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Ukraine-Krise : Poroschenko schlägt UN-Friedensmission in Ostukraine vor

Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe ist gebrochen worden. Einige europäische Politiker sehen das Abkommen als gescheitert und fordern Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie die Ereignisse vom Mittwoch im Liveticker nach.

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Präsident Petro Poroschenko besuchte am Mittwoch ukrainische Truppen in der Stadt Artemiwsk. Am Abend schlug er eine UN-Friedensmission vor.
Präsident Petro Poroschenko besuchte am Mittwoch ukrainische Truppen in der Stadt Artemiwsk. Am Abend schlug er eine...Foto: dpa/Mikhail Palinchak

Ist das Abkommen von Minsk schon wieder Makulatur? Ukrainische Regierungstruppen und Milizen ziehen aus dem seit Tagen umkämpften Debalzewe ab. Washington und Berlin machen die Separatisten für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich.

22:45 Uhr: Poroschenko schlägt UN-Friedensmission in Ostukraine vor

Zur Lösung der Krise im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine mögliche internationale Mission im Krisengebiet vorgeschlagen. „Ich rege an, die Einladung einer UN-Friedensmission zu diskutieren, die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird - das für uns beste Format ist eine Polizeimission der Europäischen Union“, sagte Poroschenko bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend in Kiew. Der Nationale Sicherheitsrat habe Poroschenko für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Bezug auf den TV-Sender Fünfter Kanal. Blauhelmsoldaten, wie sie sonst mit UN-Mandat weltweit vielerorts im Einsatz sind, seien nicht gemeint. Solche Vorschläge aus Moskau hatte die Regierung in Kiew bereits zuvor abgelehnt. Moskau wiederum hatte Vorbehalte gegen eine EU-Mission geäußert, weil die EU parteiisch in dem Konflikt sei. Poroschenko sagte, er habe vergangene Woche in Minsk bereits mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und François Hollande, über eine mögliche internationale Mission gesprochen. „Falls der Sicherheitsrat zustimmt, beginnen wir Gespräche“, betonte er. (dpa)

21:00 Uhr: US-Regierung will weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern

Die USA halten das Minsker Abkommen zur Waffenruhe in der Ukraine auch nach der Einnahme der Stadt Debalzewo durch prorussische Separatisten nicht für gescheitert. „Wir erachten es nicht als tot“, sagte die Außenamtssprecherin Jen Psaki am Mittwoch in Washington. „Wir konzentrieren uns weiter auf die Umsetzung der Einigung.“ Die Waffenruhe sei zwar verletzt worden und es bestehe weiter die Sorge, dass Russland die Einnahme von Debalzewo direkt unterstützt habe. Aber an vielen Orten habe die Gewalt nachgelassen und seien schwere Waffen abgezogen worden. Man müsse der Umsetzung des Abkommens mehr Zeit geben. Es wäre nicht richtig, jetzt mit neuen Sanktionen gegen Russland und die Separatisten oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu reagieren. Psaki wies Vorwürfe von Kremlchef Wladimir Putin zurück, der Westen habe bereits Waffen in die Ukraine geliefert. Die Aussage sei falsch, erklärte sie. (dpa)

Ein Separatist im ostukrainischen Debalzewe
Ein Separatist im ostukrainischen DebalzeweFoto: Dan Levy/dpa

19:26 Uhr: Antworten auf die Fragen des Tages zur Ukraine

Die Lage in Debalzewo, Putins Kalkül, Poroschenkos Rückzieher, Waffenlieferungen, Sanktionen und Merkel als Krisenmanagerin: Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen des Tages zur Ukraine-Krise.

