• Umstrittener Wahlkampfauftritt des Präsidenten in Karlsruhe: Recep Tayyip Erdogan lobt Türken in Deutschland

Umstrittener Wahlkampfauftritt des Präsidenten in Karlsruhe : Recep Tayyip Erdogan lobt Türken in Deutschland

Bei einem inoffiziellen Wahlkampfauftritt in Karlsruhe hat Recep Tayyip Erdogan den Türken in Deutschland eine wichtige Rolle zugewiesen. Sie seien "die Stimme der Nation". Die Rede war umstritten, weil die Verfassung den Präsidenten zur Unparteilichkeit verpflichtet.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach in einer Messehalle in Karlsruhe.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprach in einer Messehalle in Karlsruhe.Foto: dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Türken in Deutschland eine wichtige Rolle in der Außenpolitik seines Landes zugewiesen. Er sehe die Auslandstürken als "unsere Macht außerhalb des Landes", sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede vor tausenden Anhängern in Karlsruhe. Die Türken in der Bundesrepublik seien "die Stimme der Nation".

Die Rede wurde vom türkischen Fernsehen live übertragen

Auf seine Aufforderung hin skandierte die Menge die Formel "Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat". Die vom türkischen Fernsehen live übertragene Ansprache stand im Zeichen des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 7. Juni. Die Errichtung der "Neuen Türkei" beginne in Deutschland, sagte Erdogan mit Blick auf die anstehende Wahl, für die Türken im Ausland seit Freitag ihre Stimme in diplomatischen Vertretungen abgeben können. Erdogan rief die Türken in Deutschland erneut dazu auf, die türkische Sprache und ihren Glauben nicht zu vergessen.

Mehrere tausend Gegner protestierten vor der Halle

Der Auftritt des Präsidenten in Karlsruhe war umstritten, weil er laut der Verfassung nicht an Wahlkämpfen teilnehmen darf. Mehrere tausend Gegner Erdogans demonstrierten vor der Messehalle in Karlsruhe gegen die Veranstaltung. Auch mehrere tausend Anhänger des Präsidenten, die keinen Platz mehr in der Halle gefunden hatten, versammelten sich dort, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Stimmung zwischen beiden Gruppen sei aufgeheizt gewesen, es habe kleinere Auseinandersetzungen gegeben.

Erdogan hob in der Ansprache bei der Veranstaltung "Treffen mit der Jugend" ausführlich die Leistungen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in den vergangenen zwölf Jahren hervor. In Anspielung auf die Einparteienregierung der AKP forderte Recep Tayyip Erdogan die 1,45 Millionen türkischen Wähler in Deutschland auf, bei der Parlamentswahl für Stabilität zu stimmen. Wenn die türkischen Wähler in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern von ihrem Wahlrecht richtig Gebrauch machten, könnten sie von den Politikern in der Türkei und in Deutschland nicht ignoriert werden.

Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen

Für die "Neue Türkei" werde das von ihm selbst angestrebte Präsidialsystem gebraucht, sagte der 61-Jährige. Gleichzeitig kritisierte er die Opposition, die den Übergang zum Präsidialsystem ablehnt: Die Wähler sollten den Kritikern der Regierung am 7. Juni die "passende Antwort geben", sagte er. Insbesondere attackierte Erdogan die Kurdenpartei HDP, ohne deren Namen zu nennen.

Laut der türkischen Verfassung ist der Staatspräsident zur Unparteilichkeit verpflichtet. Die HDP hat deshalb wegen Erdogans Wahlkampfeinsätzen Verfassungsklage eingereicht. AFP

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