Ukraine-Krise: USA schicken militärische Hilfe nach Kiew

Angesichts der Lage im Osten der Ukraine haben die USA am Mittwoch ein Zeichen der Warnung an Wladimir Putin gesandt. US-Präsident Barack Obama bewilligte zusätzliche militärische Hilfe für Kiew - allerdings nach wie vor nur so tituliertes „nicht-tödliches“ Abwehrgerät. Wie ranghohe Regierungsleute bestätigen, sollen 30 gepanzerte und 200 ungepanzerte Humvees (High Mobility Multipurpose Wheeled Vehicle) so bald wie möglich in die Ukraine gebracht werden. Das 75 Millionen Dollar schwere militärische Hilfspaket umfasst auch Überwachungstechnik und Kommunikationsgerät, Anti-Mörser-Radar und Nachtsichtgeräte, außerdem medizinische Hilfe inklusive Ambulanzen.

Auch neue Sanktionen im Gespräch

Seit Beginn der Krise, heißt es aus Regierungskreisen, hätten die Vereinigten Staaten die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt. Und noch immer sei man der Auffassung, „dass die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen“, wie ein Mitarbeiter des Obama-Stabs sagt.  Deshalb stärkten die USA die ukrainische Armee, „gegen weitere Aggression“.

Vize-Präsident Joe Biden informierte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkeo am Vormittag (Ortszeit) über das Hilfspaket. Im Gespräch zwischen den beiden wurden auch neue Sanktionen gegen die „von Russland bestärkten Separatisten und ihre Unterstützer“ beraten. Mit „Besorgnis“ beobachte Biden die fortgesetzten Verletzungen des Minsker Abkommens bei Donezk und Mariupol.

IWF bewilligt Milliardenhilfen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beschloss unterdessen sein neues Vier-Jahres-Hilfspaket von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) für die Ukraine. Das gab IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin bekannt. Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte Lagarde, dass der Großteil der geplanten Hilfen – zehn Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) – bereits im ersten Jahr fließen sollten.

Nato besorgt

Die Nato befürchtet derweil, dass die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Belgien. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. „Die kurze Antwort ist: Ja“, sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen nur umpositioniert werden.

Neue Angaben zur geschätzten Zahl von russischen Soldaten im Kriegsgebiet machte die Nato nicht. Man sehe immer noch „russische Präsenz und eine starke Unterstützung für die Separatisten“, sagte Stoltenberg. „Russland ist noch immer in der Ostukraine.“ Oberbefehlshaber Philip Breedlove ergänzte, Problem sei die noch immer weit offene Grenze zwischen Russland und den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Stoltenberg kritisierte zudem die Entscheidung Russlands, aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusteigen. Nach Angaben aus Moskau hängt der Austritt allerdings nicht mit der Ukraine- Krise zusammen. Er solle nicht bedeuten, dass Russland sich aus Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückziehe, hieß es. Russland hatte den Vertrag 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato- Osterweiterung ausgesetzt.