Umstrittener Flyer : AfD mahnt Piraten und Grüne ab

Die AfD hat Grüne Jugend und die Jungen Piraten wegen eines AfD-kritschen Flyers von einer Anwaltskanzlei abmahnen lassen und fordert die Verteilung einzustellen. Der Gegenstandswert liegt bei 20000 Euro. Die Jungen Piraten wollen trotzdem weiter machen.

von
Im Auftrag der AfD geht gerade eine Anwaltskanzlei gegen einen Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend vor.
Im Auftrag der AfD geht gerade eine Anwaltskanzlei gegen einen Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend vor.Foto: dpa

"Die AfD ist rechts, weil..." steht auf einem Flyer geschrieben, den die Jugendorganisationen der Piraten und der Grünen gemeinsam herausgegeben haben. Darin wird unter anderem behauptet, die Alternative für Deutschland lehne das Asylrecht ab und einige ihrer Vertreter wollten das Wahlrecht einschränken. Nun wehrt sich die AfD mit anwaltlichen Mitteln.

In einem Schreiben der Anwaltskanzlei "Muster und Muster", das dem Tagesspiegel vorliegt und den Jugendorganisationen von Grünen und Piraten zugesandt wurde, heißt es, in dem Flyer würden "Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen". Im Auftrag der AfD wird darin gefordert die weitere Verteilung des Flyers einzustellen. Andernfalls drohten weitere rechtliche Schritte. Noch bis zum 6. September haben Grüne und Piraten nun Zeit, dem Folge zu leisten. Ein Fristaufschub werde nicht gewährt, hieß es in dem Schreiben weiter. Der Streitwert wurde von der Kanzlei mit 20000 Euro festgesetzt, sollte die Angelegenheit vor Gericht verhandelt werden müssen.

Genau danach sieht es momentan aus. "Wir werden diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen", so Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Organisation. "Wir sind der Überzeugung, dass wir jede einzelne unserer Thesen belegen können." Sina Doughan, Sprecherin des Bundesverbandes der Grünen Jugend sagte, man werde mit der AfD das Gespräch suchen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sie wies außerdem darauf hin, dass der Bundesverband der falsche Ansprechpartner sei, da für den Flyer einzelne Ortsverbände verantwortlich seien. Das weitere Vorgehen werde mit den Jungen Piraten ebenfalls abgestimmt. Die AfD war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

AfD-Anwalt Michael Muster bestätigte das Schreiben. "Wir wollen nicht das Recht der Jungen Piraten auf Meinungsfreiheit einschränken.", sagte er. Darunter fielen etwa die Aussagen, die AfD sei "rechts" beziehungsweise "gefährlich". In sieben Punkten führt der Anwalt allerdings auf, was nach Willen der AfD zukünftig nicht weiter behauptet werden dürfe. Darunter die Aussage, die AfD bekenne sich zu "Rassismus und Homophobie".

Dies sei eine "bösartige Unterstellung", sagte Muster. Keiner der Vorwürfe finde sich im Programm der AfD wieder.

Der Rechtsstreit scheint nun unausweichlich. Auch die Jungen Piraten haben laut Florian Zumkeller-Quast bereits einen Anwalt beauftragt und wollen es auf eine Klage ankommen lassen. "Wir werden nicht mit einer Organisation verhandeln, die schon beim Erstkontakt mit rechtlichen Schritten droht", sagte Zumkeller-Quast.

Autor