Ukraine: Poroschenko kämpft an allen Fronten

Das Datum seiner Berlin-Visite ist nicht zufällig gewählt. Wenn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am heutigen Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck besucht, ist das ein deutliches Signal an Moskau. Vor genau einem Jahr hatte Russland ein völkerrechtlich umstrittenes Referendum zur Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine abhalten lassen. Der damalige Oppositionspolitiker Poroschenko verurteilte am 16. März 2014 das Referendum „als Abstimmung mit vorgehaltener Kalaschnikow“. Seit diesen Tagen im Frühjahr vergangenen Jahres ist nicht nur die Ukraine, sondern auch die westeuropäische Sicherheitspolitik aus den Fugen geraten. Der Gast aus Kiew ist sich bewusst, dass er ohne seine Partner in den USA und der EU gegenüber den nach wie vor anhaltenden russischen Aggressionen nichts ausrichten kann.

Poroschenko steht innenpolitisch mächtig unter Druck

Trotzdem wird Präsident Poroschenko hinter verschlossenen Türen jede Menge Kritik loswerden wollen. Der im Mai 2014 mit einem überragenden Wahlergebnis von fast 56 Prozent ins Amt gewählte Poroschenko steht in seinem eigenen Land inzwischen mächtig unter Druck. Nicht nur die Menschen warten ungeduldig auf Frieden und vor allem auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Auch in der Regierungskoalition, zwar erst Anfang Dezember gebildet, knirscht es gewaltig. Störenfriede sind nicht nur Oleg Ljaschko, Anführer der populistischen Radikalen Partei, sondern auch die Vertreter der „Narodni Front“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Vergangene Woche hielten sich erneut hartnäckig Gerüchte, wonach Jazenjuk mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er soll Poroschenko aufgefordert haben, einer gründlichen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen. Es hieß, dass bis zu elf Minister gehen sollen.

Die Waffenlieferung wird ein wichtiger Diskussionspunkt sein

Großen Teilen der ukrainischen Bevölkerung ist es zudem nicht mehr vermittelbar, wieso der Westen sich weiterhin weigert, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Dieses Problem wird Präsident Poroschenko mit der Bundeskanzlerin offensiv diskutieren. Es ist in Kiew kein Geheimnis, dass er mit einem greifbaren Erfolg aus Berlin zurückkommen muss. Andernfalls wäre das ein weiterer Erfolg der Gegner Poroschenkos, die dem Staatsoberhaupt vorwerfen, er setze auf die falschen Partner.

Zwar sind die Kämpfe mit schweren Waffen eingestellt worden und auch andere Kampfhandlungen reduziert worden. Trotzdem sind seit Ausrufung der Waffenruhe am 15. Februar auf ukrainischer Seite 65 Soldaten ums Leben gekommen. Zudem sieht man in Kiew die Gefahr, dass die von Russland unterstützten Separatisten den Rückzug nutzen könnten, um ihre Waffen neu zu positionieren. Poroschenko wird gegenüber seinen Gesprächspartnern in Berlin weiter darauf drängen, den Druck gegenüber Russland aufrechtzuerhalten.

Verlängerung der Sanktionen bis Ende des Jahres gefordert

Noch kurz vor seinem Besuch in Berlin hat sich Poroschenko für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Auf den Bruch der Waffenruhe im Osten seines Landes müsse es eine Reaktion geben, sagte er der „Bild“-Zeitung „Das können weitere Sanktionen sein. Auf jeden Fall sollten die jetzt geltenden Sanktionen bis Ende des Jahres verlängert werden.“

Mehreren EU-Diplomaten zufolge planen einige EU-Staaten genau dies. Auf dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel wollen sie demnach vorschlagen, die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegenüber Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine zu knüpfen. Die im Februar getroffene Vereinbarung von Minsk sieht bis Jahresende vor, eine Deeskalation in der Ukraine zu erreichen. Somit würden die Sanktionen noch das gesamte Jahr gelten.