Umstrittenes Überwachungsgesetz : FDP will gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

FDP-Chef Christian Lindner will mit einer Gruppe von Mitstreitern Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einlegen.

Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP spricht am 26.10.2015 in Berlin während einer Pressekonferenz nach der FDP Präsidiumssitzung. In der Sitzung beschäftigten sich die Liberalen mit der Vorratsdatenspeicherung und den Flüchtlingen.
Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP spricht am 26.10.2015 in Berlin während einer Pressekonferenz nach der FDP...Foto: dpa

Die FDP will gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Parteichef Christian Lindner kündigte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums an, er und eine Reihe weiterer FDP-Politiker, die wie Journalisten, Juristen und Pastoren als Berufsgeheimnisträger besonders betroffen seien, wollten eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Bundestag Mitte Oktober beschlossene Gesetz organisieren. Angestrebt werde jedoch „kein Massenverfahren. Der Kreis der Beschwerdeführer soll kompakt bleiben.“

Trotz scharfer Kritik von Opposition und Datenschützern hatte das Parlament eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zehn Wochen aufbewahren, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden. (dpa)


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