18:53 Uhr: Merkel will, "dass Russland wieder unser Partner wird"

Die Bundeskanzlerin hat ihre Kritik an Russland erneuert, aber gleichzeitig für eine Kooperation geworben. Ohne auf den Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine durch prorussische Separatisten einzugehen, sagte Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern): „Die Bundesregierung, die europäischen Regierungen, Deutschland und Frankreich gemeinsam werden nicht nachlassen, alles dafür zu tun, damit die Ukraine ihren Weg gehen kann und ihre territoriale Integrität hat.“ Moskau habe mit der Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt. Genauso aber würden die EU-Regierungen alles dafür tun, „dass Russland wieder unser Partner wird“. Und: „Wir wollen diese europäische Friedensordnung mit Russland gestalten und nicht gegen Russland.“ (dpa)

17:48 Uhr: Worum ging es in Debalzewe

Das ostukrainische Debalzewe, aus dem am Mittwochmorgen die ukrainischen Soldaten abzogen, ist ein "strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt", wie Steffen Halling von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erläutert. Deshalb haben die ukrainische Seite die Stadt "bis zuletzt" nicht aufgeben wollen. Auch haben man sich nicht erneut eine militärische Niederlage eingestehen wollen. Jedoch seien die Stadt und die sich dort aufhaltenden ukrainischen Streikräfte nach dem Inkrafttreten der in Minsk zuletzt ausgehandelten Waffenruhe weiterhin von russischen Söldnern und Separatisten angegriffen und letztlich nahezu vollständig eingekesselt worden.

Halling weißt auf Medienberichten hin, nach denen es "zuletzt lediglich eine Zufahrtstraße" gab, "die von beiden Seiten durch Artillerie kontrolliert wurde". Es sei möglich, so der Wissenschaftler, "dass die ukrainische Regierung in dieser aussichtlosen Situation einem Abzug der eigenen Truppen im Zuge von Verhandlungen mit den Separatisten beziehungsweise Russland im Hintergrund letztlich zugestimmt hat, bevor Präsident Petro Poroschenko am Morgen den Abzug bestätigte. Da jedoch Beobachter berichten, dass es beim Abzug aus Debalzewe zu Todesopfern gekommen ist und ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen wurden, muss davon ausgegangen werden, das getroffene Vereinbarungen nicht vollständig eingehalten wurden."

17:34 Uhr: Brüsseler Analyst: Die USA werden kaum Waffen an die Ukraine liefern.

Der Direktor des europäischen Ablegers der Carnegie-Stiftung, Jan Techau, hält das vergangene Woche in Minsk geschlossene Waffenstillstandabkommen für gescheitert. "Minsk ist wohl gescheitert, aber das ist nicht verwunderlich", sagte Techau dem Tagesspiegel . Die Interessen Russlands seien unverändert, der Westen habe aber "keinen wirksamen Hebel, das zu ändern". Nach Einschätzung des Politikbeobachters von "Carnegie Europe" ist es "nicht sehr wahrscheinlich", dass die USA nun Waffen an die Ukraine liefern.

"Es gibt zwar viel Lärm, der ja auch seinen diplomatischen Zweck hat, aber es sieht nicht so aus als würde Präsident Obama diesen Weg beschreiten", sagte er. Zur Frage, ob Merkels Autorität Schaden nehme, falls sich das Abkommen scheitere, sagte Techau: "Selbst wenn es so wäre, wer sollte sie in diesem Spiel ersetzen? Der Westen kann kaum etwas verrichten. Das wäre nicht anders, wenn hier jemand anders als die Kanzlerin führte." Merkel versuche, aus einer strategisch schwachen Position taktisch das Beste zu machen: "Dabei sieht man nie richtig gut aus."

16:21 Uhr: Auch die Osteuropa-Expertin der Grünen fordert härtere Druckmittel

Die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck sprach sich dafür aus, im Konflikt des Westens mit Russland "massive Druckmittel" einzusetzen. , „Diplomatie darf nicht bedeuten, zu jedem Preis zu Scheineinigungen zu kommen", sagte sie dem Tagesspiegel. Diplomatie bedeute mehr als gutes Zureden und die Hoffnung, das Gegenüber möge in sich gehen. "Zur Diplomatie gehört als Instrumentarium auch die Bereitschaft, massive Druckmittel einzusetzen, damit Verhandlungen nicht nur simuliert, sondern auch ernsthaft geführt werden", forderte die Abgeordnete. Nach dem Fall von Debalzewe müsse "ohne jegliches Zögern auf Putins Vertrauensverletzung" geantwortet werden.

