Umstrittenes Gesetz in Indiana : Schutz der Religion oder Recht auf Diskriminierung?

Mike Pence, der Gouverneur von Indiana, bekam heftig Gegenwind: Ein von ihm gebilligtes Gesetz soll Geschäftsleuten erlauben, Minderheiten zu diskriminieren. Erst nach Protesten von Konzerne und Hollywoodstars rudert er nun zurück.

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Mike Pence, Gouverneur des US-Bundesstaates Indiana
Mike Pence, Gouverneur des US-Bundesstaates IndianaFoto: AFP

Mike Pence sagt, er fühle sich vollkommen missverstanden. Der 55-Jährige ist Gouverneur des US-Bundesstaats Indiana. Als solcher unterschrieb er in der vergangenen Woche das „Gesetz zur Wiederherstellung der religiösen Freiheit“. Laut Pence geht es darin um den Schutz der Glaubensfreiheit. In weiten Teilen der USA aber wurde es als etwas anderes interpretiert: die staatliche Erlaubnis, Minderheiten unter Berufung auf „religiöse Ansichten“ diskriminieren zu dürfen.

Innerhalb weniger Tage brach ein Sturm der Entrüstung über Pence und die Republikaner von Indiana herein. Das Computerunternehmen Salesforce kündigte an, seine Investitionen dort zu stoppen, der Staat Connecticut strich Zuschüsse für Reisen nach Indiana, der Schauspieler Ashton Kutcher fragte, ob Indiana bald Christen erlauben wolle, Juden auszusperren. Der Staat im Mittleren Westen wurde zum Schauplatz eines Kulturkonflikts, wie ihn die USA schon länger nicht mehr erlebt haben. Auch der Vorwahlkampf um die US-Präsidentschaft wurde tangiert. Hillary Clinton twitterte: „Es ist traurig.“ Der sonst als eher moderat geltende Jeb Bush lobte es, wohl um die christliche Rechte nicht zu verprellen.

Pence bekam trotzdem Angst. Am Dienstag nun forderte er die örtlichen Abgeordneten auf, das Gesetz zu überarbeiten – und darin klarzustellen, dass eine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung weiterhin nicht erlaubt sei. Dass die ursprünglich verabschiedete Fassung für Empörung sorgte, hatten Indianas Republikaner allerdings selbst zu verantworten. Manche von ihnen warben ausdrücklich damit, dass Geschäftsleute nun keine Klagen mehr fürchten müssten, sollten sie sich weigern, homosexuelle Paare zu bedienen.

Pence verweist auf ein Clinton-Gesetz

Pence redete sich damit heraus, das Gesetz sei nur die Fortschreibung eines Bundesgesetzes, das bereits 1993 unter Bill Clinton verabschiedet worden sei. Der Staat Oregon hatte damals die Arbeitslosenhilfe von zwei Ureinwohnern gekürzt, nachdem diese in einer religiösen Zeremonie einen psychoaktiven Kaktus verzehrt hatten, was eigentlich verboten war.

Mit dem Bundesgesetz sollten ähnliche religiöse Praktiken damals unter Schutz gestellt werden. Pence unterschlug allerdings einen wichtigen Unterschied. Das Clinton-Gesetz war dazu gedacht, dass Gläubige sich gegen den Staat wehren können. In seinem Gesetz aber ging es darum, die eigenen Ansichten gegenüber jedermann durchzusetzen.

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