Ukraine nach Minsk II : Die Balkanisierung als letzte Chance

Das Abkommen von Minsk ist ein Erfolg. Vor allem für Angela Merkel. Allerdings schreibt es auch den Status Quo fest, der auf einen Zerfall der Ukraine hinauslaufen könnte. Ein Kommentar.

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Eine preisgekrönte Fotomontage von Jerome Sessini zeigt die Lage in der Ostukraine. Die Montage stammt aus 2014. Doch gekämpft wird immer noch.
Eine preisgekrönte Fotomontage von Jerome Sessini zeigt die Lage in der Ostukraine. Die Montage stammt aus 2014. Doch gekämpft...Foto: Reuters

Die Einigung von Minsk ist ein Erfolg. Ob der Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen oder der vereinbarte Gefangenenaustausch: diese Vereinbarungen lassen auf Frieden im Donbass hoffen. Selbst das letztlich gescheiterte erste Minsker Abkommen sorgte immerhin dafür, dass die Kämpfe über Monate weniger wurden, dass es zwischenzeitlich weniger Tote zu beklagen gab und der Beschuss von Wohnvierteln zeitweise aufgehört hatte.

 Es gibt viele Gründe, warum der Krieg im Donbass nach dem in September 2014 verhandelten Minsk I-Abkommen wieder offen ausbrach. Sowohl Kiew als auch die Volksrepubliken träumten weiterhin von einem militärischen Sieg. Es ist anzunehmen, dass sie es immer noch tun – allein die Realität eines erbitterten Kampfes ohne größere Erfolge hat sie gezwungen, sich Minsk II zu fügen.

 Ob dieses Abkommen das Papier wert sein wird, auf dem es geschrieben wurde, muss sich natürlich erst beweisen. Doch immerhin werden sowohl die Separatisten als auch Russland wissen, dass im Fall einer weiteren Eskalation amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine unausweichlich sind. Mit den Waffen kommen Experten, die sie bedienen und dann Soldaten, um die Experten zu beschützen. Die Führung in Kiew wird von ihrer groß angekündigten Offensive zurückschrecken, will sie nicht ihrerseits jede Glaubwürdigkeit beim Westen verspielen.

 Ein Erfolg ist Minsk II vor allem für Angela Merkel und Francois Hollande. Ihrem beherzten Eingreifen, ihren Reisen nach Kiew, Moskau und nun Minsk ist es zu verdanken, dass der „europäische Weg“, also eine für alle Seiten schmerzhafte, aber notwendige Kompromisslösung, überhaupt noch als begehbar angesehen wird.

Zeitgleich mit Minsk II kamen finanzielle Hilfen, das ist kein Zufall

 Es wird kein Zufall sein, dass IWF-Chefin Christiane Lagarde der Ukraine fast zeitgleich mit Minsk II Hilfen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Insgesamt könnte das bankrotte Land gar mit bis zu 40 Milliarden rechnen. Die wirtschaftliche Dimension der ukrainischen Katastrophe ist von der politischen und militärischen nicht zu trennen. Europa ist bereit zu bezahlen, ist die Botschaft – allerdings für Frieden, nicht für den Krieg.

 Alleine der Ort der Marathonverhandlungen der vergangenen Nacht zeigt, wie tief sich die Krise in Europa hineingefressen hat. Der in Minsk herrschende Diktator Lukaschenko hätte es ohne den Ukraine-Konflikt in diesem Leben wohl nicht mehr auf ein Foto mit Merkel und Hollande geschafft. Dass er als heimlicher Gewinner von Minsk II dasteht, ist zu verschmerzen, geht es für Europa doch längst um mehr, wenn nicht gar um alles.

 Die bittere Erkenntnis aus Minsk II ist, dass dieses Abkommen kein politischer Durchbruch ist. Die große Frage bleibt: Wie geht es weiter mit dem Donbass? Indem das Abkommen einen Waffenstillstand, aber keinen Lösungsansatz für die Zukunft der Region festschreibt, zementiert es auch den Status Quo. Den Volksrepubliken droht eine düstere Zukunft als vom Westen geächteter und von Russland subventionierter Prellbock zwischen den Blöcken.

 In den vergangenen Wochen tauchte in dem Konflikt häufiger das Gespenst der „drohenden Balkanisierung“ der Ukraine auf. Gemeint ist damit der blutige Zerfall Jugoslawiens. Heute sind die früheren jugoslawischen Teilrepubliken selbstständige Staaten, von denen die meisten miteinander auskommen, von denen zwei der EU angehören und einer sich Russland verbunden fühlt. Ihnen allen geht es besser, als der Ukraine, wo es zum Glück bislang keine ethnischen Säuberungen und keine Massaker vom Kaliber von Srebrenica gab. Am schlechtesten von allen Balkanländern funktioniert das zerrüttete, unregierbare, multiethnische Bosnien.

Es kann sehr wohl sein, dass Minsk II der Anfang vom Ende der Ukraine in ihren jetzigen Grenzen ist. Angesichts der aktuellen Situation wäre eine friedliche Balkanisierung der Ukraine vielleicht die beste von allen schlechten, verbliebenen Optionen.

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