Karikatur von Klaus Stuttmann zu Debalzewe
Karikatur von Klaus Stuttmann zu DebalzeweZeichnung: Klaus Stuttmann

15:48 Uhr: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir fordert härtere Sanktionen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat nach dem Fall von Debalzewe eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert. "Was auf den Tisch muss, ist eine spürbare Verschärfung der Sanktionen. Der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT wäre ein Schritt, gepaart mit einer starken humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine", sagte Özdemir dem Tagesspiegel. Man müsse schon viel Optimismus aufbringen, um dem zweiten Abkommen von Minsk noch viele Chancen zu geben. Während Putin dort verhandelt habe, habe er weiter fleißig Waffen in die Ostukraine geliefert und den Separatisten den Rücken zur Einnahme von Debalzewe freigehalten. "Das muss Europa auch zur Kenntnis nehmen", sagte Özdemir. Das russische Waffenarsenal sei gut gerüstet. "Ich habe meine Zweifel, dass eine Defensivbewaffnung der Ukraine da dagegen halten kann", sagte der Grünen-Chef zu möglichen Waffenlieferungen.

15:27 Uhr: SPD-Chef Gabriel warnt vor Eskalation.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzt trotz der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine weiter auf eine friedliche Lösung des Konflikts. "Wir kommen aus dieser Krise nicht heraus, wenn wir aus dem Krieg in der Ukraine einen Krieg um die Ukraine machen", sagte Gabriel beim Politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. Er warnte vor einer Eskalation: Trotz der nicht eingehaltenen Waffenruhe sei es wichtig, dass "wir uns nicht beteiligen am Irrsinn von Waffenlieferungen in die Ukraine".

14:25 Uhr: Nato-Generalsekretär: Russland muss Truppen abziehen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Russland den "Abzug all seiner Truppen" aus der Ostukraine gefordert. "Ich dränge Russland, all seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und die Minsker Vereinbarung einzuhalten", sagte Stoltenberg am Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die formell seit Sonntag geltende Waffenruhe sei "nicht eingehalten" worden und die Situation um den erbittert umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe habe sich "verschlechtert".

Russland bestreitet die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte aber, "russische Streitkräfte, Artillerie und Luftabwehreinheiten sowie Kommando- und Kontrollelemente sind weiter aktiv in der Ukraine". Moskau habe die Zahl der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge in der Ukraine stetig erhöht. Der Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten, ebenso wie deren Weigerung, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Zugang zu Debalzewe gewähren, gefährdeten den Friedensplan.

Ukrainische Soldaten nahe Artemiwsk, rund 50 Kilometer von der Stadt Debalzewe entfernt, die zuvor von prorussischen Separatisten erobert wurde.
Ukrainische Soldaten nahe Artemiwsk, rund 50 Kilometer von der Stadt Debalzewe entfernt, die zuvor von prorussischen Separatisten...Foto: Anatolii Stepanov/AFP

Der Bahnknotenpunkt ist strategisch wichtig, da er zwischen den selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk liegt. Trotz des Inkrafttretens der in Minsk vereinbarten Waffenruhe in der Nacht zum Sonntag hörten die Kämpfe um die Stadt nicht auf. Vielmehr verstärkten die Separatisten ihre Bemühungen zur Eroberung der Stadt. Das Schicksal der ukrainischen Truppen in Debalzewe war in Minsk ungeklärt geblieben. Nachdem die Rebellen am Dienstag in die Stadt eingedrungen war, zog die Regierung am Mittwoch den Großteil ihrer Truppen ab.

14:19 Uhr - Sergej Lawrow: Waffenlieferungen an Ukraine würden Friedensprozess gefährden

Der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen erneut vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Lage in der Kleinstadt Debalzewo dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess scheitern zu lassen, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden nach Angaben aus Kiew erneut um Unterstützung mit Militärtechnik gebeten.

Prorussische Separatisten hatten am Dienstag weite Teile des strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo eingenommen, die ukrainische Armee zog daraufhin ihre Soldaten ab. Lawrow und Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerten in einem Telefonat ihre Sorge angesichts der gespannten Lage in Debalzewo, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Im übrigen Konfliktgebiet hätten die Kämpfe nachgelassen

Ukrainische Soldaten verlassen Debalzewe, nachdem prorussische Separatisten die Stadt erobert haben.
Ukrainische Soldaten verlassen Debalzewe, nachdem prorussische Separatisten die Stadt erobert haben.Foto: Anatolii Stephanov/AFP

.13:55 Uhr: François Hollande: Abkommen von Minsk ist "nicht tot"

Das Abkommen von Minsk für eine Friedenslösung in der Ostukraine ist nach Ansicht der französischen Präsidentschaft "nicht tot". Frankreich werde "alles tun, um dieses Abkommen mit Leben zu erfüllen", sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris. Er kündigte zugleich ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko für Mittwochabend an.

Das am 12. Februar nach stundenlangem Ringen unterzeichnete Abkommen sieht insbesondere einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine vor. Der Waffenstillstand wird bisher aber nicht eingehalten, am Mittwoch gab die ukrainische Armee die umkämpfte Stadt Debalzewe auf. Die Bundesregierung warf den prorussischen Rebellen in der Ostukraine einen Bruch des Waffenstillstands vor.

Die französische Seite bewertete die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen lediglich als "eine Anwendungsschwierigkeit" bezüglich eines konkreten Punktes. "Wir werden weitermachen, wir wissen, dass wir Probleme haben, wir wissen, dass nicht alles geregelt ist", sagte Regierungssprecher Le Foll. Es gebe aber einen "Fortschritt" seit dem Minsker Abkommen.

13:21 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg besorgt über die Lage in Debalzewe

Die Nato ist tief besorgt über die sich verschlechternde Lage um Debalzewe. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt, die Weigerung der Separatisten, die Waffenruhe einzuhalten, gefährde das Minsker Abkommen.

13:15 Uhr: Russland wirft Kanada vor, die Lage in der Ostukraine zu eskalieren

Russland wirft Kanada vor, mit seinen neuen Sanktionen die Umsetzung des Minsker Abkommens verhindern zu wollen. Durch sie werde die Lage in der Ostukraine eskaliert, teilt das Außenministerium in Moskau mit.

13:42 Uhr: Britischer Außenminister Hammond will Verlängerung der Sanktionen prüfen

Der britische Außenminister Philip Hammond bringt eine weitere Verlängerung der Sanktionen gegen Russland und die prorussischen Separatisten in der Ukraine ins Gespräch. Sollte der Waffenstillstand nicht eingehalten werden, wäre die Ausweitung der Strafmaßnahmen bis zum Jahresende ein starkes Signal an die russische Führung, sagt Hammond bei einem Besuch in Lissabon. Einige der EU-Sanktionen laufen im Sommer aus, andere sind bis September verlängert.

13:28 Uhr: FDP-Europapolitiker sieht Minsk II als "wahrscheinlich gescheitert"

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagt im Deutschlandfunk: "Das Abkommen von Minsk ist wahrscheinlich nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Es ist dann ein ganz sichtbarer klarer Bruch einer Waffenruhe." Er halte Waffenlieferungen des Westens aber für "keine gute Idee". Mögliche Sanktionen sieht er im Ausschluss Russlands aus dem Swift-Abkommen, aber das sei momentan unwahrscheinlich. "Ein Schritt darunter wäre ein Öl-Embargo, weil die Einnahmen aus Öl-Exporten ungefähr 45 Prozent des russischen Staatshaushaltes sind."

