Armeniens und Weißrusslands erwartet. Merkel dämpfte Erwartungen an eine EU-Mitgliedschaft, die in einigen der Partnerländer bestehen. Die Östliche Partnerschaft, mit der ein engerer Handelsaustausch erreicht werden soll, sei kein Instrument der EU-Erweiterungspolitik, betonte sie. Zuvor hatte der Kiewer Außenminister Pawel Klimkin in der „Welt“ die konkrete Zusicherung gefordert, „dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“.
Zudem hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verlangt, dass es beim EU-Ostgipfel für die Ukraine ein klares Signal für Visafreiheit geben müsse. Merkel verwies in ihrer Regierungserklärung allerdings darauf, dass die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht noch kein grünes Licht für eine Visafreigabe für die Ukraine und Georgien gegeben hat. Bis Ende des Jahres hätten die beiden Länder nun die Möglichkeit, in diesem Punkt „noch einen entscheidenden Schritt voranzukommen“, betonte die Kanzlerin.
Merkel äußerte sich zudem in ihrer Rede in Berlin zum G-7-Gipfel, dessen Gastgeberin sie im Juni im bayerischen Elmau ist. Russland wird bei dem Treffen wegen des Krieges in der Ukraine nicht dabeisein. Merkel bezeichnete die Gruppe der sieben Industriestaaten als eine „Gemeinschaft der Werte“. Solange sich Russland sich nicht zu den Werten des Völkerrechts under der territorialen Integrität bekenne, „ist für uns eine Rückkehr zum Format der G 8 nicht denkbar“, sagte die Kanzlerin.

Gysi: Deutschland hat in BND-Spähaffäre wohl Schuld gegenüber EU-Partnern auf sich geladen

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf im Bundestag Merkel anschließend vor, in ihrer Rede nicht auf die Spähaffäre um den BND eingegangen zu sein. Nach den Worten des Linkspolitikers dürfe es sich Deutschland nicht mehr bieten lassen, dass es von den US-Geheimdiensten behandelt werde „wie ein besetztes Feindesland“. In der Spähaffäre habe Deutschland höchstwahrscheinlich eine tiefe Schuld gegenüber seinen europäischen Partnern auf sich geladen, so Gysi. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA müsse künftig "auf klaren rechtlichen Grundlagen geschehen".