Ukraine: Poroschenko gegen Jazenjuk und gemeinsam gegen Putin

Das Verhältnis zwischen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gilt als schwierig. Spätestens seitdem der Präsident dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko den ersten Listenplatz der Präsidentenpartei „Solidarität“ angeboten hat und Jazenjuk fürchten muss, nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Oktober den Posten des Regierungschefs zu verlieren, ist ein offener Machtkampf ausgebrochen.

Der gefällige Poroschenko hat bereits als ukrainischer Außenminister unter dem prowestlichen Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko seine europäische Orientierung betont. Gerne erinnern sich auch erfahrene EU-Diplomaten an den Außen- und späteren Wirtschaftsminister Poroschenko. Er sei darauf bedacht gewesen, den Assoziierungsvertrag mit der EU unter Dach und Fach zu bringen, und habe eine engere wirtschaftliche Kooperation mit Europa forciert, so das Urteil eines hohen Diplomaten in Kiew. Poroschenko gilt als ein Mann Europas.

Jazenjuk dagegen war und ist der Favorit der USA. Spätestens seit der Veröffentlichung eines heimlich ins Internet gestellten Mitschnitts eines Telefonats zwischen der Europabeauftragten der US-Regierung, Viktoria Nuland, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, auf dem Höhepunkt der Maidan-Prostete Anfang Februar 2014 in Kiew, singen es die Spatzen vom Dach. Damals sagte Nuland: „Fuck the EU“, um damit zu bekräftigten, dass sie Arsenij Jazenjuk für den fähigsten Oppositionsführer hält.

In Kiew ist bekannt, dass Ministerpräsident Jazenjuk Vitali Klitschko für ein politisches und intellektuelles Leichtgewicht hält. In einem Gespräch mit dieser Zeitung warnte Jazenjuk Mitte Februar davor, Klitschko hohe Regierungsämter anzuvertrauen. Die politische Unerfahrenheit des ehemaligen Sportprofis berge die Gefahr, dass sich Klitschko von „Einflüsterern“ einlullen lasse. Zudem wird immer wieder über eine mögliche Zusammenarbeit Klitschkos mit Geschäftspartnern und Politikern der früheren Kiewer Regionalregierung gestritten, die Abhängigkeiten entstehen lassen haben könnte, die einen an der EU orientierten Kurs erschwerten.

Jazenjuk gilt in der Ukraine als Musterschüler. Schon in jungen Jahren hatte er hohe politische Ämter inne. Mit 26 Jahren wurde er Wirtschaftsminister der Autonomen Republik Krim, vier Jahre später Wirtschaftsminister der Ukraine. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler stammt aus der Westukraine. Sein Vater war Dekan an der Universität, die Mutter Fremdsprachenlehrerin. Jazenjuks ältere Schwester hat der Ukraine schon lange den Rücken gekehrt und arbeitet heute als Wissenschaftlerin in Kalifornien.

Bei Wahlen hat der schlaksige, wenig charismatische Jazenjuk nie mehr als niedrige zweistellige Werte erzielt. 2012 hat er sich der Vaterlandspartei der damals inhaftierten Julia Timoschenko angeschlossen. Zusammen erreichten sie 25 Prozent der Stimmen.

Nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch im Februar überstürzt geflohen war, wurde Jazenjuk, nach einem tagelangen Machtkampf hinter den Kulissen, zum Ministerpräsidenten gewählt. Politisch und wirtschaftlich würde Jazenjuk die Ukraine am liebsten nach amerikanischem Vorbild umkrempeln. Ihm schwebt ein schlanker Staat, eine effiziente Verwaltung und eine auf neoliberalen Werten aufgebaute Wirtschaft vor. Auch träumt er von einem gewaltigen Zaun an der Grenze zu Russland.

Seitdem Jazenjuk klar geworden ist, dass Poroschenko ihn loswerden will, laufen Überlegungen, mit wem der Noch-Regierungschef in den Wahlkampf ziehen soll. Am Sonntagabend gab der Regierungschef dem ukrainischen Fernsehen ein ausführliches Interview. Erstmals schloss er die Einführung des Ausnahmezustandes im Donbass nicht aus. Sollte die Waffenruhe in den kommenden Tagen gebrochen werden, würde dieser Schritt „unvermeidbar“, so der Ministerpräsident. Damit würden Wahlen – also auch seine Abwahl – unmöglich.

Derweil bleibt die Lage im Osten des Landes unübersichtlich. Aus den Städten Donezk und Luhansk wurde auch am Montag wieder Beschuss gemeldet. Dennoch besuchte Präsident Poroschenko überraschend die umkämpfte Hafenstadt Mariupol. Auch der vereinbarte Gefangenenaustausch ist offenbar im Gange. Poroschenko selbst sprach von „1200 befreiten Gefangenen“.