13:10 Uhr: Bundesregierung wirft Separatisten Bruch der Waffenruhe vor

Die Bundesregierung sieht im Vorgehen der prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine eine massive Verletzung der Waffenruhe. Die militärischen Aktivitäten der Rebellen in der Stadt Debalzewe seien "eine schwere Belastung für das Abkommen wie für die Friedenshoffnungen für die Ostukraine insgesamt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dieses militärische Vorgehen auf Debalzewe bringt ohne jede Rücksicht großes Leid, große Not über die Bevölkerung der Region." Die in der Vereinbarung von Minsk von den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe sei "massiv verletzt", sagte Seibert. Zur Frage, ob er das Minsker Abkommen angesichts der anhaltenden Kämpfe bereits für gescheitert halte, sagte der Regierungssprecher: "Ich kann Ihnen diese Frage heute weder mit einem klaren Ja noch mit einem klaren Nein beantworten."

Seibert stellte weitere EU-Sanktionen gegen Verantwortliche in Aussicht, sollte sich die Lage in der Ostukraine nicht verbessern. Es sei klar, "dass bei weiterer Eskalation weitere Maßnahmen nötig sein könnten", sagte er. "Die Bereitschaft, in dieser Richtung zu denken, ist da." Die EU-Länder hätten in den vergangenen Monaten unter Beweis gestellt, dass sie zu Sanktionen "einstimmig in der Lage" seien.

Als "gutes Signal" wertete Seibert die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Die 15 Mitglieder des Rats, unter ihnen Russland, hatten in ihrer einstimmigen Erklärung dazu aufgerufen, das Abkommen von Minsk zu befolgen und den Einsatz der Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort zu ermöglichen.

Seibert hob hervor, dass Russland dem Text zugestimmt habe. Daran werde sich die russische Führung nun messen lassen müssen, sagte Seibert. Die internationale Gemeinschaft werde Russland "beim Wort nehmen".

12:51 Uhr: Petro Poroschenko reist in die Ostukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist unterwegs in die umkämpften Gebiete im Osten des Landes. Das teilt das Präsidialamt mit.

12:38 Uhr: Tsipras lässt offen, ob er Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland befürwortet

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte dem "Stern": ""Ich will, dass sich die EU im Dialog einigt und mit einer Stimme spricht. Aber auch Griechenland leidet unter den Sanktionen. Russische Touristen bleiben aus, unsere Agrarindustrie ist betroffen." Er lässt offen, ob er einer Verlängerung oder Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Russland zustimmen würde. “Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland bringt nichts“.

12:30 Uhr: Telefonkonferenz zum Ukraine-Konflikt zwischen Regierungschefs angekündigt

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine werden noch an diesem Abend in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Das kündigt ein Sprecher der französischen Regierung an.

12:14 Uhr: Reaktionen von Grünen und SPD

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour plädiert für mehr Druck auf Russland. Er sprach sich im Sender hr-info dafür aus, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Zurückhaltender äußerte sich der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Er wertete den Vorstoß der Separatisten in der Stadt Debalzewe auch als Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Die Separatisten hätten eine "Frontbegradigung" in ihrem Sinne vornehmen wollen. "Das ist absolut nicht im Sinne von Minsk", sagte Fleckenstein. Es müsse sich dennoch zeigen, ob die Vereinbarung vielleicht doch noch eine Chance habe. Die Gefechte hätten an den meisten Orten bereits aufgehört.

