Umstrittenes Internetportal: "Peerblog" verstieß nicht gegen Parteienfinanzierung

Das umstrittene Internet-Werbeportal „Peerblog“ für SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die SPD nicht in Konflikt mit den Regeln der Parteienfinanzierung gebracht. Die Bundestagsverwaltung habe die Bearbeitung der Angelegenheit nach Prüfung der Stellungnahme der SPD dazu abgeschlossen, „da aktuell keine Anhaltspunkte mehr für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels am Mittwoch mit. Die SPD argumentierte, der Blog sei formal unabhängig von der Partei, sie habe ihn nicht ins Leben gerufen sowie inhaltlich und organisatorisch keinen Einfluss genommen. Das Ergebnis gelte „vorbehaltlich neuer Erkenntnisse“, sagte der Sprecher.

Anfang Februar war die Bundestagsverwaltung tätig geworden, weil laut Medienberichten mehrere Unternehmer für „Peerblog“ eine Summe im sechsstelligen Bereich zur Verfügung gestellt hatten, trotzdem aber anonym bleiben wollten. Dies warf die Frage auf, ob es sich bei dem Angebot um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelte. Der Blog sollte nach dem Vorbild des US-Präsidentschaftswahlkampfs Wähler mobilisieren. Betrieben wurde er von dem PR-Agenturinhaber und ehemaligen „Focus“-Journalisten Karl-Heinz Steinkühler. Allerdings war das mediale und politische Echo auf die Geheimniskrämerei um die Geldgeber der Steinbrück-Unterstützer verheerend. Auch Grünen-Politiker beklagten einen „Mangel an Transparenz bei der Finanzierung des Projekts“. Das Portal ging deshalb wenige Tage nach dem Start wieder vom Netz. Trotzdem begann die Bundestagsverwaltung ihre Prüfung.

Steinbrück selbst hatte jede Verantwortung für das Projekt zurückgewiesen. „Ich habe mit diesem Blog nichts zu tun“, erklärte er nach dem Ausbruch der Debatte und fügte hinzu, das Vorgehen sei „parteienrechtlich völlig in Ordnung“. Allerdings kannte Steinbrücks Freund und Berater Hans-Roland Fässler nach eigenen Angaben die Finanziers, so dass es dem Kandidaten leicht möglich gewesen wäre, die Öffentlichkeit über die Namen aufzuklären.