Umstrittenes Gefangenenlager : Barack Obama will Guantanamo gegen Widerstände schließen

Versprochen ist versprochen: Barack Obama plant, Guantanamo im Zweifel auch gegen den Kongresswillen zu schließen. Er muss dabei zu juristischen Tricks greifen, die seine Mitarbeiter im Weißen Haus derzeit vorbereiten.

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Gefangene Terrorverdächtige. Dieses Foto vom Stützpunkt Guantanamo verbreitete die US-Marine 2002.
Gefangene Terrorverdächtige. Dieses Foto vom Stützpunkt Guantanamo verbreitete die US-Marine 2002.Foto: Shane T. McCoy/US Navy/dpa

Guantanamo ist der Ort, der die Sünden der Bush-Regierung symbolisiert. Die Bilder der Gefangenen in ihren orangefarbenen Einteileranzügen in den entwürdigenden Käfigen stehen für die weltweit kritisierten Folterpraktiken der US-Regierung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nach dem 11. September 2001 unter US-Präsident George W. Bush. Und es war eines der ersten Versprechen des neu gewählten Präsidenten Barack Obama, das Lager in Guantanamo Bay zu schließen. Symbolträchtig wollte der Demokrat damit das Kapitel beenden. Gegen den Widerstand im Kongress könnte Obama nun offenbar doch noch sein Versprechen einlösen.

Der Präsident, der gegen eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus regiert, lässt derzeit nach Informationen des „Wall Street Journal“, Strategien entwerfen, den Kongress zu umgehen. Im „National Defense Authorisation“-Gesetz hat das Parlament einen „Bann“ festgeschrieben, nachdem Guantanamo-Gefangene nicht in Gefängnisse auf dem amerikanischen Festland transferiert werden dürfen. Für die Häftlinge, die aufzunehmen sich kein Aufnahmeland außerhalb der USA bereit erklärt hat, ist damit Guantanamo der einzige Ort.

Barack Obama will die Widerstände umgehen

Im Rahmen seiner präsidentiellen Exekutivrechte könnte Obama jetzt den „Bann“ aushebeln. Er würde damit zwar einen Sturm der Entrüstung vonseiten der Republikaner ernten. Da diese den Präsidenten aber ohnehin wegen der exzessiven Ausübung dieser präsidialen Anordnungen politisch wie juristisch bekämpfen, ist Obama offenbar bereit, den Kampf aufzunehmen. Seine Berater haben nach dem Bericht, der sich auf Aussagen hoher Regierungsmitarbeiter beruft, zwei Wege für die Schließung des Lagers entworfen. Obama könnte sein Veto gegen das anstehende jährliche „National Defense Authorisation“-Gesetz einlegen und es damit stoppen. Da das Gesetz zur verteidigungspolitischen Linie nicht die Finanzierung des Militärs berührt, könnte Obama damit den „Bann“ außer Kraft setzen, ohne unmittelbar der Verteidigungspolitik zu schaden.

Statt das Gesetz ganz zu stoppen, gäbe es auch die Option, es mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen, allerdings mit einer Einschränkung: Obama könnte erklären, der Zusatz-„Bann“ beschränke in unzulässiger Weise seine Kompetenzen als „Commander in Chief“, als Oberbefehlshaber der US-Truppen. Er würde damit den Kongress wissen lassen, dass er gedenkt, sich nicht an die Auflage zu halten. Es wäre nicht das erste Mal, dass der amtierende Präsident in ein Gesetz auf diese Weise eingreift. Obama sei „standhaft“ bei seinem Versprechen, das Gefängnis zu schließen, ließ ein Mitarbeiter seines Stabes wissen. Auch wenn der Präsident eine parlamentarische Lösung deutlich bevorzugen würde.

Es wird schwierig, alle Häftlinge woanders unterzubringen

Derzeit leben noch 149 Gefangene auf Guantanamo. Beauftragte Obamas verhandeln weltweit über die Rückführung Gefangener in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Auch mit Deutschland sind derzeit Verhandlungen über einen Häftling im Gange. Allerdings können nicht alle Gefangenen freigelassen oder transferiert werden. Unter den Häftlingen sind auch Männer, die von der US-Regierung als sehr gefährlich eingeschätzt werden. Selbst fünf Mitplaner des 11. September wie Khalid Scheich Mohammed und Ramsi Binalshib sitzen noch dort.

Nach den „Midterm“-Wahlen am 4. November wird das fragliche Gesetz zur Verabschiedung aufgerufen werden. Obamas Schachzug jetzt kann sowohl als Ankündigung als auch als Drohung an die Republikaner und auch an einige Demokraten verstanden werden. Allerdings hatten die Republikaner bereits mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Obama gedroht, sollte dieser weitere Gefangene ohne Zustimmung des Kongresses freilassen. Zuvor hatte Präsident Barack Obama fünf Guantanamo-Häftlinge gegen den gefangenen US-Soldaten Bowe Bergdahl ausgetauscht.

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