12:08 Uhr: EU wirft Separatisten Bruch der Waffenruhe in Debalzewe vor

Die Europäische Union (EU) hat den prorussischen Rebellen in der Ostukraine einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vorgeworfen. Das Vorgehen "durch die von Russland unterstützten Separatisten" in der Stadt Debalzewe sei "eine klare Verletzung der Waffenruhe", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie forderte, die Kiew-Gegner müssten "alle militärischen Aktivitäten stoppen". Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer "angemessenen" Reaktion bereit, erklärte Mogherini, nachdem die Europäer in dem Konflikt schon eine Reihe von Sanktionen verhängt haben.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
EU-Außenbeauftragte Federica MogheriniFoto: Ilmars Znotins/AFP

"Russland und die Separatisten" müssten "sofort und vollständig die Verpflichtungen umsetzen", die sie vergangene Woche bei den Verhandlungen zur Ukraine-Krise in Minsk eingegangen seien, erklärte Mogherini. Sie verwies dabei auch auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom Dienstag, die von Russland mitgetragen wurde. Darin werden die Konfliktparteien aufgefordert, die "Kampfhandlungen sofort einzustellen".
Mogherini verlangte neben der Einhaltung der Waffenruhe und dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen "sofortigen Zugang" für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insbesondere in die Region um Debalzewe. Darüber hinaus müssten "alle, die das Gebiet verlassen wollen, freies Geleit" bekommen.

11:32 Uhr: Präsident Poroschenko bestätigt Abzug von Einheiten aus Debalzewo

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Abzug von Regierungseinheiten aus der umkämpften Stadt Debalzewo bestätigt. Bisher hätten vier Fünftel der Soldaten den strategisch wichtigen Ort „organisiert“ verlassen, teilte er am Mittwoch in Kiew mit.

11:24 Uhr: SPD warnt vor Waffenlieferungen

Nach den militärischen Erfolgen der prorussischen Separatisten im ostukrainischen Debalzewe hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor Waffenlieferungen gewarnt. "Zweifellos ist die Entwicklung in der Ukraine enttäuschend: Zusagen wurden nicht eingehalten und bewusst hintertrieben", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Der Versuch, die Lage mit diplomatischen und zivilen Mitteln einschließlich von Sanktionen zu beeinflussen, bleibe dennoch richtig. "Diejenigen, die jetzt lautstark weitere militärische Mittel und Antworten fordern, sind bereits in der Vergangenheit kläglich gescheitert", warnte Mützenich: "Sie tragen ebenso Verantwortung für Versäumnisse in internationalen Fragen wie die heutigen Konfliktbeteiligten." Nun müsse vor allem die Hilfe für die Zivilbevölkerung im Mittelpunkt stehen, forderte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, eine umfassende Waffenruhe möglich zu machen

11:12 Uhr: Ukrainische Streitkräfte im nahegelegenen Artemiwsk angekommen

Dutzende Panzer und Armeefahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte haben sich am Mittwoch aus der umkämpften Stadt Debalzewe im Osten des Landes zurückgezogen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, traf die Kolonne mit sichtlich erschöpften Soldaten in der nahegelegenen Stadt Artemiwsk ein. Einer von ihnen bestätigte, dass sie aus Debalzewe kämen, das am Dienstag trotz der seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe teilweise von den prorussischen Rebellen eingenommen worden war.

11:03 Uhr: Ukrainischer Polizeichef berichtet von anhaltenden Kämpfen in Debalzewe

Der Vize-Chef der Regionalpolizei berichtet von anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und Rebellen in Debalzewe. Auch ein Anführer einer regierungsfreundlichen Miliz sagt, nicht alle Kämpfer würden abgezogen. “Wir sprechen nur von Einheiten, die in Wohngebieten in und um die Stadt eingeschlossen sind“, berichtet Mykola Kolesnyk in einem Telefoninterview mit dem ukrainischen TV-Sender 112 aus Debalzewe.

10:45 Uhr: CDU-Außenexperte: US-Waffenlieferungen an Ukraine nicht mehr zu verhindern

Nach großen Geländegewinnen der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewo hat der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann weitere Strafmaßnahmen der EU gegen Russland gefordert. Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe erklärte:  "Weitere Wirtschaftssanktionen sind unausweichlich". Wellmann sagte zudem US-Waffenlieferungen an die Ukraine voraus: "Wir werden Waffenlieferungen aus den USA und Kanada nicht länger verhindern können." Dies sei jedoch brandgefährlich: "Daraus kann sich dann ein großer Krieg entwickeln."

Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. "Wenn Russland seine Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution nicht erfüllt, muss über weitere Wirtschaftsanktionen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Außenminister der Europäischen Union vorbereitet, entschieden werden", erklärte der ehemalige Verteidigungsminister.

Jung verwies auf die von Russland eingebrachte Erklärung des UN-Sicherheitsrates, die dazu aufgefordert hatte, das Abkommen von Minsk zu befolgen, wozu insbesondere ein Waffenstillstand und der Abzug ausländischer Truppen und Waffen gehören. Russland müsse "seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine wahrnehmen, damit die Waffen endlich schweigen", sagte der CDU-Politiker. Zudem müsse Moskau es der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ermöglichen, die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen zu überprüfen. "Moskau muss darüber hinaus umgehend die Versorgung der Separatisten mit Waffen und Soldaten beenden und seine Streitkräfte auf russisches Territorium zurückziehen", verlangte Jung.

10:26 Uhr: US-Senatoren kritisieren Angela Merkel

Angesichts der Entwicklungen in der Ostukraine warfen zwei US-Senatoren Kanzlerin Merkel derweil „unentschuldbare“ Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor. „Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa“, schrieben die Republikaner John McCain und Lindsey Graham in einer am Dienstag in Washington verbreiteten Mitteilung. Es sei „unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten“, während Russland und seine „Erfüllungsgehilfen“ die Kämpfe in der Ostukraine verschärften. Die Senatoren forderten erneut Waffenlieferungen an die Ukraine und zusätzliche Sanktionen gegen Russland.

09:45 Uhr: Ukrainische Truppen ziehen sich aus Debalzewe zurück

Nach großen Geländegewinnen der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewe haben Regierungseinheiten Medien zufolge mit dem Rückzug aus der strategisch wichtigen Kleinstadt begonnen. Der Truppenabzug habe um 6.00 Uhr begonnen, teilte die Journalistin Anastassija Stanko von Hromadske.tv am Mittwoch mit. Viele ukrainische Soldaten gingen zu Fuß und würden weiter beschossen, berichtete sie. Hromadske.tv ist ein pro-ukrainischer Sender, der auch nur auf Ukrainisch und nicht auf Russisch sendet.

Auch der ukrainische Abgeordnete Semjon Sementschenko teilte mit, ein Rückzug sei eingeleitet worden. Trotz einer eigentlich seit Sonntag geltenden Waffenruhe hatte es am Dienstag in Debalzewe erbitterte Kämpfe zwischen Rebellen und der ukrainischen Armee gegeben. Anschließend erklärte ein Anführer der prorussischen Kämpfer, diese hätten weite Teile der Stadt erobert.

Der russische Präsident Wladimir Putin legte der Ukraine die Kapitulation in Debalzewe nahe. „Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen“, sagte Putin. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben. Putin betonte zugleich, zur Beilegung des Konflikts könne es „keine militärische Lösung“ geben. Dem Westen warf der russische Präsident vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umzusetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht.

Die Lage der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Mittlerweile ist sie von Separatisten eingenommen.
Die Lage der ostukrainischen Stadt Debalzewe. Mittlerweile ist sie von Separatisten eingenommen.Grafik: AFP

06:39 Uhr: US-Vizepräsident Biden: Russland muss "höheren Preis" zahlen

US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland und die prorussischen Kämpfer für den Bruch der Waffenruhe in der Ostukraine verantwortlich gemacht. In einer Erklärung, die das Weiße Haus verbreitete, verurteilte Biden die Verletzung der Feuerpause durch die Separatisten scharf. Die Kämpfer agierten "in und um die Stadt Debalzewe im Einklang mit den russischen Kräften", hieß es. Wenn Russland weiterhin die Minsker Vereinbarungen missachte, werde es das mit einem "höheren Preis" bezahlen, warnte Biden

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