Ukraine : UN warnen vor "lebensbedrohlichen Zuständen"

Die Menschenrechtslage im Osten der Ukraine hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Wochen immer weiter verschlechtert.

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Die Menschen in Donezk leiden unter den Bedingungen.
Die Menschen in Donezk leiden unter den Bedingungen.Foto: AFP

Die Lage der Menschen in der Ostukraine wird auch durch den seit rund einer Woche andauernden Waffenstillstand nicht besser. Nach wie vor kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Auch die Vereinten Nationen lassen nun wissen, wie besorgt sie um die Region sind. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten herrschten „lebensbedrohliche Umstände“, warnen sie. Der aktuelle UN-Report dokumentiert, dass mehr als fünf Millionen Bewohner der besetzten Regionen Donezk und Luhansk unter dem Zusammenbruch der staatlichen Verwaltung und unter Gewalt leiden.

Der Großteil der Infrastruktur sei zerstört, die Wirtschaft liege am Boden, die meisten Schulen, Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen seien geschlossen. Seit Ausbruch der Kämpfe Ende April sind in der Ostukraine mehr als 4700 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 10300 wurden verletzt. Trotz freier Wahlen konnte die neue Regierung bisher keine Lösung für den Krieg in der Ostukraine präsentieren. Am Montag reisten Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und seine wichtigsten Minister nach Brüssel, Ende der Woche wird Präsident Petro Poroschenko in der belgischen Hauptstadt erwartet. Die politische Führung steht unter enormem Druck.

Die EU erwartet radikale Reformen, vor allem bei der Bekämpfung der Korruption und der Umgestaltung wichtiger Verwaltungsbereiche. Außerdem will der Westen, dass sich die Konfliktparteien Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch setzen. Die Ukrainer erhoffen sich schnelle finanzielle Unterstützung durch die EU und die USA. Doch es gibt keine einheitliche Linie. Die Oligarchen wollen eine Art Marshall-Plan, mit dem der Westen die marode Industrie und zerstörte Infrastruktur im Osten wieder aufbauen soll.

Aufrüstung auf beiden Seiten

Präsident Poroschenko hingegen liegt viel daran, die Ostgebiete nicht zu verlieren – er ist nicht bereit, die Armee abzuziehen. Ministerpräsident Jazenjuk hofft, im Westen Investoren für seine Pläne zur Privatisierung von über 1200 Staatsbetrieben zu finden. Seitdem die Waffenruhe am vergangenen Montag ausgerufen worden war, konnten sich die beteiligten Parteien über keinen weiteren Verhandlungstermin einigen. Unter Führung der OSZE soll die sogenannte Minsker Vereinbarung umgesetzt werden, die vor allem den Abzug aller schweren Waffen und der meisten Soldaten aus dem Donbass vorsieht. Doch weder Kiew noch Moskau sind dazu bereit.

Poroschenkos außenpolitischer Berater Valerie Tschaly sagte am Montag, die Chancen stünden gut, dass die Kontaktgruppe ihre Gespräche in der kommenden Woche fortsetzt. Während offiziell eine Waffenruhe gilt, rüsten beide Seite offenbar weiter auf. Das russische Katastrophenministerium schickte am Wochenende den insgesamt neunten Hilfskonvoi in die Ukraine. Einige Beobachter gehen davon aus, dass in den 130 Militärfahrzeugen nicht nur Decken, Medikamente und Lebensmittel für die notleidende Bevölkerung transportiert werden. „Die Russen liefern Tag für Tag Soldaten und Ausrüstung in die Ukraine“, schreibt zum Beispiel Militärexperte Dmitri Tmytschuk. Doch auch die Ukrainer verstärken ihre Truppen. „Nur eine starke Armee garantiert Frieden“, sagte Präsident Poroschenko.

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