Ukraine: OSZE-Mission: Mit oder ohne Waffen?

Trotz aller diplomatischen Bemühungen kommt die umkämpfte Ostukraine nicht zur Ruhe. An diesem Mittwoch wollen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland in Berlin einen neuen Anlauf machen, um einer friedlichen Lösung des Konflikts näherzukommen.

In dem Gespräch soll es um die Einhaltung der Waffenruhe und die geplanten Lokalwahlen in der Ostukraine gehen. Steinmeier mahnte vor dem Treffen Fortschritte im Bereich der Sicherheit und bei der Vorbereitung der Lokalwahlen an.

Schwere Waffen in der Pufferzone

Von Frieden kann im Donbass keine Rede sein. Noch immer gibt es Tote in diesem Krieg, in dem nach UN-Angaben bereits mehr als 9300 Menschen getötet worden sind. Im April verzeichneten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die höchste Zahl von Waffenstillstandsverletzungen seit Monaten.

Nach einer neu vereinbarten Waffenruhe für das orthodoxe Osterfest und die Maifeiertage ging die Zahl der Zwischenfälle zwar zurück, doch die Beobachter berichteten weiter über Explosionen und Maschinengewehrfeuer. Auch schwere Waffen befinden sich nach wie vor in der Pufferzone. Damit ist ein weiterer Punkt der Minsker Vereinbarung nicht umgesetzt.

Als besonders umstrittener Punkt des Abkommens gelten die Lokalwahlen in der Ostukraine. Unklar ist, wie in dem von Separatisten mit Unterstützung Russlands kontrollierten Gebiet freie Wahlen stattfinden können. Würden politische Gegner der Separatisten ungehindert Wahlkampf machen können?

Bewaffneter Polizieiensatz wäre Novum in der OSZE-Gechichte

Die Ukraine wünscht sich eine bewaffnete Polizeimission der OSZE für den Donbass. Die derzeit in der Ukraine eingesetzte Mission ist unbewaffnet. Präsident Petro Poroschenko sagte vor zwei Wochen, er habe für den Plan die Unterstützung der übrigen Länder des Normandie-Formats, also Deutschlands, Frankreichs und Russlands. Doch das russische Außenministerium bestritt, einer solchen Mission zugestimmt zu haben.

Auch das Auswärtige Amt dementierte, dass ein neues OSZE-Mandat beschlossene Sache sei. „Es gibt keine Absprachen unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, weder innerhalb der OSZE noch im Normandie-Format, für Änderungen am zivilen Charakter der Mission.“ Allerdings hatte Deutschland, das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, in Absprache mit Frankreich, der Ukraine und Russland das Sekretariat der OSZE aufgefordert, „Optionen zur Verbesserung der Sicherheit bei den geplanten Lokalwahlen zu entwickeln“. Um diese Vorschläge soll es bei dem Gespräch in Berlin gehen.

Einer neuen OSZE-Mission müssten alle 57 Mitgliedstaaten zustimmen. Einen bewaffneten Polizeieinsatz hat es in der Geschichte der Organisation noch nicht gegeben, für die auch die unbewaffnete Beobachtermission ein Novum war. Es sei „derzeit schwer vorstellbar“, wie eine bewaffnete Mission aussehen könnte, hatte das Auswärtige Amt erklärt.

Die Separatisten lehnen eine Polizeimission ebenso ab wie eine Bewaffnung der OSZE-Beobachter. „Wenn bei ihnen der Wunsch entsteht, hier bewaffnet zu erscheinen, werde ich das als militärische Intervention betrachten, und ich werde alle OSZE-Leute, die Waffen haben, erschießen“, drohte der Separatistenführer in der selbst erklärten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko.