Ukraine-Krise : UN: Separatisten errichten Terror-Regime

Entführungen, Folter und Hinrichtungen in der Ostukraine. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nennt den Abschuss eines Passagierflugzeugs ein "Kriegsverbrechen". Die EU will am Dienstag ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen.

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Ein Milizionär der prorussischen Separatisten hält ein Auto in der Nähe von Lugansk an.
Ein Milizionär der prorussischen Separatisten hält ein Auto in der Nähe von Lugansk an.Foto: AFP

Prorussische Separatisten haben nach Ermittlungen der Vereinten Nationen (UN) in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine eine „Herrschaft der Angst und des Schreckens“ errichtet. Die Milizen drückten ihren Willen mit „rohen und brutalen Mitteln“ wie Entführungen, Folter und Hinrichtungen durch. Ein totaler Zusammenbruch von Recht und Ordnung sei zu beobachten, heißt es in einem Bericht von Ermittlern des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte, der am Montag in Genf vorgestellt wurde.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wirft den Separatisten vor, in der Ostukraine ein "Schreckensregime" zu errichten.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wirft den Separatisten vor, in der Ostukraine ein "Schreckensregime" zu errichten.Foto: AFP

Die Ermittler zählten mehr als 800 Entführungen durch die Separatisten. Opfer seien Politiker, Beamte, Angestellte der Kohleminen, Lehrer, Journalisten, Kleriker und Studenten. Aber auch die ukrainische Armee halte Menschen fest, hieß es.

Navi Pillay wirft den Separatisten Kriegsverbrechen vor

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, äußerte sich auch zu dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges mit fast 300 Toten in der Ostukraine. Bei dem Angriff auf den Jet am 17. Juli handele es sich um ein mögliches „Kriegsverbrechen“. Pillay verlangte eine sofortige, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Katastrophe. Die Ermittler des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte beteiligen sich nicht an Untersuchungen über die Flugtragödie. Pillay hatte gesagt, Luftfahrtexperten müssten die Attacke auf den Jet rekonstruieren.

Ukraine: Flugschreiber weist auf Raketenexplosion hin

Nach ukrainischen Angaben ist der Absturz des Flugzeugs durch einen massiven Druckabfall nach einem Raketenbeschuss verursacht worden. Die Auswertung der Flugschreiber durch internationale Ermittler habe ergeben, dass das Flugzeug von mehreren Raketensplittern getroffen worden sei, teilte ein Sprecher des ukrainischen Rats für Sicherheit und Verteidigung am Montag in Kiew mit. „Der Grund für die Zerstörung und den Absturz des Flugzeuges war ein massiver explosionsartiger Druckabfall, der durch die Durchlöcherung infolge einer Raketenexplosion entstand.“ Eine Bestätigung dieser Ergebnisse durch andere Experten gab es am Montag nicht. Das Flugzeug war in einem Gebiet abgestürzt, das prorussische Separatisten kontrollieren.

Ukrainische Armee dringt zur Absturzstelle vor

Die ukrainische Armee ist bei ihrer Offensive bis in das Absturzgebiet des malaysischen Passagierflugzeugs vorgedrungen. „Die Ukrainer haben Teile des Absturzortes unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte der Vize-Regierungschef der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“, Wladimir Antjufejew.

Pillay appellierte an die Kriegsparteien, die Gewalt zu beenden: „Die Kämpfe müssen stoppen.“ Laut den Ermittlern starben in dem Konflikt seit Mitte April mindestens 1129 Menschen. Mehr als 3400 Menschen hätten Verletzungen davongetragen. Zudem seien mehr als 100 000 Männer, Frauen und Kinder vor den Gefechten geflohen.

Die EU redet über weitere Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine- Krise ausweiten. Die Botschafter der 28 EU-Staaten berieten am Montag in Brüssel über Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen. Dabei soll es um den inneren Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen. Die Entscheidungen der Botschafter inklusive der Namen sollen am Dienstag abgeschlossen werden. Dann wollen die EU-Botschafter auch Wirtschaftssanktionen beschließen. mit AFP, dpa

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