UN-Bericht: Syrische Regierung und IS setzten Chemiewaffen ein

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ist nach Angaben Frankreichs eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen zwei Jahren Chemiewaffen eingesetzt haben. Der Kommissionsbericht zeige "klar, dass das syrische Regime und Daech Chemiewaffenangriffe in Syrien" in den Jahren 2014 und 2015 verübt hätten, erklärte am Mittwoch Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek in New York unter Verwendung der arabischen Abkürzung des IS.

Der Bericht der Vereinten Nationen bestätige, "was wir lange befürchtet haben", erklärte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Der Einsatz von Chemiewaffen dürfe nicht folgenlos bleiben, von welcher Seite auch immer. "Ich wünsche mir, dass angesichts der vorliegenden unbestreitbaren Fakten jetzt im Sicherheitsrat die nötige Geschlossenheit und Entschlossenheit besteht, um diesen furchtbaren Auswüchsen ein Ende zu setzen", so der Außenminister. "Wir dürfen dennoch gerade jetzt nicht in unseren Bemühungen nachlassen, die humanitäre Versorgung der Menschen gegen noch so große Widerstände durchzusetzen und den Wiener Prozess einer politischen Transition voranzutreiben." Der so genannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben. Die 24 JIM-Ermittler bekamen bis zum 31. August 2016 Zeit, einen Bericht über insgesamt neun Angriffe vorzulegen. An der Gründung des Untersuchungsausschusses waren neben der UNO auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beteiligt.

Maßnahmen angedroht

Schon lange vor Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hatten westliche Länder die Chemiewaffenangriffe in der Mehrzahl den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zugeschrieben. Seine Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Der UN-Sicherheitsrat hatte angedroht, Strafmaßnahmen gegen die Schuldigen zu beschließen. Allerdings könnten nun das mit Assad verbündete Russland sowie China dies mit ihrem Veto verhindern. Lamek forderte am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat auf, "seine Verantwortung zu übernehmen".

Der Konflikt in Syrien wütet bereits seit dem Frühjahr 2011. Seitdem wurden mehr als 280.000 Menschen getötet. (AFP, tsp)