Umstrittene Personalentscheidungen : EU-Parlament rügt Martin Schulz wegen Bezahlung von Mitarbeitern

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stellen Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen infrage.

Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Ende April in Kiel.
Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Ende April in Kiel.Foto: dpa/Carsten Rehder

Das EU-Parlament hat seinen früheren Präsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wegen der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern gerügt. In einem am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Haushaltsbericht werfen die Abgeordneten Schulz vor, er habe sich "selbst ermächtigt", eine "in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können". Auch die umstrittenen Dauerdienstreisen von Engels und anderen Mitarbeitern bezeichneten die Volksvertreter als "kritikwürdig".

In dem Bericht wiesen die Abgeordneten außerdem darauf hin, "dass die EU-Beamten mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden, das nicht dazu dienen soll, dass Presse- oder andere Mitarbeiter sich für die Beförderung nationaler politischer Interessen eines Präsidenten einsetzen". Stattdessen müssten sie "ausschließlich im Interesse der Union" ihre Aufgaben erfüllen.

Mitte Februar hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür eingesetzt habe, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen gekommen sei.

Demnach bat Schulz im Januar 2012 in einem Brief an die zuständige Vorgesetzte, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte "Langzeitmission" nach Berlin zu entsenden, um "dort meine Aktivitäten in Deutschland" zu unterstützen.

EU-Antibetrugsbehörde eröffnet keine Untersuchung

Engels, der heute der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein.

Später erhob die französische Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, Vorwürfe gegen den Umgang mit Schulz' früherem Assistenten Herbert Hansen, der entgegen der EU-Regeln von Aachen statt von Brüssel, Straßburg oder Luxemburg aus gearbeitet haben soll, aber über EU-Mittel bezahlt wurde. Inzwischen sieht sich Le Pen selbst Betrugsvorwürfen gegenüber, weil sie eigene Mitarbeiter in Frankreich ebenfalls über EU-Gelder bezahlt haben soll.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte nach Angaben des Onlineportals "Politico" vom Donnerstag entschieden, "keine Untersuchung zu eröffnen, da es keine Anhaltspunkte für Betrug oder Unregelmäßigkeiten gab." Bereits im vergangenen Jahr war eine vorläufige Untersuchung zu "möglichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung, dem beruflichen Aufstieg und den Vergütungen für Mitarbeiter" von Martin Schulz während seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident eingeleitet worden.

Martin Schulz war von 2012 bis Januar dieses Jahres EU-Parlamentspräsident. Im November hatte er seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, Ende Januar wurde er zum SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September ernannt. (AFP/dpa)

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